SVP-Politiker: «Dass ein Verfahren läuft, ist ein starker Schritt»
Gemeinderat Michael Gross (SVP), der im Stadtparlament die Geschäfte von Stadtwerk beaufsichtigt, fühlt sich durch das Strafverfahren in der Wärmering-Affäre bestätigt.

Es kommt nicht so, wie es sich der Winterthurer Stadtrat gewünscht hat.
Als im Rahmen der Wärmering-Affäre ein Untersuchungsbericht zahlreiche Verfehlungen bei Stadtwerk offenbart hatte, mussten zwei Führungsleute gehen, der zuständige Stadtrat Matthias Gfeller (Grüne) trat zurück. Man zog einen Schlussstrich unter die Affäre, von einer Strafanzeige wollte Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) nichts wissen. Nun folgt der politischen Aufarbeitung doch noch ein juristisches Nachspiel. Monatelang war unklar, wie die Staatsanwaltschaft mit einer Strafanzeige der Parteien FDP und SVP umgehen würde, seit Mittwoch ist bekannt: Gegen mindestens eine Person läuft ein Strafverfahren.
Die Beteiligten der Wärmering-Affäre äussern sich nicht zur Sache, für sie gilt die Unschuldsvermutung.
SVP-Politiker Michael Gross hatte die Strafanzeige gegen ehemalige Stadtwerk-Kader vor über einem Jahr miteingereicht. «Dass nun ein Verfahren läuft, ist ein starker Schritt», sagt Gross. «Das zeigt, dass die Vorwürfe zumindest teilweise strafrechtlich relevant sind.» Gross ist mittlerweile Präsident der Betriebskommission im Gemeinderat, welche Stadtwerk mitbeaufsichtigt. Die Ermittlungen brächten nun zwar auch wieder «Unruhe in die Stadtverwaltung», sagt Gross. Stadtwerk selber habe sich in der Zwischenzeit aber stark geöffnet und positiv entwickelt, findet er: «Die Lehren wurden wirklich gezogen.»
Fritschi: «Wir wissen nichts»
Die Strafanzeige hatte zum Ziel, mögliche Vermögensdelikte zu untersuchen, insbesondere Veruntreuung oder ungetreue Geschäftsbesorgung. Stadtwerk Winterthur hatte 2015 und 2016 finanzielle Probleme des Energie-Verbunds Wärme Frauenfeld AG verschwiegen, um einen Millionen-Kredit nicht zu gefährden. Ein Untersuchungsbericht zeigte später, dass die Stadtwerk-Chefs bewusst Informationen verschwiegen und ihre Finanztricks vertuscht hatten. Zudem wurden zahlreiche weitere Verfehlungen bekannt, teils mit Kostenfolgen für die Stadt.
Im Namen des Stadtrats und als Vorsteher von Stadtwerk äusserte sich gestern Stefan Fritschi (FDP) zur Neuigkeit: «Die Stadt ist nicht Verfahrenspartnerin. Das heisst, wir wissen nichts und können folglich auch nichts dazu sagen.» Ob die Staatsanwaltschaft also Gespräche mit aktuellen Stadtwerk-Mitarbeitern oder gar dem Stadtrat führt, bleibt offen. Fritschi sagt bloss: «Selbstverständlich steht die Stadt den Ermittlungsbehörden für ihre Abklärungen zur Verfügung.»
Haft oder Geldstrafe möglich
Die Ermittlungen liegen bei der Staatsanwaltschaft III, sie ist auf Wirtschaftskriminalität spezialisiert und ermittelt beispielsweise auch gegen Ex-Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz. Bis es zu einem Strafbefehl oder einem Gerichtsverfahren kommen könnte, dürfte noch etwas Zeit vergehen. Im Schnitt werden Fälle innert zwei Jahren abgearbeitet. Die angezeigten Straftatbestände können Haft- oder Geldstrafen zur Folge haben.
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