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Ausschaffung von AusländernSVP bläst zum Angriff auf die Härtefallklausel

Erstmals legt der Bund umfassende Zahlen zu den Landesverweisungen für verurteilte Straftäter ohne Schweizer Pass vor. Die Ausschaffungsquote von 58 Prozent ruft nun die SVP auf den Plan.

In Handschellen abgeführt, aber nicht des Landes verwiesen: 42 Prozent der verurteilten ausländischen Straftäter werden nicht ausgeschafft.
In Handschellen abgeführt, aber nicht des Landes verwiesen: 42 Prozent der verurteilten ausländischen Straftäter werden nicht ausgeschafft.
Keystone

Bis vor kurzem ging die Politik davon aus, dass mindestens 70 Prozent rechtskräftig verurteilter Ausländer die Schweiz gemäss den Vorgaben im Strafgesetzbuch verlassen müssen. Ziemlich genau zehn Jahre nach der Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative der SVP weist das Bundesamt für Statistik (BFS) nun erstmals umfassende Zahlen aus.

Diese berücksichtigen alle Straftaten, die im neuen Deliktskatalog des Strafgesetzbuches aufgeführt sind. Zu den Katalogstraftaten gehören neben schweren Delikten auch solche, die in Bezug auf eine zwingende Ausschaffung höchst umstritten waren. An vorderster Stelle figuriert dabei der Sozialhilfemissbrauch, bei dem Richter auch lediglich eine Geldstrafe aussprechen können.

«Wenn bei 42 Prozent der verurteilten Straftäter keine Landesverweisung ausgesprochen wird, muss man von einem eigentlichen Rechtsmissbrauch sprechen.»

Gregor Rutz, SVP-Nationalrat

Die vom BFS in Neuenburg ausgewiesene Quote von 58 Prozent ist deutlich tiefer als erwartet. SVP-Nationalrat Gregor Rutz ist überrascht, wie er auf Anfrage sagt. Es sei nicht hinzunehmen, dass 42 von 100 Verurteilten nicht weggewiesen würden. Rutz sagt: «Wenn bei 42 Prozent der verurteilten Straftäter keine Landesverweisung ausgesprochen wird, obwohl dies gemäss Gesetz obligatorisch wäre, muss man von einem eigentlichen Rechtsmissbrauch sprechen.» Rutz war für seine Partei federführend, als es um die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative im Parlament ging.

Die SVP-Politiker wehrten sich vehement gegen eine Härtefallklausel und die Ausgestaltung des Katalogs mit jenen Straftaten, die zwingend zu einer Landesverweisungen führen sollen. «Zu lasch, zu nah am Gegenvorschlag, den das Stimmvolk am 28. November 2010 deutlich abgelehnt hatte», lautete damals die Kritik. Die Parlamentsmehrheit setzte in einem umkämpften Gesetzgebungsprozess indessen durch, dass die Richter im Ausnahmefall die Härtefallklausel anwenden können, wenn ihnen neben der verhängten Strafe eine Landesverweisung unverhältnismässig erscheint.

Wie viel ist «ausnahmsweise»?

Rutz sagt angesichts der «tiefen Ausschaffungsquote», er werde nächste Session einen Vorstoss zur Abschaffung dieser Härtefallklausel einreichen. Die Staatspolitische Kommission habe das Thema Anwendung der Härtefallklausel ebenfalls traktandiert – auf Antrag von Gregor Rutz.

Zusätzlichen Druck aufbauen auf Justiz und Politik will die SVP diese Woche an einer Medienkonferenz in Bern. Was sie dann über die angepeilte Abschaffung der Härtefallklausel, die politisch wenig Aussicht auf Erfolg haben dürfte, hinaus fordern will, ist noch nicht bekannt.

Damit flackert die politische Auseinandersetzung der Jahre 2011 bis 2015 über die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative erneut auf. Ursache dafür bilden die nun vorliegenden Detailzahlen, die je nach Straftat und je nach Kanton frappante Unterschiede zeigen.

Letztes Jahr wurden in der Schweiz insgesamt 2883 Ausländer für Straftaten verurteilt. Sie hätten praktisch alle die Schweiz verlassen müssen und zwar für 5 bis 15 Jahre. Ausgenommen Härtefälle. Die Härtefallklausel darf gesetzesgemäss aber nur ausnahmsweise angewendet werden – bei «schweren persönlichen Härtefällen». Dabei haben die Richter private Interessen der Verurteilten bewusst stärker gewichtet als das öffentliche Interesse an Ausweisungen.

Luzerner Richter sind am strengsten

Von den Ausländern, die schwere Verbrechen verübten (grosse Mengen Drogen dealen, Vergewaltigung, Delikte gegen Leib und Leben) und verurteilt wurden, mussten 87 Prozent das Land verlassen. Wenn die Richter Freiheitsstrafen von unter sechs Monaten verhängen, ist die Quote deutlich tiefer. Während bei den Räubern sieben von zehn gehen müssen, kann jeder zweite Einbrecher damit rechnen, in der Schweiz verbleiben zu dürfen – dies zeigen die Zahlen des BFS.

Am ehesten im Land bleiben dürfen jene ausländischen Staatsangehörigen, die zu Unrecht Sozialhilfegeld bezogen haben. Beim einfachen Sozialhilfebetrug liegt die Ausschaffungsquote bei knapp sechs Prozent. Fast 300 Verurteilungen gab es im Bereich dieses politisch umstrittenen Katalogdelikts. Rutz sagt dazu, «dass sich die Gerichte dieser Bestimmung offensichtlich verweigern, ist ein Skandal».

Frappant sind auch die Unterschiede nach Kantonen, wie die CH-Medien kürzlich aufzeigten. Hier dürfte in der Folge die Frage der Rechtsgleichheit aufs Tapet kommen. Während im Kanton Solothurn etwa jeder Dritte Verurteilte die Schweiz verlassen muss, sind es im Kanton Luzern neun von zehn. Auf Rang zwei hinter Luzern steht der Kanton Genf mit einer Anwendungsrate von 80 Prozent, gefolgt von den beiden Basel und St. Gallen mit um die 75 Prozent.

Deutlich gnädiger ist die Zürcher Justiz mit einem Wert von 46 Prozent. Gross sind auch die Unterschiede zwischen den beiden Nachbarkantonen Bern und Freiburg. Während die Berner Richter bei sechs von zehn Verurteilungen einen Landesverweis anordneten, sah die Freiburger Justiz 2019 in sechs von zehn Fällen von einer Ausweisung ab.

«Wenn jemand hier geboren ist, hat er alle Möglichkeiten, sich einbürgern zu lassen.»

Gregor Rutz, SVP-Nationalrat

Ausländer, welche in der Schweiz als Ausländer geboren wurden, können laut der Statistik eher damit rechnen, nicht des Landes verwiesen zu werden als jene, die im Erwachsenenalter in die Schweiz einreisten.

Ist Letzteres nicht sinnvoll und nachvollziehbar? Nationalrat Gregor Rutz zeigt Härte. Es gehe hier um die öffentliche Sicherheit und nicht darum, ob sich jemand in der Schweiz wohlfühle oder nicht. «Wenn jemand hier geboren ist, hat er alle Möglichkeiten, sich einbürgern zu lassen. Will er dies nicht, hat er wohl auch seine Gründe. Ausgerechnet bei solchen Leuten eine Ausnahme zu machen, finde ich falsch», sagt Rutz.

247 Kommentare
    AdrianG

    Justiz wird von Links nach Belieben manipuliert. Die Dame mit der Waage hat das Gleichgewicht längst verloren.