Gewerkschaft zur AbstimmungSGB: Privatisierung des elektronischen Passes wäre fataler Fehler
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund legt dar, warum er sich gegen das Gesetz über die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID) positioniert.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund lehnt das Gesetz über die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID) ab, das am 7. März zur Abstimmung kommt. Denn es handle sich dabei um die Privatisierung einer öffentlichen Aufgabe. «Dass es eine sichere und vertrauenswürdige Online-Identifikation braucht, ist unbestritten», teilte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) am Dienstag mit.
Aber diese Aufgabe gewinnorientierten Unternehmen anzuvertrauen, sei nicht akzeptabel. Denn es handle sich um offizielle und sensible Daten. Damit wäre laut SGB der Weg für die Bildung eines Oligopols oder sogar eines privaten Monopols geebnet. Diese schlechte Vorlage müsse abgelehnt werden. (Lesen Sie dazu auch den Gastkommentar: Keine Zukunft mit privatisierter E-ID!)
Stattdessen gilt es für den SGB, einen digitalen Service public zu entwickeln, der transparent, sicher und für alle gleichermassen zugänglich sei.
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Wer wie ich davon ausgeht, dass UBS, CS und weitere Konzerne die e-id nicht aus humanitären Gründen übernehmen wollen, der muss gegen die Privatisierung unserer sensiblen Daten sein. Das Beispiel „whatsapp“ kommt da als Abschreckung im richtigen Moment.