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Zweites Budget in WeisslingenDen Sparwillen kritisiert, aber die Ausgaben erhöht

Es sei zu wenig gespart worden, hiess es an der Gemeindeversammlung in Weisslingen. Die 234 Anwesenden nahmen jedoch mehrere Ausgaben wieder ins Budget auf.

Die Gemeinde Weisslingen hat nun ein Budget, aber auch ein grosses Minus.
Die Gemeinde Weisslingen hat nun ein Budget, aber auch ein grosses Minus.
Foto: Marc Dahinden

Obwohl es am Montagabend Vorwürfe in Richtung des Weisslinger Gemeinderats gab: «Ihr habt nur Sachen gestrichen, die wir gar nicht streichen wollen!», «Ihr versteckt Ausgaben!», wählten die 234 anwesenden Stimmberechtigten mehr Ausgaben ins Budget zurück als sie rausstrichen. Sparen ja, verzichten lieber nicht.

Das zweite Budget sah eigentlich eine schwarze Null vor. Die abgelehnte Version im Dezember hatte noch mit einem Minus von 400’000 Franken gerechnet. Man sei gründlich gewesen und habe jeden Posten noch einmal überprüft, betonte Gemeindepräsident Andrea Conzett. Trotzdem sei eine Steuererhöhung von 106 auf 111 Prozent nach wie vor nötig.

Keine neuen Recycling-Container

Die Rechnungsprüfungskommission sah es immer noch anders: «Wenn wir jetzt die Steuern erhöhen, bleiben diese Sparmassnahmen einmalig», sagte Präsident Roland Bischofberger. In eineinhalb Monaten ein Budget komplett zu überarbeiten, sei schwierig, deshalb müsse man das Sparen langfristiger denken. Seine Behörde beantragte zusätzlich, drei Investitionen aus dem Budget zu streichen: die Planungskredite für einen neuen Kindergarten, für die Sportanlage Mettlen und für die Renovation der Recycling-Sammelstelle.

Nur einer der Anträge kam durch. Mit knappen 95 zu 93 Stimmen strich die Versammlung die Renovation der Sammelstelle aus den geplanten Investitionen. Eine halbe Million Franken hätte im Budget eingestellt werden sollen. Auch Conzetts Einwand: «Über das konkrete Projekt können Sie später sowieso noch abstimmen», half nicht.

«Wer den Antrag annimmt, kann nicht behaupten, sich für Jugendliche und das Vereinsleben einzusetzen.»

Präsident des FC Weisslingen

Laute Kritik hatte es im Vorfeld der Versammlung am Sparantrag Mettlen gegeben. Der FC Weisslingen wollte die Sanierung der Sportanlage nicht mehr aufschieben. «Wer den Antrag annimmt, kann nicht behaupten, sich für Jugendliche und das Vereinsleben einzusetzen», sagte der Präsident.

Die SVP jedoch glaubte nicht, dass eine Gesamtrenovation für 2 Millionen Franken realistisch sei und empfahl zu sparen. Die Voten der Anwesenden schwankten zwischen «zehntausend Franken pro Mitglied des FC ist einfach zu viel» und «ein Dorf ist nichts ohne seine Vereine, wir müssen sie lebendig halten». Am Ende gewannen die Sportfans, und die 200’000 Franken für die Planung blieben im Budget.

Ein Kindergarten statt vier

Gleich erging es dem Antrag zum Kindergarten. Wobei sich alle einig waren, dass dringend Sanierungsbedarf besteht. Die eigentliche Diskussion drehte sich darum, ob die vier dezentralen Kindergärten saniert oder ein neuer zentraler Kindergarten gebaut werden soll.

Nach langem Hin und Her und einem emotionalen Votum einer Kindergärtnerin: «Die Kinder müssen sich auf der Treppe umziehen, weil sie keinen Platz haben, und wir können die Anforderungen des Lehrplans 21 nicht erfüllen», wurde der Planungskredit für einen neuen Kindergarten im Budget belassen.

«Unsere Homepage hat den letzten Platz im Kanton belegt.»

Gemeindepräsident Andrea Conzett

Aus der Versammlung wurden ebenfalls mehrere Sparanträge gestellt, sie kamen allesamt nicht durch: Die Weisslinger wollen ihre Grüngutcontainer auch zukünftig nicht selbst reinigen (15’000 Franken), und die Gemeinde braucht dringend eine neue Website (rund 50’000 Franken). In einer Hochschulstudie hatte sie von allen Gemeinden im Kanton den letzten Platz belegt.

Steuererhöhung abgelehnt

Statt das Budget zusammenzustreichen, wurden im Gegenteil mehrere Ausgaben wieder hineingeschrieben. So beispielsweise 25’000 Franken für ein Vernetzungsprojekt, das ökologische Flächen in der Gemeinde besser verbinden und damit die Artenvielfalt unterstützen soll. «Wir sind die einzige Gemeinde im Kanton, die das nicht hat», betonte der Leiter der Ackerbaustelle. Oder auch 30’000 Franken für die Planung von verkehrsberuhigenden Massnahmen. «Wie die Leute durch die Quartierstrassen rasen, ist bireweich», sagte ein Anwohner.

Das Budget nahm die Versammlung schliesslich um kurz vor Mitternacht an. Die Steuererhöhung jedoch lehnte sie ohne weitere Diskussionen ab. Damit bleibt der Weisslinger Steuerfuss auf 106 Prozent und die Gemeinde rechnet 2021 mit einem Minus von 630’000 Franken – das ist 230’000 Franken mehr als im ersten Budget.