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Abstimmung in ZürichStadtrat Zürich erhält mehr Spielraum bei Immobilienkäufen

Die Stimmberechtigten in der Stadt Zürich haben mehrere Liegenschaften- und Infrastrukturvorlagen angenommen.

2017 kaufte der Zürcher Stadtrat drei als «Gammelhäuser» bekannt gewordene Liegenschaften im Langstrassenquartier.
2017 kaufte der Zürcher Stadtrat drei als «Gammelhäuser» bekannt gewordene Liegenschaften im Langstrassenquartier.
Archivbild: Keystone
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Die Zürcherinnen und Zürcher gewähren dem Stadtrat mehr Spielraum beim Kauf von Liegenschaften. Bisher war ab einem Kaufpreis von zwei Millionen Franken für Finanzliegenschaften der Gemeinderat zuständig. Das führte beim Kauf der «Gammelhäuser» zu Problemen.

Die Stimmberechtigten haben der Vorlage «Neuregelung der Finanzkompetenzen für den Erwerb von Liegenschaften» mit 67 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt. Dafür waren 87'362 Zürcherinnen und Zürcher, dagegen 42'978.

In den vergangenen Jahren hatte der Stadtrat mehrfach Liegenschaften auch ohne Zustimmung des Gemeinderates erworben, beispielsweise die «Gammelhäuser» im Langstrassenquartier. Dies hatte zu politischen und juristischen Auseinandersetzungen geführt.

Ja zum EWZ-Areal Herdern

Ebenfalls zugestimmt haben die Stadtzürcher und Stadtzürcherinnen der Vorlage zur Instandsetzung und Optimierung des EWZ-Areals Herdern. Der Ja-Stimmenanteil betrug 88,2 Prozent. Dafür stimmten 119'305, dagegen waren 15'887. Die Höhe des Kredits beträgt 167 Millionen Franken.

Den Bau einer neuen Wasserleitung für 25 Millionen Franken befürworteten die Stimmberechtigten mit 92,8 Prozent Ja-Stimmen. Dafür stimmten 124'429, dagegen 9659 Stimmberechtigte.

Mit 90,8 Prozent ebenfalls klar angenommen wurde die Vorlage zur Verdoppelung der Beiträge der Stadt Zürich an Pro Senectute Kanton Zürich. Die Organisation erhält nächstem Jahr somit zwei Millionen Franken jährlich. Dafür stimmten 122'820 Stimmberechtigte, dagegen waren 12'422.

SDA