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«Uns geht es mit der Initiative nicht um die Ehedefinition»

«Entscheidend, dass man eine solche Abstimmung wiederholt»: CVP-Präsident Gerhard Pfister.

Herr Pfister, ein historischer Entscheid des Bundesgerichts. Haben Sie ihn so erwartet?

Was gab Ihrer Ansicht nach den Ausschlag?

Kann es das Vertrauen in unser Abstimmungssystem nicht auch erschüttern, wenn plötzlich Volksabstimmungen wiederholt werden müssen?

Müsste dann nicht auch die sehr knapp angenommene Unternehmenssteuerreform II (USR II) wiederholt werden? Der Bundesrat stellte im Abstimmungsbüchlein kurzfristige Steuerausfälle von knapp 100 Millionen Franken in Aussicht, tatsächlich waren es aber Milliardenausfälle.

Das Bundesgericht hielt aber fest, die Abstimmungserläuterungen zur USR II hätten dem Stimmbürger keine korrekte Meinungsbildung ermöglicht.

Wie geht es nun weiter?

Das Parlament hat wie der Bundesrat die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Daran dürfte sich auch mit der neuen Ausgangslage nichts ändern.

Kritisiert wurde die Initiative auch wegen des Passus, der die Ehe als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau definiert – und damit die Ehe für alle ausschliesst. Halten Sie an dieser Definition fest?

Worauf setzt die CVP denn nun – auf die Initiative oder auf den Gegenvorschlag ohne die Ehedefinition?

Wäre es nicht an der Zeit, die Individualbesteuerung einzuführen, als weiter für die Abschaffung der Heiratsstrafe zu kämpfen?