Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wie ChromeSafariFirefox oder Edge um Sicherheitslücken zu vermeiden und eine bestmögliche Performance zu gewährleisten.

Zum Hauptinhalt springen

News aus der Sommersession+++ Parlament verabschiedet 16 Vorlagen +++ Lämmer brauchen Betäubung bei Schwanz-Kupierung

Das Wichtigste in Kürze:

Ständerat will die Kriterien für den Waffenexport im Gesetz regeln
Demonstrierende vor dem Bundeshaus während einer Aktion gegen Waffenexporte im Juli 2018.

Knapper Entscheid

Nationalrat für verschärfte Alkoholkontrollen beim Flugpersonal
Der Nationalrat will unangemeldete Alkoholtests für Piloten und Pilotinnen. (Themenbild)

Gegen freiwilliges Melderecht

Funken in ortsüblicher Landessprache

Bundesrat soll Individualbesteuerung abwägen
Aufnahme von Eigenkapital

Lesen Sie zur Session: SP ergreift Referendum gegen Steuererleichterung

Zeigt sich empört über die Abschaffung von Steuern für Firmen: SP-Co-Präsident Cédric Wermuth.
Härtere Strafen für Gewalt gegen Beamte und Vergewaltigung
Wer gegen die Staatsgewalt randaliert, soll künftig härter angepackt werden. (Symbolbild)

Mindestens ein Jahr für Körperverletzung

Weniger bedingte Strafen für Ersttäter

Ständerat heisst weitere Hilfsmassnahmen gut
Der Ständerat berät am Mittwoch erneut über Hilfsmassnahmen wegen der Corona-Pandemie. (Archivbild)
Ständerat spricht weitere 2,6 Milliarden für Pandemie-Bekämpfung
2,4 Milliarden Franken werden im Zusammenhang mit der «Testoffensive» notwendig.
Nationalrat will Transparenzpflicht für Ständeräte

Transparenz ab 15'000 Franken

Ständerat diskutiert ein weiteres Mal über Hilfe in der Pandemie

Hilfe an Sportklubs ohne Obergrenze

Beschränkungen mit Impfung aufheben

Unterirdisches Bahnnetz nimmt erste Hürde

Lesen Sie zu Cargo Sous Terrain: Anlieger-Dörfer wollen für mehr Verkehr entschädigt werden

Eine Computerillustration eines Cargo-Containers, der dereinst unterirdisch Güter durch die ganze Schweiz bringen soll.
Nationalrat will Verjährbarkeit von schwersten Verbrechen aufheben

Technische Möglichkeiten

Knappes Nein im Ständerat

Dünnere Luft für Autoposer
Für lärmige aufgetunte Autos soll die Luft dünner werden. (Symbolbild)
Parlament lehnt Initiativen gegen Glyphosat ab
Das Parlament will weder ein Verbot von Glyphosat noch einen Ausstiegsplan aus der Glyphosat-Nutzung.
Nationalrat gegen zusätzliche Vorlage zu Revision im Mietwesen
Nationalrat stimmt besserem Schutz vor gefährlichen Chemikalien zu
Nationalrat setzt mit Motion ein Zeichen für Individualbesteuerung
Parlament einigt sich auf Transparenzregeln bei Parteispenden
Nationalrat bleibt bei Wehrpflichtersatzabgabe für Gardisten
Schweizergardisten sollen während der Dienstzeit in Rom wie bisher Wehrpflichtersatzabgabe bezahlen. Das hat der Nationalrat mit knappem Mehr entschieden. (Symbolbild)
Reiseunternehmen werden künftig nur auf Schweizer Umsatz besteuert
Parlament heisst drei geänderte Doppelbesteuerungsabkommen gut