Tabubruch: FDP will mit Verboten das Klima retten

Sogar autofreie Zonen sind eine Option – das zeigt ein noch unveröffentlichtes Positionspapier.

Will die Partei grüner machen: FDP-Präsidentin Petra Gössi mit dem Zürcher FDP-Nationalrat Beat Walti.

Will die Partei grüner machen: FDP-Präsidentin Petra Gössi mit dem Zürcher FDP-Nationalrat Beat Walti. Bild: Peter Schneider/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Es ist ein ehrgeiziger Plan: Nur vier Monate gibt Petra Gössi ihrer FDP Zeit, um zu definieren, was freisinnige Klima- und Umweltpolitik bedeutet. In nur vier Monaten soll gelingen, was die Partei zuvor jahrzehntelang verpasst hat. Mitglieder befragen, auswerten, umsetzen, absegnen: Die Präsidentin zieht diesen Zeitplan in vier Phasen strikt durch, seit sie im Februar angekündigt hat, die FDP grüner machen zu wollen.

Die dritte Phase der politischen Umsetzung ist jetzt einen entscheidenden Schritt weiter: Die zuständige Arbeitsgruppe hat jüngst dem nationalen Vorstand und den Kantonalpräsidenten ihren Entwurf eines Positionspapiers präsentiert. Es soll die zentralen Forderungen der Basis aufgreifen und den Delegierten am 22. Juni vorgestellt werden. Dass die Partei die Resultate der Befragung, an der im April 14'000 Personen teilgenommen haben, ernst nehmen will, hat Gössi in dieser Zeitung bereits im Vorfeld angekündigt: «Selbstverständlich werden wir die Anliegen der Basis auf­nehmen.»

Im Papier fehlen umstrittene Basisanliegen wie etwa der Neubau von Atomkraftwerken.

Doch die «Anliegen» haben parteiintern Sprengkraft: Im Papier, das dieser Zeitung vorliegt, schreckt die liberale FDP auch vor Verboten nicht zurück. In einer ersten Phase will sie zwar auf «eigenverantwortliches Handeln wie auch Lenkungsmassnahmen» setzen. Vorgeschlagen werden etwa die Einführung einer CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel sowie eine Flugticketabgabe, aber auch – im Sinne der Innovationsförderung – Pilotregionen für Tests mit autonomem und CO2-freiem Verkehr. Zudem sollen «Fehlanreize» wie der steuerliche Pendlerabzug fallen.

Autofreie Innenstädte

Sollten solche Mittel jedoch nicht zum «gewünschten Schutz» der Umwelt führen, braucht es gemäss dem siebenseitigen Papier «einschneidendere Massnahmen wie strengere Restriktionen oder als Ultima Ratio sogar Verbote», um die Umwelt vor «besonders schädlichen Stoffen, Produkten oder Verhalten zu schützen».

Beispiel Verkehr: Sollte die Feinstaubbelastung in Innenstädten die Grenzwerte überschreiten, braucht es als letztes Mittel «Zonen mit begrenztem Zugang». Was das im Detail heisst, wird im Papier nicht ausgedeutscht. Es liegt aber auf der Hand, dass damit allgemeine Fahrverbote auf bestimmten Strecken und/oder Fahrverbote für bestimmte Autotypen wie Dieselfahrzeuge gemeint sind. Ein Novum wäre ein solcher Eingriff nicht. In Deutschland verstossen mehrere Städte gegen die europäischen Grenzwerte für Stickoxide. Einige haben bereits Diesel-Fahrverbote verhängt oder planen diesen Schritt.

Grafik vergrössern

Mit dem Vorschlag kreiert die FDP-Arbeitsgruppe eine Forderung, die nicht Teil der Umfrage gewesen ist, also nicht direkt auf einen Impuls der Basis zurückgeht. Ähnliches gilt für das vorgeschlagene Verbot von Elektroheizungen, das gemäss Papier «zum Beispiel ab 2030» eingeführt werden soll, und zwar auch für «bestehende Systeme».

Daneben haben langjährige freisinnige Forderungen Eingang in das Papier gefunden, etwa eine vollständige Öffnung des teilliberalisierten Strommarktes, gezieltere Direktzahlungen in der Landwirtschaft oder eine Flexibilisierung der Arbeitszeit. Weiter listet das Papier auch Subventionen auf, die der Freisinn verlängern möchte – zum Beispiel das Programm zur energetischen Gebäudesanierung. Der Bundesrat möchte dieses ab 2026 stoppen; die FDP selber zeigte sich bisher immer kritisch, wenn es um die Verlängerung von Subventionen ging.

Alte Gewissheiten fallen

Gleichzeitig fehlen aber umstrittene Basisanliegen wie der Neubau von Atomkraftwerken, der in der Umfrage 56 Prozent Zustimmung fand. Bloss im Zusammenhang mit der Forderung nach einem «Schweizer Risikofonds» zur Finanzierung der Klimaschutzforschung wird die «Weiterentwicklung der Kernenergie» erwähnt. Der Zwist scheint programmiert: Ende April hatte FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler, Präsident des Nuklearforums, die Hoffnung geäussert, dass der AKW-Neubau ins Positionspapier einfliessen werde.

Neue Fahrverbote, längere Subventionen, zusätzliche Abgaben: Im Freisinn fallen alte Gewissheiten. Fanden umweltbewusstere Stimmen über Jahrzehnte hinweg kaum Gehör, geraten nun plötzlich die bislang dominierenden Skeptiker eines grüneren Kurses unter Druck. Um die Neupositionierung nicht zu gefährden, dulden Gössi und die Parteizentrale in Bern denn auch keine Abweichler. «Wir sollten nicht schlecht über andere Freisinnige reden.» Oder: «Die FDP muss ihre Reihen schliessen, um ihre Ziele im Wahlkampf zu erreichen», lässt sich Gössi in Interviews zitieren – und ihre Aussagen können durchaus als Drohung verstanden werden. Nach anonymen kritischen Aussagen in Medien, so heisst es, sei intensiv nach den «Heckenschützen» gefahndet worden sei. «Im Moment sind wir nur Soldaten», konstatiert ein Freisinniger.

Offiziell sind deshalb nur konziliante Positionen zu hören. Doch unter der Oberfläche brodelt es: Kritiker halten den Kurswechsel ein halbes Jahr vor den Wahlen für ein unkalkulierbares Risiko – zumal letztlich links-grüne Rezepte übernommen würden, statt eine genuin freisinnige Klimapolitik zu entwerfen. Der «bunte Strauss von neuen Verboten und Steuern» werde der FDP bei den Wahlen schaden, befürchten Kritiker. Die Chancen, mit dieser Aktion GLP-Wähler zu gewinnen, seien viel geringer als die Gefahr, grosse Teile der eigenen Basis zu verärgern, heisst es hinter vorgehaltener Hand.

Angst vor Zickzackkurs

Manche stossen sich zudem daran, dass der Kurswechsel «zentralistisch geplant» und zu einseitig von Zürich aus gesteuert sei. Nur weil die Partei bei den kantonalzürcherischen Wahlen verloren habe, würden nun Überzeugungen über Bord geworfen. Plötzlich würden Zürcher Exponenten wie Ständerat Ruedi Noser an vorderster Front für die Gletscher-Initiative weibeln, die einen Ausstieg aus den fossilen Energien bis 2050 fordert. Und plötzlich, so heisst es weiter, stellten die Kantonalpräsidenten weitreichende Forderungen zu Themen, die sie bis anhin nie interessiert hätten.

Ob es am Entwurf des Positionspapiers noch Änderungen gibt, bevor die Delegierten am 22. Juni zusammenkommen, ist unklar. In den nächsten Tagen soll dem Vernehmen nach eine weitere Sitzung dazu stattfinden, erwartet werden Rückmeldungen aus den Führungszirkeln der Kantonalparteien. Fundamentale Einwände seien nicht mehr zu erwarten, so ein Insider.

Unklar sind auch die Folgen für die Schweizer Umwelt- und Klimapolitik, sollten die Delegierten das Papier in dieser Form verabschieden. Noch wären es erst Absichtserklärungen – und das wenige Monate vor den nationalen Wahlen. Den Tatbeweis müsste vorab die Bundeshausfraktion erbringen. Bereits im April hat etwa Nationalrat Peter Schilliger gegenüber Medien angekündigt, die Umfrageergebnisse seien keine Handlungsanweisung: «Die Befragung hat keinen Befehlscharakter.»

Trotzdem befürchten viele einen nunmehr undefinierbaren Zickzackkurs. Oder wie es ein interner Kritiker sagt: «Wir ­stehen mit Besen und Schaufel bereit, um die Scherben dieser überhasteten Aktion aufzu­wischen.»

Erstellt: 21.05.2019, 22:00 Uhr

Artikel zum Thema

FDP-Basis, die angeblich grüner werden will – stimmt das wirklich?

Die am Sonntag öffentlich gewordenen Resultate der FDP-Umfrage zeigen bei genauem Hinschauen widersprüchliche Haltungen. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@landbote.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 052 266 99 85. Mehr...

Blog

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare