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Unterschriften für Grundeinkommen im Sekundentakt

Zwei Petitionen fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen für die Schweizer Bevölkerung, um die Corona-Folgen zu lindern.

Acht Millionen 5-Rappen-Stücke im Wert von 400'000 Franken: Spektakuläre Aktion bei der Übergabe der Unterschriften für die Initiative für ein «Bedingungsloses Grundeinkommen» im Oktober 2013. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)
Acht Millionen 5-Rappen-Stücke im Wert von 400'000 Franken: Spektakuläre Aktion bei der Übergabe der Unterschriften für die Initiative für ein «Bedingungsloses Grundeinkommen» im Oktober 2013. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Normalerweise nutzt Erwin Fässler seine Social-Media-Kanäle, um für sein Reise-Unternehmen zu werben. Er zeigt ausländischen Touristen die Schweiz. Das Geschäft liegt derzeit brach. Nun nutzt der 60-jährige Zürcher seine vielen Kontakte auf Instagram, Twitter, Facebook und Linkedin, um seine Forderung bekannt zu machen: Er will, dass der Bundesrat ein bedingungsloses Grundeinkommen einführt, zur Abfederung der wirtschaftspolitischen Folgen der Massnahmen gegen das Coronavirus. Das Grundeinkommen soll sofort eingeführt werden und auf sechs Monate befristet sein.

Er wisse, dass diese Idee «aneckt», sagt Fässler. Doch jetzt seien aussergewöhnliche Lösungen gefragt. «Fast eine Million Menschen in der Schweiz sind jetzt in ihrer Existenz gefährdet. Statt Kredite brauchen sie schnelle, unkomplizierte Hilfe.» Am Wochenende stiess Fässler im Internet auf eine Petition für ein Grundeinkommen und unterschrieb sie. Dann stellte er fest, dass sie für Deutschland gilt. Er lancierte dasselbe für die Schweiz.

Am frühen Montagmorgen, kurz nach Mitternacht, schaltete er die Petition auf. Gut zwei Tage später haben sie schon fast 30’000 Personen unterzeichnet. Jede Sekunde kommt eine Unterschrift dazu. Unten bei den Kommentaren heisst es etwa: «Weil uns Einzel-Kleinunternehmen, Alleinerziehenden et cetera jede Existenzgrundlage entrissen wird.»

Idee der abgelehnten Volksinitiative wird wiederbelebt

Weniger Unterschriften hat eine fast gleichlautende Petition der Jungen Grünen. Der Grund: Bei den Jungen Grünen muss man sich mit einer Schweizer Postleitzahl registrieren, bei Erwin Fässler unterschreiben auch Leute aus anderen Ländern. Die Jungen Grünen haben ihre Petition am Dienstagmorgen in drei Landessprachen lanciert, am Mittwochvormittag waren knapp 8000 Unterschriften beisammen.

Erwin Fässler, Unternehmer aus Zürich, hat eine Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen lanciert.
Erwin Fässler, Unternehmer aus Zürich, hat eine Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen lanciert.

«Wir wollten eine eigene Petition lancieren und sie ein wenig präziser formulieren», sagt Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen. Sie nennen denn auch eine konkrete Höhe des Grundeinkommens: Es soll für jeden Erwachsenen in der Schweiz 2500 Franken betragen und für Kinder 675 Franken.

So hatte das auch die Volksinitiative für ein Grundeinkommen vorgesehen, die im Juni 2016 an der Urne mit 76,9 Prozent Nein-Stimmen verworfen wurde. Es war weltweit die erste Volksabstimmung über eine Idee, die Ökonomen schon vor Jahrzehnten ins Spiel gebracht haben und die immer wieder aufkommt. Das Grundeinkommen soll die Existenz aller sichern und gleichzeitig den Sozialstaat verschlanken oder je nach Ausgestaltung ganz abschaffen. Skepsis gegenüber dem Grundeinkommen gibt es, weil die Finanzierung schwierig wäre und und weil schwer abschätzbar ist, wie sich die Arbeitsmotivation der Menschen entwickeln würde, wenn ihre Existenz – wenn auch auf geringem Niveau – gesichert ist.

Auch sie will die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens reanimieren: Julia Küng aus Zug, Co-Präsidentin der Jungen Grünen. Foto: Keystone
Auch sie will die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens reanimieren: Julia Küng aus Zug, Co-Präsidentin der Jungen Grünen. Foto: Keystone

Diesmal geht es den Petitionären allerdings um eine Abfederung der Notmassnahmen des Bundesrats, der am Montag alle Restaurants und Läden schliessen liess, mit Ausnahme der Lebensmittelgeschäfte, Banken und Apotheken. «Wie die versprochene Sicherung der Einkommen garantiert und umgesetzt wird, ist nicht klar», sagt Julia Küng von den Jungen Grünen. Arbeitnehmende, Selbstständigerwerbende und auch Arbeitgebende stünden jetzt unter grossem wirtschaftlichem und sozialem Druck. «Es kann nicht sein, dass man jetzt über eine Rettung von Fluggesellschaften spricht, bevor man den Menschen hilft, die ihre Rechnungen nicht mehr begleichen können.» Der Bundesrat müsse schnell handeln.

Beide Petitionen werden wohl in den nächsten Stunden eingereicht. Ihr Ziel von 35’000 beziehungsweise 10’000 Unterschriften haben sie bald erreicht. Ob sie beim Bundesrat Erfolg haben, ist offen. Dieser ist laut Verfassung aber verpflichtet, Petitionen zur Kenntnis zu nehmen.

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