VBS will Freipass zum Abhören politischer Extremisten

Der Bund wälzt brisante Pläne zur Stärkung des Nachrichtendienstes. Kritiker zeigen dennoch Verständnis.

Warum noch mehr Daten sammeln, wenn es gar nicht mehr Vorfälle gibt? Das Hauptquartier des Schweizer Nachrichtendienstes. Foto: Samuel Schalch

Warum noch mehr Daten sammeln, wenn es gar nicht mehr Vorfälle gibt? Das Hauptquartier des Schweizer Nachrichtendienstes. Foto: Samuel Schalch

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Seit 2017 darf der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) tun, was man von einem Geheimdienst gemeinhin erwartet: Telefongespräche anzapfen, Briefe mitlesen, sich in Computernetze hacken, Räume verwanzen und vieles mehr. Voraussetzung ist ein Verdacht auf Terrorismus, Spionage oder Proliferation. Und ein Gerichtsbeschluss. Tabu sind die neuen Spitzelmethoden nur im Bereich des gewalttätigen Extremismus. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtet, soll diese Ausnahme nun fallen. Eine Arbeitsgruppe des Verteidigungsdepartements (VBS) hat entschieden, eine Gesetzesrevision zu erarbeiten, um die bewilligungspflichtigen Massnahmen zur Informationsbeschaffung auch beim gewalttätigen Extremismus anzuwenden. SVP-Nationalrat Alfred Heer bestätigt gegenüber dieser Zeitung, dass das VBS die parlamentarische Aufsicht über den Geheimdienst über diese Pläne informiert hat.

Wankelmütiger Bundesrat

Die angedachte Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) ist aus mehreren Gründen brisant. Erstens hat das Volk erst vor drei Jahren über das neue NDG abgestimmt. Zweitens betonte der Bundesrat damals, dass beim Extremismus «besondere Zurückhaltung» der Sicherheitsbehörden gefordert sei, wegen der Nähe zu politisch-ideologischen Bewegungen. Diese Meinung hat er nun offenbar geändert. Drittens ist die Zahl der links- und rechtsextremistischen Ereignisse relativ stabil. Es stellt sich die Frage, warum der Geheimdienst mehr Mittel benötigt.

Dennoch zeigen auch Kritiker des NDG Verständnis für die skizzierte Reform. So etwa Rainer Schweizer, emeritierter Professor für Staatsrecht. Es sei eigentlich selbstverständlich, dass der Nachrichtendienst im Kampf gegen gewalttätigen Extremismus, etwa im Stile der baskischen Untergrundorganisation ETA, seine Mittel ausschöpfen können müsse, sagt Schweizer. Er regt aber an, das Gesetz enger zu definieren: «Die neuen Massnahmen sollten wirklich nur für Gruppen gelten, die sich sehr gezielter und organisierter Gewalt bedienen.» Krawallmacher und Randalierer zu bekämpfen, müsse eine Polizeiaufgabe bleiben. Für Schweizer spricht noch ein zweites Argument für eine NDG-Reform: «In bestimmten Punkten verletzt das Gesetz in seiner heutigen Form die Menschenrechtskonvention. Diese Fehler sollte man rasch korrigieren.»

Erstellt: 15.12.2019, 20:18 Uhr

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