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SVP schiesst eigenen Bundesrichter ab Der politische Konflikt um das Bundesgericht eskaliert

«Das Problem geht über meine Person hinaus»: SVP-Bundesrichter Yves Donzallaz.
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«Für Bundesratspartei inakzeptabel»

Gewissensprüfung vor der SVP-Fraktion

«Die SVP versucht, die Justiz in den Würgegriff zu nehmen.»

Yves Donzallaz, SVP-Bundesrichter

«Nicht die Fraktion entscheidet politisch, Donzallaz urteilt politisch.»

Thomas Matter, SVP-Nationalrat

Wahlsystem ändern?

202 Kommentare
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    Jack Stoffel

    Das war weder der erste noch der letzte SVP-Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz.

    Die Geschichte hats mehrfach bewiesen: Wenn eine totalitäre Gruppe die Macht erringen will, muss sie im Staat die demokratischen Institutionen zunächst diskreditieren, dann gleichschalten und schliesslich entmachten, Militär und Polizei auf ihrer Seite haben sowie die Massenmedien und die Justiz unter ihre Kontrolle bringen.