Die Meldung von der Zürcher Kantonspolizei erreichte die Redaktionen am Donnerstag vor Ostern: Seit Anfang März mietet die Kapo zwei Duro-Transportfahrzeuge von der Schweizer Armee. Kostenpunkt: 70 000 Franken im Jahr.

Die Militär-Fahrzeuge sind speziell geschützt, die Kapo will sie beispielsweise bei Rettungsaktionen einsetzen. Sie stehen auf dem Flughafen, sind aber laut Kapo «jederzeit für spontane Einsätze oder auch für grössere planbare Aktionen auf dem ganzen Kantonsgebiet verfügbar».

«Nach ‹Charlie Hebdo› und anderen Anschlägen besteht Handlungsbedarf.»

Reto Müller, Sicherheitsexperte

Erst jetzt ist die Bedeutung dieses Deals zwischen Armee und Polizei klar. Laut Armee-Sprecher Daniel Reist handelt es sich um eine Premiere. Bisher hätten Polizisten nur für kurze Einsätze auf Material der Armee zurückgreifen können, beispielsweise im Rahmen von Bundesrats-Treffen oder während des WEF.

Armee-Chef redete mit

Eine derart langfristige Vermietung – die Duros stehen vorerst bis Ende Jahr in Zürich – gab es demnach noch nie. Als gesetzliche Basis dient vor allem eine Bundes-Verordnung, die erst letztes Jahr angepasst wurde. Da es sich bei den Duros um sensible Kampffahrzeuge handelt, musste auch der Chef der Armee sein ok geben.

Der Deal dürfte ein Testlauf sein für eine breitere Vermietung von militärischem Gerät an Polizeikorps. Das Verteidigungsdepartement sagt auf Anfrage, man wolle die Zusammenarbeit mit den Polizeien fördern, deren Ausrüstung könne durch die Vermietungen verstärkt werden. Die Kapo Zürich hat nach eigenen Angaben derzeit keine weiteren Mietvorhaben.

Im Angesicht des Terrors

Der Deal entspricht einem internationalen Trend. Vor allem in den USA können sich Polizeien aus dem Armee-Arsenal bedienen. Dies ruft auch Kritiker auf den Plan, denn grundsätzlich unterscheiden sich Polizei und Militär in ihren Aufgabenbereichen stark: Weshalb braucht es für die polizeiliche Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung Gerät aus dem Militär, deren Zweck die Landesverteidigung ist? Ein angefragter Experte ordnet den Duro-Deal im Rahmen der Terror-Abwehr ein. Auch die Armee spricht vom «geopolitischen Kontext in Europa», und meint wohl ebenfalls vor allem Terrorszenarien.

Klar ist, dass die Kantonspolizei die schwer geschützten Duro-Fahrzeuge in unbewaffnetem Zustand erhalten hat. Der Duro ist üblicherweise mit einem personen- oder ferngelenkten Maschinengewehr bestückt – dieser Waffenturm wurde von der Armee entfernt. Eine nachträgliche Bewaffnung durch die Polizei ist nicht zulässig.

Sturmgewehre für die Polizei

Wie viele solcher Vermietungen wie in Zürich derzeit von der Armee geplant sind, ist nicht bekannt. Doch auch schon bisher konnten Polizeikorps auf militärisches Gerät zurückgreifen – sie haben sich dieses einfach direkt von den Herstellern beschafft.

So besitzt die Stadtzürcher Spezialeinheit Skorpion schon seit Jahren einen umgebauten Duro-Geländewagen. Auch die Kapo besass schon einmal ein gepanzertes Schutzfahrzeug, das auf dem Flughafengelände zum Einsatz kam. Die Kapo Thurgau besitzt einen Polizei-Panzer der Marke Piranha, Kaufabsichten existieren derzeit auch in Basel-Stadt und im Aargau.

Nach den Anschlägen in Frankreich wurde zudem publik, dass Streifenpolizisten mehrerer Kantonspolizeien schusstarke Sturmgewehre erhalten hatten. Zuvor waren sie nur mit Pistolen oder Maschinenpistolen ausgerüstet gewesen.