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Sprayereien und viel Zoff bei Ersatzwahl für Keller-Sutter

Sexistische Aktionen, umstrittene Kandidaten, parteiinterne Schelte: In St. Gallen kämpfen die Parteien mit harten Bandagen.

Ein Stuhl ist leer. Nur 45 Ständeräte sitzen im Moment in der kleinen Kammer. Seit Karin Keller-Sutter (FDP) am 6. Dezember in den Bundesrat gewählt wurde, ist der Kanton St. Gallen nur mit Paul Rechsteiner (SP) im Stöckli vertreten. Erst am Sonntag findet die Ersatzwahl statt – und die Ausgangslage ist speziell. Weil sieben Kandidaten antreten, wird kaum einer das absolute Mehr von über 50 Prozent der Stimmen erreichen. Deshalb wird ein zweiter Wahlgang am 19. Mai erwartet. Damit dürften die St. Galler dieses Jahr dreimal wegen ihrer Standesvertretung an die Urne gerufen werden – im Oktober folgen die regulären National- und Ständeratswahlen.

Diese Konstellation sorgt für einen teils gehässigen Abstimmungskampf im Ostschweizer Kanton. Als Favorit gilt CVP-Mann Benedikt Würth. Der Finanzdirektor und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen hat langjährige Politerfahrung und ist schweizweit bekannt – spätestens seit er Ende letzten Jahres als Bundesratskandidat gehandelt wurde. Die CVP hofft nun, mit ihrem «besten Pferd im Stall» (O-Ton des Kantonalpräsidenten) den Sitz zu holen.

Weniger euphorisch ist die Stimmung in den anderen Parteien. Die FDP setzt zur Verteidigung des Keller-Sutter-Sitzes wieder auf eine Frau. Doch Susanne Vincenz-Stauffacher gilt im Kanton als politisches Leichtgewicht; die frühere Vizepräsidentin der Kantonalpartei sitzt erst seit letztem Herbst im St. Galler Kantonsrat. Entsprechend unbekannt ist die Juristin in grossen Teilen des Kantons.

Der Wahlkampf ist ruppig: In mehreren Gemeinden wurden Wahlplakate der FDP-Kandidatin Susanne Vincenz-Stauffacher verunstaltet. Bild: vincenz-stauffacher.ch
Der Wahlkampf ist ruppig: In mehreren Gemeinden wurden Wahlplakate der FDP-Kandidatin Susanne Vincenz-Stauffacher verunstaltet. Bild: vincenz-stauffacher.ch

Kritiker bemängeln denn auch, Vincenz-Stauffacher sei eine Alibikandidatin – sie wolle lediglich ihre Bekanntheit im Hinblick auf die Nationalratswahlen steigern. Doch damit nicht genug: Im Wahlkampf schlägt ihr gar offene Feindseligkeit entgegen. In mehreren Gemeinden haben Vandalen diese Woche ihre Plakate mit dem Wort «Hure» besprayt. Die FDP verurteilte die «sexistische Aktion» – und griff ihrerseits zur Spraydose. Neu steht «huere guet» neben Vincenz-Stauffachers Konterfei.

Ein Lobbyist für die Migros

In der SVP sorgt der Nominationsentscheid der Parteispitze für Unverständnis: Die wählerstärkste Partei im Kanton schickt Mike Egger ins Rennen. Der Nachfolger von Toni Brunner ist erst seit der aktuellen Session Nationalrat. Dem 26-Jährigen fehle nicht nur das Format für das Ständeratsamt, heisst es parteiintern hinter vorgehaltener Hand, er sei als Kantonsrat auch durch seine unkollegiale Art aufgefallen.

So habe er sich medial mehrfach mit politischer Arbeit gebrüstet, die grösstenteils andere geleistet hätten. Zudem zweifeln diverse Parteimitglieder an seiner Unabhängigkeit: Mit dem Micarna-Metzger habe die Migros neu einen Lobbyisten im Parlament – Interessenskonflikte mit der SVP-Bauernpolitik seien vorprogrammiert, glauben parteiinterne Kritiker. Mit dieser Kandidatur vergebe sich die SVP eine Chance, da sie mit knapp 36 Prozent Wähleranteil durchaus Potenzial für den Sitz hätte.

Die restlichen Kandidaturen können alle in der Kategorie «chancenlos» subsumiert werden. Neben dem kaum bekannten Grünen Patrick Ziltener treten die Parteilosen Andreas Graf, Alex Pfister und Sarah Bösch an. Letztere sorgte 2015 schweizweit für Schlagzeilen, weil sie mit 0,8 Promille am Steuer erwischt wurde und die Polizeikontrolle in den sozialen Medien als «bürokratisch» verurteilte. Nach der «Bier-Affäre» trat sie aus der SVP aus – und machte erneut von sich reden: mit der Eröffnung einer Krippe, in der die Kinder nach neuartigem Konzept rund um die Uhr betreut werden.

Der absehbare Sitzverlust der St. Galler FDP ist historisch: Nur vier Jahre – von 1971 bis 1975 – war die Partei nicht im Ständerat vertreten. Sie dürfte daher im Herbst versuchen, den Sitz von SP-Mann Paul Rechsteiner anzugreifen, der nach 33 Jahren im Parlament erneut antreten will. Ambitionen hat etwa Nationalrat Marcel Dobler, dessen beruflich bedingte Absage für die aktuelle Wahl die Tür für die Wahl im Herbst weit offen liess. «Was ich mache, mache ich richtig – bei einer Ständeratskandidatur in den nächsten 3 Monaten wäre das nicht möglich», twitterte er im Dezember.

Die CVP hingegen würde mit Würths Wahl ihren traditionellen Sitz wieder gewinnen, den sie 2011 an die SP verloren hat. Würth hat angekündigt, im Falle einer Wahl die Legislatur in der St. Galler Regierung zu beenden und damit bis im Frühling 2020 ein Doppelmandat auszuüben.

Unabhängig davon, wer das Rennen machen wird: Der neue Ständerat kann sein Amt wegen der Validierungs- und Einsprachefristen nach der Wahl frühestens in der Junisession antreten – auch wenn er bereits im ersten Anlauf gewählt würde, wie es bei der Staatskanzlei heisst. Damit wird St. Gallen ein halbes Jahr lang mit nur einer Stimme im Ständerat vertreten sein. Doch in diesem Punkt sind sich alle Parteien einig: Für eine Bundesrätin nimmt man das in Kauf.

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