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Oberwil-Lielis Flüchtlings-Freikauf kostet 400'000 Franken

Weil Oberwil-Lieli AG 2016 keine Asylbewerber aufgenommen hat, muss die Gemeinde eine Ersatzabgabe bezahlen. Eine Beschwerde wies das Verwaltungsgericht ab.

Der Regierungsrat weist die Beschwerde gegen seine Anordnung ab: SVP-Nationalrat und Gemeindeammann von Oberwil-Lieli. (Archivbild)
Der Regierungsrat weist die Beschwerde gegen seine Anordnung ab: SVP-Nationalrat und Gemeindeammann von Oberwil-Lieli. (Archivbild)
Alexandra Wey, Keystone
Glarner neben der Ortstafel «Lieli (Oberwil-Lieli)». (Archivbild)
Glarner neben der Ortstafel «Lieli (Oberwil-Lieli)». (Archivbild)
Dominic Steinmann, Keystone
Die Gemeinde Oberwil-Lieli wollte sich von der Aufnahmepflicht von Asylsuchenden mit 290'000 Franken pro Jahr freikaufen. Die IG Solidarität (hier in der Gruppe) setzte sich für die Aufnahmepflicht ein.
Die Gemeinde Oberwil-Lieli wollte sich von der Aufnahmepflicht von Asylsuchenden mit 290'000 Franken pro Jahr freikaufen. Die IG Solidarität (hier in der Gruppe) setzte sich für die Aufnahmepflicht ein.
Alexandra Wey, Keystone
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Die Gemeinde Oberwil-Lieli AG muss für zehn im Jahr 2016 nicht untergebrachte Asylbewerber 110 Franken pro Tag und Person bezahlen. Das macht einen Gesamtbetrag von mehr als 400'000 Franken. Das kantonale Verwaltungsgericht wies eine Beschwerde der Gemeinde gegen die Anordnung des Regierungsrats ab.

Die Aufnahmepflicht der Gemeinden sei im seit 2016 geltenden Sozialhilfe- und Präventionsgesetz festgelegt, teilte das Verwaltungsgericht am Montag mit. Die Pflicht richte sich in erster Linie nach der schweizerischen Wohnbevölkerung.

Der Regierungsrat hatte der Gemeinde Oberwil-Lieli per 29. Juli 2016 zehn vorläufig aufgenommene Personen zugewiesen. Falls die Gemeinde diese Pflicht nicht erfüllt, wurde eine Ersatzabgabe von 110 Franken pro Tag und Person angedroht. Gegen diese Anordnung wehrte sich der Gemeinderat unter Leitung des Gemeindeammanns und Nationalrats Andreas Glarner (SVP). Der Regierungsrat lehnte die Beschwerde Anfang Jahr ab. Das Verwaltungsgericht bestätigte nun diesen Entscheid des Regierungsrats.

Anordnung ist gesetzeskonform

Die Zuweisung der zehn Personen habe den Vorgaben des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes entsprochen, hält das Verwaltungsgericht fest. Dabei sei berücksichtigt worden, dass die Zuweisungen grundsätzlich bloss für drei Monate erfolgten. Das Gericht überprüfte einzig die Zuweisung vom 29. Juli 2016.

Auch der Ansatz von 110 Franken ist gemäss Auffassung des Verwaltungsgerichts gesetzeskonform. Er entspreche den mutmasslichen Kosten des Kantons, wenn dieser kurzfristig eine Unterkunft organisieren müsse. Ob aufgrund der bisherigen Erfahrungen mittlerweile Anpassungen angezeigt wären, musste das Verwaltungsgericht nach eigenen Angaben nicht beurteilten.

Die Gemeindeversammlung von Oberwil-Lieli hatte im Budget 2016 einen Betrag von 290'000 Franken als Ersatzabgabe an den Kanton bewilligt. Der Gemeinderat hatte sich in der Beschwerde für eine Pauschalabgabe von 50 Franken pro Tag und Person stark gemacht. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Es kann beim Bundesgericht angefochten werden.

SDA

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