Nachbar im Norden legt ein gutes Wort für die Schweiz ein

Baden-Württemberg weist die EU darauf hin, wie eng das Bundesland mit der Schweiz verbunden sei.

«Teilnahme der Schweiz am Binnenmarkt» von beiderseitigem Interesse: Das Rahmenabkommen bleibt ein heikles Thema. (Keystone/Gaëtan Bally/Symbolbild)

«Teilnahme der Schweiz am Binnenmarkt» von beiderseitigem Interesse: Das Rahmenabkommen bleibt ein heikles Thema. (Keystone/Gaëtan Bally/Symbolbild)

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Die Regierung des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg beschloss einen Katalog mit Anliegen, der an die neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen herangetragen werden soll. Darin fordert die Regierung einen «erfolgreichen Abschluss des institutionellen Rahmenabkommens» mit der Schweiz.

Dies sei für Baden-Württemberg und für die EU insgesamt bedeutsam, heisst es in dem am Freitag publizierten Positionspapier. «Dafür sollte ein ambitionierter Zeitplan gelten, der aber Rücksicht auf die innenpolitischen Diskussionen in der Schweiz nimmt.» Denn die «Teilnahme der Schweiz am Binnenmarkt» sei von beiderseitigem Interesse.

Denn nicht nur für die EU als Ganzes sei die Schweiz ein wichtiger Handelspartner und ein wichtiges Zielland von Grenzgängern. «Auch Baden-Württemberg ist mit der Schweiz eng verbunden: Sein Exportvolumen in die Schweiz ist fast so hoch wie das nach China, und es gibt über 50'000 Grenzgänger aus Baden-Württemberg in die Schweiz», heisst es weiter.

Erhaltung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit

Das benachbarte Bundesland setzt sich zudem auch für die Teilnahme der Schweiz am künftigen EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» und am künftigen Studentenaustauschprogramm «Erasmus plus» ein. Dies diene dem «Erhalt der europäischen Wettbewerbsfähigkeit», schreibt Baden-Württemberg in seinem Papier.

Bereits im September hatten die Regierungen von neun Nachbarregionen in einem Brief an die EU-Kommission für Verständnis für die Schweiz geworben. Darin warnten sie Brüssel eindringlich vor einer Negativspirale. (fal/sda)

Erstellt: 06.12.2019, 19:44 Uhr

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