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Wie die FDP einen neuen Fall Maudet verhindern will

FDP-Präsidentin Gössi will Kandidierende für den Bundesrat gründlich durchleuchten lassen. Sie selbst steht nicht zur Verfügung.

Will Auskünfte über Kandidierende bei Dritten einholen: FDP-Präsidentin Petra Gössi. (Video: Tamedia/Mit Material von Facebook/FDP)

Eine bisher hoch gehandelte Kandidatin für die Nachfolge von Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat sich selbst aus dem Rennen genommen: Petra Gössi. «Ich stehe nicht zur Verfügung für diese Bundesratswahlen», teilte die FDP-Präsidentin in Bern mit. Bei ihrer Wiederwahl zur Präsidentin habe sie im April 2018 «das Commitment abgegeben, dass ich die Partei in die nationalen Wahlen führen will». Und an diese Zusage werde sie sich halten, sagte Gössi.

Gössi orientierte die Medien über den Fahrplan für die Suche der Nachfolge des scheidenden Bundesrats. Demnach haben die Kantonalparteien und andere FDP-Gruppierungen bis zum 24. Oktober Zeit, Kandidatinnen und Kandidaten zu nominieren. Die FDP-Fraktion entscheidet dann am 16. November, wen sie ins Rennen schickt für die Nachfolge von Johann Schneider-Ammann – und ob sie eine Einer- oder eine Mehrfachkandidatur anpeilt. «Das Ticket zu bestimmen, ist Sache der Fraktion», sagte Gössi auf die Frage eines Journalisten.

«Keller-Sutter hat beste Voraussetzungen»

In Bezug auf ein Frauenticket sagte Gössi: «Die FDP Schweiz hat bisher auch immer Frauen portiert.» Es seien dann die anderen Fraktionen gewesen, die ihre Kandidatinnen nicht gewählt hätten. Sie persönlich würde es aber begrüssen, wenn die FDP eine Frau aufstellen würde, aber das Rennen sei offen.

Auf die Frage eines Journalisten, ob Ständerätin Karin Keller-Sutter zur Verfügung stehe, antwortete Gössi: «Rein vom Profil her hat sie die besten Voraussetzungen. Sie wäre eine hervorragende Kandidatin.» Ob sie den Schritt machen wolle, müsse Keller-Sutter entscheiden.

Gössi hofft, dass sich möglichst viele Kandidaten zu einer Kandidatur durchringen. «Wir lassen uns das Kandidatenfeld nicht künstlich einschränken», betont Gössi, weder mit Blick auf das Geschlecht noch auf die regionale Herkunft. Man setze auf drei K: Kompetenz, Konkordanz und Kollegialität.

Wie schon bei der Nachfolge von Didier Burkhalter ist eine Roadshow mit allen Kandidierenden in voraussichtlich vier Kantonen geplant.

Bloss keinen neuen Fall Maudet

Alle Kandidaturen werden von einer Prüfungskommission untersucht. Dieser gehören der Alt-Ständerat Felix Gutzwiller (ZH), die ehemalige Fraktionschefin Gabi Huber (UR) und der amtierende Nationalrat Philippe Bauer (NE) an. Nach der letzten Bundesratswahl hat die Partei das Überprüfungsprozedere noch einmal verschärft.

Damit reagiert die Partei auf den Fall Maudet: Der Genfer Regierungsrat Pierre Maudet war von der FDP vor einem Jahr ebenfalls als Bundesratskandidat nominiert worden. Erst im Nachhinein kam heraus, dass sich Maudet mit seiner Familie auf eine Luxusreise nach Abu Dhabi hatte einladen lassen, was für den Genfer Politiker nun möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen hat.

Um bei der Schneider-Ammann-Nachfolge einen solchen Fall zu verhindern, müssen die Kandidierenden dieses Mal der Prüfungskommission schriftlich zusichern, mit ihr zusammenzuarbeiten und ihr alle nötigen Informationen zur Verfügung zu stellen. «Man sei dabei aber auch darauf angewiesen, dass die Kandidaten von sich aus auf mögliche Probleme hinweisen», sagte Gössi. Die Prüfungskommission könne nicht «alles selber aufklären». Die Kommission soll aber das Recht erhalten, auch bei Dritten Auskünfte über die Kandidierenden einzuholen.

Ersatzwahl wohl am 5. Dezember

Die FDP stelle klare und zahlreiche Anforderungen, die ein Kandidat oder eine Kandidatin erfüllen muss. Dazu gehören neben dem Leistungsausweis und der Führungserfahrung mediale Gewandtheit und Durchsetzungskraft.

Die Ersatzwahl findet voraussichtlich am 5. Dezember statt. Sie ist nötig, weil Bundesrat Schneider-Ammann am Dienstag seinen Rücktritt auf Ende Jahr erklärt hat. Als aussichtsreiche Kandidatin gilt nach dem Rückzug von Petra Gössi die Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter (SG).

Als ehemalige Regierungsrätin bringt sie Exekutiverfahrung mit. Darüber hinaus hat die St. Gallerin auch die passende Herkunft.
Als ehemalige Regierungsrätin bringt sie Exekutiverfahrung mit. Darüber hinaus hat die St. Gallerin auch die passende Herkunft.
Christian Beutler, Keystone
Sie hätte für Keller-Sutter gefährlich werden können. Doch die FDP-Präsidentin nimmt sich bereits selber aus dem Rennen.
Sie hätte für Keller-Sutter gefährlich werden können. Doch die FDP-Präsidentin nimmt sich bereits selber aus dem Rennen.
Ennio Leanza, Keystone
Dass der Zürcher Ständerat Bundesratsambitionen hat, zeigte er mit seiner gescheiterten Kandidatur 2010. Ob für ihn ein zweiter Anlauf eine Option ist, lässt er offen.
Dass der Zürcher Ständerat Bundesratsambitionen hat, zeigte er mit seiner gescheiterten Kandidatur 2010. Ob für ihn ein zweiter Anlauf eine Option ist, lässt er offen.
Anthony Anex, Keystone
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