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Wer bezahlt die Zeche?Spitäler erwarten bald ein deutliches Signal des Kantons

Das Coronavirus verursacht für die Zürcher Spitäler einen Schaden von mehreren Hundert Millionen Franken. Noch ist unklar, wer dafür aufkommen soll.

Das Universitätsspital Zürich hat in zwei Turnhallen der Kantonsschule Rämibühl ein Notspital für Covid-19-Patienten eingerichtet. Das hat gekostet.
Das Universitätsspital Zürich hat in zwei Turnhallen der Kantonsschule Rämibühl ein Notspital für Covid-19-Patienten eingerichtet. Das hat gekostet.
Foto: Keystone

Die Corona-Krise macht den Zürcher Spitälern finanziell arg zu schaffen. Zunächst mussten sie auf Geheiss des Kantons für viel Geld zusätzliche Logistik bereitstellen. Da wurden beispielsweise ganze Abteilungen für die Intensivpflege umgerüstet. 600 bis 700 Intensivpflegebetten haben die Spitäler im Nu aus dem Boden gestampft. Über die Kosten und wer diese tragen soll, wurde nicht gesprochen.

Patientinnen und Patienten, die mit schweren Symptomen der Covid-19-Erkrankung hospitalisiert wurden, haben hohe Betreuungskosten verursacht. Durch den geltenden Tarif wird der Aufwand in keiner Weise abgedeckt. Eine Lösung für dieses Problem ist nicht in Sicht.

«Es kann nicht allein in der Verantwortung der Zürcher Steuerzahler liegen, ein Operationsverbot zu finanzieren, das der Bund so verfügt hat.»

Gesundheitsdirektion Kanton Zürich

Während rund zweier Monate durften die Spitäler – vom Bund verordnet – kaum mehr geplante Eingriffe durchführen. Allein dadurch sind ihnen pro Tag Einnahmen von rund 10 Millionen Franken entgangen. Jetzt sind die Eingriffe wieder möglich. Es ist aber unklar, was bis Ende Jahr noch aufgeholt werden kann. Alleine dieser Posten wird den Spitälern ein Loch von 300 bis 500 Millionen Franken in die Kasse reissen.

Was man bis jetzt noch nicht weiss: Wie und durch wen sollen die Spitäler für die Ausfälle und die Mehrkosten entschädigt werden.

Kanton will Bund in die Pflicht nehmen

Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) hat anlässlich des Besuchs von Bundesrat Alain Berset (SP) vor zwei Wochen dem Bund den Ball zugespielt (mehr dazu im Artikel «Wir müssen lernen, in einer ungewissen Zeit zu leben»). Neben dem Kanton müsse sich auch dieser am Schaden der Spitäler beteiligen. Immerhin hat Rickli damit angetönt, dass auch der Kanton einen Anteil tragen wird. Konkreter wurde die Gesundheitsdirektorin bisher aber nicht.

«Die Spitäler können nicht warten, bis sich alle Beteiligten geeinigt haben.»

Ronald Alder, Verband der Zürcher Krankenhäuser

Und die Frage hat sich seither nicht geklärt. «Zurzeit sind kantonsintern intensive Gespräche über die Massnahmen zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Covid-19-Pandemie im Gang», schreibt die Gesundheitsdirektion (GD) auf Anfrage.

Auch mit dem Bund fänden Gespräche darüber statt, wie sich dieser an den Ausfällen der Spitäler beteiligen werde. «Die Gesundheitsdirektion vertritt die klare Ansicht, dass es nicht allein in der Verantwortung der Zürcher Steuerzahler liegen kann, ein Operationsverbot zu finanzieren, das der Bund so verfügt hat», teilt die GD mit.

Die Gespräche würden Zeit brauchen, weil noch nicht alle Daten, Fakten und Auswirkungen bekannt seien. Das betreffe insbesondere die Frage, wie gross der Aufholeffekt der Spitäler sein werde. Am Schluss entscheide der Regierungsrat.

Aus Sicht des Verbandes der Zürcher Krankenhäuser (VZK) ist die Stellungnahme der Gesundheitsdirektion nicht befriedigend. «Die Spitäler können nicht warten, bis sich alle Beteiligten geeinigt haben», sagt Ronald Alder, Leiter Öffentlichkeitsarbeit und stellvertretender Geschäftsleiter beim VZK.

«Der Kanton müsste hinstehen und sagen, er übernehme den Schaden vorübergehend.»

Ronald Alder

Der Hauptansprechpartner für die Spitäler sei der Kanton. Er sei für die Planung und die Finanzierung der Spitäler zuständig. «Vom Kanton erwarten wir bald ein deutliches Signal», sagt Alder. Das Gesundheitsgesetz würde es dem Kanton erlauben, die Spitäler bis zu 100 Prozent zu subventionieren.

«Der Kanton müsste hinstehen und sagen, er übernehme den Schaden vorübergehend», sagt Alder. Das gäbe den Spitälern Planungssicherheit und so könne die Gesundheitsversorgung gewährleistet und die Arbeitsplätze gesichert werden. Dann müsse der Kanton mit dem Bund und auch den Versicherern verhandeln, wie der Schaden aufgeteilt werde.

Versicherer haben viel Geld gespart

Alder sieht durchaus auch die Versicherer in der Pflicht. Sie hätten jetzt viel Geld gespart, weil die Wahleingriffe nicht stattfinden konnten. Die Krankenkassen tragen bei stationären Eingriffen an allgemein Versicherten 45 Prozent der Kosten. Zudem würden die Kassen über Reserven von acht Milliarden Franken verfügen.

Die Versicherer verstecken sich laut Alder hinter der Aussage, sie könnten nichts bezahlen für Leistungen, die nicht erbracht worden seien. «Das finde ich etwas gar einfach angesichts der ausserordentlichen Lage.» Schliesslich habe man die Krankenkassenprämien auch vor dem Hintergrund der zu erwartenden Behandlungen errechnet.

«Der positive Geist soll nicht gefährdet werden durch das zögerliche Handeln des Kantons, was die Kosten angeht.»

Ronald Alder

Alder will sich aber gar nicht in die Diskussion einmischen: «Die Spitäler sollten sich nicht darum kümmern müssen, wer für den Schaden aufkommt. Sie haben wichtigere Aufgaben zu erfüllen.» Im Übrigen lobt Alder die Zusammenarbeit mit der Gesundheitsdirektion. Anders als ihr Vorgänger suche Natalie Rickli das Gespräch mit den Beteiligten, und man finde gemeinsame Lösungen. «Dieser positive Geist soll nicht gefährdet werden durch das zögerliche Handeln des Kantons, was die Kosten angeht», sagt Alder.

Der Kanton Bern machts vor

Der Kanton Bern übrigens habe eine Vorreiterrolle in Sachen Kostenkompensation übernommen. Er vergütet den Mehraufwand für die Covid-19-Behandlungen, übernimmt die zusätzlichen Infrastruktur- und Personalkosten und entschädigt die Spitäler im stationären und ambulanten Bereich für den Ertragsausfall. Er werde – vereinfacht gesagt – den Abschluss 2020 der Spitäler anschauen und ihn mit 2019 vergleichen. Die Differenz übernehme er dann subsidiär.