Alle Beiträge zum Thema FDP

Die Mitinitiantin der Initiative zur Individualbesteuerung ist entspannter als auch schon: Susanne Vincenz-Stauffacher, St. Galler Nationalrätin und Präsidentin der FDP-Frauen.

Abschaffung der HeiratsstrafeSchlussspurt für Steuerinitiative: FDP-Frauen gehen in die Offensive

Die Initiative zur Individualbesteuerung ist nun doch auf Kurs: Die Präsidentin der FDP-Frauen ist zuversichtlich, dass sie zustande kommt.

Geht es nach dem Bundesrat, werden die F-35 künftig in der Schweiz nicht nur wie hier in Emmen vorgeführt, sondern zur Verteidigung des Luftraums eingesetzt.

AboPreisdebatte von KampfjetsSchweiz droht happiger Preisaufschlag bei F-35

Die USA erwarten höhere Beschaffungskosten, wie neue Budgetzahlen zeigen. Davon könnte auch die Schweiz betroffen sein – insbesondere, wenn sie den Kaufvertrag nicht rechtzeitig unterschreibt.

Aktualisiert

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Die amtierende Regierungsrätin Carmen Walker Späh und der Direktor von Avenir Suisse Peter Grünenfelder bezeichnen sich als freisinniges Power-Duo.

AboDoppelinterview zur RegierungsratswahlFühlen Sie sich von Peter Grünenfelder nicht provoziert, Frau Walker Späh?

Carmen Walker Späh und Peter Grünenfelder wollen für die FDP in den Zürcher Regierungsrat. Das sind die Pläne des Duos – fürs Sparen und Vorschriften abbauen.

An den Nachdemos am 1. Mai (hier: 2009) kam es meist zu grossen Polizeieinsätzen und beträchtlichen Sachschäden.

AboNeue VorstösseInitiativen gegen Tempo 30 und Krawallanten

Die Bürgerlichen greifen die Tempo-30-Regimes der Städte Winterthur und Zürich mit einer Volksinitiative an. Dazu kommt die «Anti-Chaoten-Initiative» der Jungen SVP.

Sie sind derzeit im Partymodus: Die Stadtzürcher Grünliberalen feiern im Februar ihren Wahlsieg und den wiedergewählten Stadtrat Andreas Hauri.

AboZürcher WahlenGLP top, SP und SVP floppen: Das ist der Formstand der Parteien

In neun Monaten sind die kantonalen Wahlen: Die beiden Polparteien SVP und SP starten aus einer Verliererposition, die Grünliberalen sind kaum zu bremsen.

Lange ist’s her: Der Sozialdemokrat Olaf Scholz (2.v.r), die Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck (links) sowie FDP-Chef Christian Lindner stellten im vergangenen Oktober die wichtigsten Ziele ihrer Ampel-Koalition dar.

AboAnalyse zur Wahl in Nordrhein-WestfalenScholz’ Koalition gerät in Schieflage

Die SPD und ihr Kanzler Olaf Scholz lahmen, die Grünen fliegen, die FDP stürzt ab: Der deutschen Ampel-Regierung stehen unruhige Zeiten bevor.

Marco Nuzzi ist neuer Stadtpräsident von Illnau-Effretikon.

AboWahlen in Illnau-EffretikonMarco Nuzzi ist neuer Stadtpräsident

Der FDP-Stadtrat überholt im zweiten Wahlgang seinen Kontrahenten Samuel Wüst (SP).

Aktualisiert

Ukrainische Flüchtlinge kommen in Zürich an.

AboSolidarität bekommt RisseBürgerliche Politiker wollen Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen beschränken

Wegen des grossen Zustroms soll nur noch Menschen aus der Ostukraine Schutz gewährt werden. Die Idee von Vertretern der SVP und FDP ist umstritten und «höchst problematisch».

Aktualisiert

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Aufeinander angewiesen: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (links) unterstützte Thomas Kutschaty, den SPD-Spitzenkandidaten in Nordrhein-Westfalen, im Wahlkampf nach Kräften.

AboNordrhein-Westfalen wähltScholz braucht dringend einen Sieg

Eine Niederlage in der «kleinen Bundestagswahl» würde die Sozialdemokraten erschüttern. Für Kanzler Olaf Scholz und seine Ampel-Koalition würde es brenzlig.

Livesystems vermarktet Bildschirme im öV – und gehört seit 2021 zur Post. Der Kauf steht stark in der Kritik.

Umstrittene EinkaufstourBürgerliche wollen Post-Aufsicht Beine machen

Die Postcom brauchte Monate, um eine Beschwerde gegen einen Firmenkauf zu beantworten – und schob den Fall an eine andere Stelle ab. Nun gibt es Kritik am «Zuständigkeitsroulette».

Im Bundeshaus macht der Neuenburger FDP-Nationalrat Damien Cottier rasch Karriere und ist auch im Europarat in Strassburg ein gefragter Mann.

Schwierige Mission in der Ukraine Kriegsverbrechen sieht er schon heute, jeden Tag

Der Neuenburger FDP-Nationalrat Damien Cottier reist für den Europarat in die Ukraine. Sein Auftrag: Gräueltaten dokumentieren.

Bald kommen Krethi und Plethi: Punks aus Köln machten Ende der 1990-er Jahre mit «Schönes Wochenende»-Tickets für 20 Mark Kurzurlaub auf der norddeutschen Nobelinsel Sylt.

Heikles Experiment in DeutschlandFür 9 Euro im Monat Bus und S-Bahn fahren

Um die Deutschen von den hohen Energiepreisen zu entlasten, führt die Regierung für drei Monate den Fast-gratis-Verkehr ein. Nun drohen überfüllte Züge überall.

Der 45-Jährige Unternehmer und Arzt Andreas Juchli aus Russikon ist der Inhaber der Firma JDMT.

AboInterview zu Millionenaufträgen vom Kanton«Ich dachte nie: Yes, jetzt können wir in der Krise einen Haufen Geld verdienen»

Erst das Contact-Tracing, jetzt die Ukraine-Flüchtlinge: Was der Kanton Zürich selbst nicht schafft, erledigt Andreas Juchlis Firma JDMT. Ist der FDP-Kantonsrat ein Krisengewinner?

AboEditorial zur NeutralitätspolitikDas wäre Neutralität mit Anstand

Die Vorschläge der Parteien helfen der leidenden Bevölkerung in der Ukraine nicht. Was die Schweiz jetzt tun sollte.

Arthur Rutishauser

«In der Schweiz liegen überdurchschnittlich viele Vermögen von sanktionierten russischen Oligarchen. Es ist nur richtig, dass diese dem Land zugutekommen, welches gerade von Putin zerstört wird», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer.

AboUkraine-Sanktionen Schweiz soll Putin-nahe Russen enteignen

SP und bürgerliche Politiker fordern, dass sanktionierte russische Vermögen eingezogen und der Ukraine zum Wiederaufbau zur Verfügung gestellt werden.

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Andrea Caroni fordert eine Klärung des Anwaltsgeheimnisses. Er ist FDP-Vizepräsident, Ständerat – und selbst Rechtsanwalt.

AboNach Kritik aus den USAAnwaltsgeheimnis gerät ins Wanken

Bei der Umsetzung von Sanktionen wollen Politiker die Anwälte stärker in die Pflicht nehmen. Selbst Bürgerliche finden, dass eine Klärung nötig ist.

Freitag, 29.04.

«Es braucht einen grossen Effort auf allen Stufen»: Die St. Galler Nationalrätin und Präsidentin der FDP-Frauen, Susanne Vincenz-Stauffacher ruft ihre Parteimitglieder zum Sammeln von Unterschriften auf.
Foto: Alessandro della Valle

Hilferuf der FDP-Frauen-PräsidentinScheitert die FDP-Initiative gegen die Heiratsstrafe?

Die Präsidentin der FDP-Frauen ruft die eigene Partei zum Kraftakt auf. Es fehlen noch etliche Unterschriften, damit die Initiative zur Einführung der Individualbesteuerung zustande kommt.

29.04.2022

Mittwoch, 27.04.

Die linke Mehrheit ist im Gemeinderat von 6 Sitzen auf einen gesunken: SP-Fraktionschef Davy Graf und Co-Präsident Oliver Heimgartner verfolgen die Wahlen im Stadthaus im Februar.

AboKnappe Mehrheit im GemeinderatWenn ein SP-Parlamentarier für eine Abstimmung extra mit dem Taxi einfährt

Die linke Mehrheit im Gemeinderat schrumpft im Mai auf eine Stimme. Eine einzige Absenz kann eine Abstimmung kippen. Es stellt sich deshalb die Frage: Welche Partei fehlt wie oft?

27.04.2022

Donnerstag, 21.04.

Die Einnahmen würden an die Kantone gehen – was nicht alle Parteien gutheissen.

OECD-MindeststeuerBund oder Kantone? Parteien bei der Verteilung der Einnahmen uneinig

Die bürgerlichen Parteien halten die Mindeststeuer für unausweichlich – und stimmen den Plänen des Bundesrats zähneknirschend zu. Das links-grüne Lager ist euphorischer. Es zeichnen sich Verteilkämpfe ab.

21.04.2022

Montag, 11.04.

Kevin Grangier, Präsident der SVP Waadt, ist enttäuscht darüber, dass SVP-Politiker Michaël Buffet die Wahl in die Waadtländer Regierung trotz grosser bürgerliche Allianz verpasst hat. Hinter der Strategie steht er aber nach wie vor.

Dank bürgerlicher WahlallianzenSVP drängt in Westschweizer Regierungen

In der Waadt ist die SVP am Sonntag mit ihren Regierungsambitionen gescheitert. In Freiburg reüssierte sie jedoch, und 2023 dürfte die SVP bei den Genfer Wahlen die nächste grosse bürgerliche Allianz anpeilen.

11.04.2022

Sonntag, 10.04.

Die Zuger Mitte-Politikerin Valerie Dittli (links) ist neue Waadtländer Staatsrätin. Schwester Laura kandidiert im Oktober in Zug ebenfalls für ein Regierungsamt.

Sensation bei WahlenZuger Politnovizin zieht in Waadtländer Regierung ein

Die 29-jährige Deutschschweizerin Valérie Dittli wird in den Staatsrat gewählt, ohne je ein politisches Mandat ausgeübt zu haben. Ihren Höhenflug hat sie der bürgerlichen Allianz zu verdanken.

10.04.2022

Freitag, 08.04.

Der Parteipraesident der Gruenliberalen Schweiz, Juerg Grossen anlaesslich der Delegiertenversammlung der Gruenliberale Schweiz vom Samstag, 27. Oktober 2018 im Rathaus von Sursee. (KEYSTONE/Urs Flueeler).

Podcast «Politbüro»Auf Erfolgskurs – warum legt die GLP konstant zu?

SP, SVP und Die Mitte sind eineinhalb Jahre vor den nationalen Wahlen ausser Form. Nur die Grünliberalen gewinnen. Was macht sie besser? Und wo steht eigentlich die FDP?

08.04.2022

FDP Parteipraesident Thierry Burkart, AR, schreitet zu den Von-Wattenwyl-Gespraechen, am Freitag, 4. Februar 2022, vor dem Bernerhof, in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

AboInterview mit FDP-Präsident«Wir müssen mit ihnen in Friedenszeiten für den Kriegsfall trainieren»

Thierry Burkart fordert die Neuausrichtung der Sicherheitspolitik. Er erklärt, warum es eine Annäherung an die Nato braucht.

08.04.2022

Mittwoch, 06.04.

Stimmrechtsalter 16Bürgerliche werben mit fiktiven Aussagen

Agenturbilder und zugespitzte Äusserungen: Die Gegner des Stimm- und Wahlrechtsalters 16 sorgen mit ihrer Kampagne für Kritik.

06.04.2022

Samstag, 02.04.

Die SP soll Bundesrätin Simonetta Sommaruga opfern, um langfristig zwei Sitze zu behalten.

AboZusammensetzung des BundesratsSVP will Sommaruga loswerden – und bietet der SP einen Deal an

Die Grünliberalen melden nach Wahlsiegen ihre Ambitionen auf einen Sitz in der Landesregierung an und möchten die Zauberformel ändern. Die SVP dagegen will die bestehende Verteilung zementieren.

02.04.2022

Montag, 28.03.

Ihre GLP legt jetzt noch stärker zu als die Grünen: Parteipräsident Jürg Grossen und Fraktionschefin Tiana Angelina Moser.

AboGesamtbilanz der ParteienGrünliberale legen neu mehr zu als Grüne – SP fällt noch tiefer

Bern und die Waadt brachten die Wende: Am meisten Wähleranteile gewinnt jetzt die GLP, wie unsere Auswertung aller kantonalen Wahlen zeigt. Für die SP wird es immer schlimmer.

28.03.2022

Sonntag, 27.03.

Die SVP hat bei den kommunalen Wahlen erneut arg Federn lassen müssen.

AboAnalyse zu den Zürcher WahlenDie SVP bleibt in urbanen Gebieten auf der Verliererstrasse

Während die grünen Parteien gewinnen, ist die SP die grosse Verliererin bei den Lokalwahlen im Kanton Zürich. Noch grössere Sorgen muss sich aber die SVP machen.

Meinung

Aktualisiert 04.04.2022

Samstag, 26.03.

Im Visier der Schweizer Behörden: Das Haus des Oligarchen Andrei Melnitschenko in St. Moritz, der zu den sanktionierten Russen zählt.

AboSanktionierte Russen in der SchweizSteuerämter foutieren sich um Oligarchenvermögen

Der Druck wird immer grösser, die Suche nach Besitztümern sanktionierter Russinnen und Russen zu intensivieren. Die kantonalen Verwaltungen zieren sich aber nach wie vor.

Aktualisiert 27.03.2022

Mittwoch, 23.03.

Le president du PLR Thierry Burkart parle lors de l'assemblee des delegues du PLR Les Liberaux-Radicaux suisse, ce samedi, 12 fevrier 2022, au 2m2c Montreux Music et Convention Centre a Montreux. (KEYSTONE/Cyril Zingaro)

AboWende in der ArmeepolitikDie Remilitarisierung der FDP

150 Jahre bestimmten die Liberalen die Schweizer Sicherheitspolitik. Nach dem Kalten Krieg verloren sie das Interesse – bis Thierry Burkart Parteichef wurde und Putin die Ukraine überfiel.

23.03.2022

Dienstag, 22.03.

Selbstbewusst und unbekümmert: Die 29-jährige Zuger Mittte-Politikerin Valérie Dittli mischt den Waadtländer Wahlkampf auf.

Waadtländer Regierungswahlen Nach ihrer Mini-Sensation schielt sie jetzt nach ganz oben

Die 29-jährige Zuger Mitte-Politikerin Valérie Dittli will in die Kantonsregierung. Knifflige Aufgaben ist sie gewohnt.

22.03.2022

Sonntag, 20.03.

Sie hat die Wiederwahl bereits im ersten Wahlgang geschafft: die Waadtländer FDP-Staatsrätin Christelle Luisier Brodard.

Wahlen in der WaadtBürgerliche behaupten sich gegen Linke

Die FDP festigt ihre Dominanz im Waadtländer Kantonsparlament. SP und Grüne müssen dagegen um ihre Regierungsmehrheit zittern.

20.03.2022

Samstag, 19.03.

Friedlich zogen am Samstagnachmittag Menschen für den Frieden durch die Winterthurer Innenstadt.

AboUkraine-Kundgebung in WinterthurFür den Frieden gehen Hunderte auf die Strasse

Mit Transparenten bekundeten am Samstag Demonstrierende in der Winterthurer Innenstadt ihre Solidarität mit der Ukraine. Die Kundgebung verlief friedlich.

Aktualisiert 19.03.2022

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