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Parlament schützt Datensammler – nicht die Bürger

Big Data erlaubt es Unternehmen, genaue Persönlichkeitsprofile ihrer Kunden zu erstellen. Die Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren, sollen nun eingeschränkt werden.

Über digitale Anwendungen geben wir viel mehr Informationen über uns preis, als uns lieb ist. Foto: iStock
Über digitale Anwendungen geben wir viel mehr Informationen über uns preis, als uns lieb ist. Foto: iStock

Wir leben, was die Informationstechnologie betrifft, heute in einer völlig anderen Welt als noch zu Beginn der 1990er-Jahre. Inzwischen können Datensätze mit unzähligen Einträgen in kürzester Zeit ausgewertet und mit anderen Datensätzen verknüpft werden. Die Folge: Datensammler gelangen an viel mehr persönliche Informationen, als die meisten von uns preisgeben wollen. Es geht ihnen dabei um die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen. Fachleute nennen das Profiling.

Die Schweiz versucht seit Jahren, ihr Datenschutzgesetz an diese neue Welt anzupassen. Das geltende Gesetz stammt noch aus den 1990er-Jahren. Am Donnerstag nun hat die Debatte im Parlament über die Reform aber eine Wendung genommen, die Konsumentenschützer aufschreckt: Der Nationalrat stimmte für eine Änderung, die den Schutz der Bürger vor Profiling im Vergleich zum alten Gesetz abschwächt.

Bislang gilt: Persönlichkeitsprofile dürfen nur angelegt und bearbeitet werden, wenn die betroffene Person freiwillig und ausdrücklich einwilligt. «Das muss weiterhin so bleiben», fordert Erik Schönenberger von der Digitalen Gesellschaft. Die Organisation setzt sich in der Schweiz für einen besseren Datenschutz ein. Der Umgang mit dem Profiling ist laut Schönenberger das zentrale Element im neuen Gesetz. Oder wie Cécile Thomi von der Stiftung für Konsumentenschutz sagt: «Der Bürger darf nicht willkürlich durchleuchtet und vermessen werden.»

«Der Bürger darf nicht willkürlich durchleuchtet und vermessen werden.»

Cécile Thomi, Stiftung für Konsumentenschutz

Der Bundesrat wollte ursprünglich, dass jegliches Profiling auch in Zukunft nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen erlaubt ist. Am Donnerstag hat der Nationalrat beschlossen, dass eine Zustimmung nur dann notwendig ist, wenn das Profiling zur Ermittlung von besonders schützenswerten Daten führt. Damit gemeint sind zum Beispiel Informationen zu politischen oder religiösen Ansichten. Nicht mitgemeint sind hingegen zum Beispiel Angaben zur finanziellen Lage einer Person. Hinter diesem Ansatz stehen vor allem FDP und CVP. Sie befürchten, dass eine strenge Regulierung des Profilings die Unternehmen zu stark einschränkt.

Der Nationalrat schwächt damit den Schutz der Bürger noch weiter ab als der Ständerat. Dieser hatte im letzten Dezember beschlossen, dass die Einwilligung nur bei Profiling mit einem hohen Risiko notwendig sein soll. Unter hohem Risiko versteht der Ständerat nicht nur das Sammeln von besonders schützenswerten Daten, sondern von Daten, die allgemein Rückschlüsse auf das Leben einer Person zulassen.

Kommt es zu einer unheiligen Allianz?

Die Lösung des Nationalrats bezeichnet Cécile Thomi vom Konsumentenschutz als «zahnlos». Sie schütze die Bürger viel zu wenig. Die Abschwächung des Ständerats akzeptiere man aber. Gemäss dem Ständerat soll sogenannt normales Profiling ohne Einwilligung möglich sein. Damit gemeint ist zum Beispiel, dass Unternehmen ihre eigenen Kundendatenbanken nutzen, um gezielt Werbung zu versenden. Etwa wenn ein Online-Buchhändler jemandem Kaufvorschläge aufgrund seiner bisherigen Einkäufe macht.

Die Linie des Konsumentenschutzes wird im Parlament von SP, Grünen und GLP unterstützt. Die beiden linken Parteien drohten denn am Mittwoch auch damit, das Gesetz in der Schlussabstimmung abzulehnen, sollte der Nationalrat beim Profiling nicht auf die Linie des Ständerats einschwenken. Das Gesetz würde damit nach jahrelanger Arbeit abstürzen. Es käme so zu einer unheiligen Allianz mit der SVP, die sich seit Jahren gegen eine Reform des Datenschutzes sträubt.

Nahe an den Vorgaben der EU

Bei der Beratung des neuen Datenschutzgesetzes muss das Parlament auch die EU im Auge haben. Diese entscheidet voraussichtlich Ende Mai, ob sie das Schweizer Gesetz weiterhin als gleichwertig anerkennt. Tut sie das nicht, würde dies zu Problemen für die Schweizer Wirtschaft führen.

Inhaltlich hat sich das Parlament inzwischen in den meisten Punkten den Vorgaben der EU angenähert. Der Umgang mit dem Profiling ist für die EU gemäss dem Bundesamt für Justiz nicht zentral. Als Nächstes berät nun wieder der Ständerat über das Datenschutzgesetz – im Mai an einer Sondersession. Die Schlussabstimmungen sollen dann in der Sommersession im Juni stattfinden. (ldc)

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