Alle Beiträge zum Thema Asylpolitik

David Wenger, Richter am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen wurde als härtester Asylrichter bekannt. Jetzt droht droht ihm wegen einer möglichen Amtspflichtverletzung ein Amtsenthebungsverfahren.

AboSchwere Vorwürfe am BundesverwaltungsgerichtDem «härtesten Richter» droht Amtsenthebung

Ein SVP-Richter soll bei Asylverfahren vorschriftswidrig Einfluss genommen haben. Die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments untersucht den Fall.

Tausende Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak überquerten 2015 die dänische Grenze. Seither ist der Zuzug massiv gesunken.

Ministerpräsidentin will «null Asylbewerber» «Willkommen in Dänemark! Jetzt gehst du nach Afrika»

Ein neues Gesetz sieht die Errichtung von Asyllagern ausserhalb Europas vor. Allerdings fehlt den Dänen noch der Partnerstaat, der die ausgeflogenen Asylbewerber aufnehmen soll.

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Sicherheitspersonal in der Unterkunft für abgewiesene Asylbewerber in Kaltbach, Schwyz.

AboInterview über Gewalt in Asylzentren«Einige Sicherheitsleute sind fremdenfeindlich und rassistisch»

Expertin Alicia Giraudel hat einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Schweizer Asylzentren verfasst. Ohne Schranken könne es auch in Rechtsstaaten Folter geben, sagt sie.

Das Flüchtlingsparlament will die Situation von Geflüchteten in der Schweiz verbessern: Asylsuchende sitzen im Oktober 2017 vor der Zivilischutzanlage in Biasca , wo sie gemeinnützige Arbeiten übernehmen.

AboErste Flüchtlingssession in der SchweizWie aus Flüchtlingen Politikerinnen werden

Am 6. Juni tagt das erste Flüchtlingsparlament der Schweiz, zurzeit finden auch Wahlen für die Frauensession statt. Was solche alternativen Anlässe bewirken – und was nicht.

Der syrische Vater J. mit dem Sarg seiner tot geborenen Tochter in Domodossola (I):«Eine Hochschwangere wie ein Stück Vieh in den Zug verladen», sagt Anwältin Dina Raewel.

AboMilitärjustiz verurteilt GrenzwächterSchulter an Schulter der schwangeren Syrerin die Hilfe verweigert

Drei Grenzwächter haben sich in Brig während einer Rückschaffung der fahrlässigen Körperverletzung schuldig gemacht. Das Strafverfahren zeigt, wie das hierarchische System versagte.

In den Bundesasylzentren sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Seuritas und Protectas für die Sicherheit zuständig. Dieses Bild zeigt eine Szene aus dem Bundesasylzentrum Perreux im Kanton Neuenburg aus dem Jahr 2018.

AboGewalt in BundesasylzentrenPrivates Sicherheitspersonal soll weg

Das Staatssekretariat für Migration hat nach Gewaltvorwürfen mehrere Securitas-Mitarbeiter freigestellt. Nun fordern SP-Nationalräte, dass der Sicherheitsdienst verstaatlicht wird.

Dmitri Skorobutow am Ufer des Genfersees. Nach einer steilen Karriere beim russischen Staatsfernsehen muss der Whistleblower nun eine neue Existenz in der Schweiz aufbauen.

AboPorträt eines russischen WhistleblowersDer Journalist, der vor Putin in die Schweiz floh

Dmitri Skorobutow enthüllte im Detail, wie der russische Staat die Medien zensiert. Die Rache des Kremls war so heftig, dass die Schweiz ihm Asyl gewährt.

Dem Sicherheitspersonal in den Bundesasylzentren wird Gewalt gegen Asylsuchende vorgeworfen.

AboGewalt im AsylzentrumBund überrascht mit Kehrtwende

Lange redete das Staatssekretariat für Migration Gewaltvorwürfe in den Bundesasylzentren klein. Nun ordnet es eine externe Untersuchung an und suspendiert Personal.

Der Bund lässt Vorwürfe von Gewalt durch Sicherheitspersonal untersuchen: Im Bild das Asylzentrum in Embrach.

Migrationsamt des Bundes reagiertGewaltvorwürfe in Asylzentren sollen extern untersucht werden

Migrationschef Mario Gattiker sieht sich gezwungen, Vorwürfe am Sicherheitspersonal aufklären zu lassen. Gemäss Medienberichten sind in diesem Zusammenhang schon 14 Angestellte suspendiert worden.

Sollen die Behörden Handys von Asylsuchenden künftig auswerten dürfen?
Foto: Peter Schneider (Keystone)

Identitätslose MigrantenAsylsuchende sollen durchleuchtet werden

Der Nationalrat will die Echtheit der Fluchtgeschichten besser überprüfen – mit freiwilligen Handykontrollen. Den Kantonen geht das zu wenig weit.

Aktualisiert

Auch während der Pandemie werden abgewiesene Asylbewerber ausgeschafft – notfalls mit Polizeigewalt. Wer aber den Test verweigert, kann der Rückführung entgehen.

AboKontroverse um RückführungenAsylbewerber umgehen Ausschaffung, indem sie Corona-Test verweigern

Viele Länder nehmen abgewiesene Asylbewerber nur zurück, wenn sie getestet sind. Politiker und Rechtsexperten sind sich uneinig darüber, ob man sie zwangsweise testen darf.

Verzweifelte SucheWie soll er rennen, wenn die Familie im Kriegsgebiet leidet?

Amanal Petros kam 2012 als Asylbewerber nach Deutschland, seine Mutter und die Schwestern blieben in Äthiopien. Lange hatte er nicht einmal ein Lebenszeichen.

Viele Moscheen in Dänemark wurden offenbar zu einem grossen Teil von Ländern wie der Türkei, Saudi-Arabien oder Katar finanziert: Minarette der Imam-Ali-Moschee in Kopenhagen.

AboGegen IslamismusDänemark verbietet die Finanzierung von Moscheen

Die sozialdemokratische Regierung in Kopenhagen lässt ab Montag keine «antidemokratischen» Spenden mehr zu. Mit dem neuen Gesetz zielt sie vor allem auf muslimische Organisationen.

«In meinem Alltag als Richterin spielt die Parteizugehörigkeit keine Rolle», sagt Marianne Ryter, Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts.

Interview mit Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts«Parteizugehörigkeit spielt keine Rolle»

Werden SVP-Richter am Bundesverwaltungsgericht gezielt eingesetzt, um harte Asylurteile zu erreichen? Marianne Ryter nimmt erstmals Stellung zu diesem Vorwurf.

Aktualisiert

Gastbeitrag zur AsylpolitikDer Ständerat verdammt junge Menschen zum Nichtstun

Asylsuchende, die in der Schweiz eine Lehre beginnen, müssen diese nach einem negativen Asylentscheid abbrechen. Lehrmeister sind darüber verärgert. Aber die Politik tut nichts.

Albert Weibel

Abo16-Jähriger erhielt Asyl in der SchweizAls die Taliban vor dem Spital warteten, musste Amar fliehen

Amar ist einer von 90 minderjährigen Asylsuchenden aus Griechenland, die 2020 von der Schweiz aufgenommen wurden. Der Jugendliche entkam seinen Verfolgern, aber nicht der eigenen Schuld.

Aktualisiert

Donnerstag, 28.01.

Schuld- und Freisprüche: Das hessische Oberlandesgericht mit dem Vorsitzenden Richter Thomas Sagebiel gibt das Urteil zum Mord an Politiker Walter Lübcke bekannt.

Mord an Walter LübckeEine Tat, zwei Männer, drei Geständnisse

Der Neonazi Stephan E. ist für die Erschiessung eines CDU-Politikers zur Höchststrafe verurteilt worden. Wie sich die Tat genau zugetragen hat, ist aber bis heute nicht klar.

Sonntag, 31.01.

Für viele ein unbekannter Ort: Die Gruppe «Close Bunker» sucht die Unterstützung der Urdorfer Bevölkerung, um gegen das Rückkehrzentrum (RKZ) vorzugehen.

AboKnatsch um RückkehrzentrumAktivisten sammeln Unterschriften für die Schliessung des Notbunkers in Urdorf

Eine neue Gruppe kämpft dafür, dass das Rückkehrzentrum in Urdorf dichtgemacht wird. Ihr geht es sowohl um den Diskurs mit der Gemeinde als auch um die Begegnung mit den abgewiesenen Asylsuchenden.

Sonntag, 17.01.

Unbeschreibliche Zustände: Das Flüchtlingslager Kara Tepe auf Lesobos in der griechischen Ägäis.

Gastkommentar zur AsylpolitikAbschreckung bis in den Tod

Ein Besuch des neuen Flüchtlingslagers in Lesbos lässt nur einen Schluss zu: Rettet endlich die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln.

Meinung

Donnerstag, 07.01.

«Dankbar für den Schutz der Schweiz»: Wiktor Chrapunow vor ein paar Jahren in Genf.

Kasachstan-AffäreDer berühmteste Kasache der Schweiz erhält Asyl

Zuerst geriet Wiktor Chrapunow ins Visier der Nationalräte Markwalder und Miesch. Jetzt, nach jahrelangem Verfahren, wird der Ex-Politiker aus Kasachstan als politischer Flüchtling anerkannt.

22.12.2020

In der Lausanner Notschlafstelle «Le Répit» stehen in jedem Schlafsaal zehn Betten. So können die Sicherheitsabstände eingehalten werden.

Obdachlos in Zeiten von CoronaEine Notschlafstelle auf 3000 Quadratmeter

Asylsuchende, Drogensüchtige, Wanderarbeiter: Die Lausanner Notschlafstelle Le Répit bietet Randständigen während der Pandemie besonderen Schutz.

14.12.2020

Bewohner von Notunterkünften werfen Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) vor, sie nicht genügend vor dem Corona-Virus geschützt zu haben.

Entscheid zu Immunität gefordertAnzeige gegen Sicherheitsdirektor Mario Fehr Fall für Bundesgericht

Sechs Bewohner von Notunterkünften werfen Mario Fehr vor, in Asyleinrichtungen viel zu wenig für den Schutz vor dem Corona-Virus getan zu haben.

10.12.2020

Die Notunterkunft für abgewiesene Asylsuchende in Urdorf stand in den vergangenen Monaten oft in der Kritik.

AboAbgewiesene AsylbewerberIn den Notunterkünften gibt es keine maximale Aufenthaltsdauer

Grüne Politiker monieren, Abgewiesene müssten monate- oder gar jahrelang in prekären Notunterkünften hausen. Von einer Höchstaufenthaltsdauer will der Regierungsrat aber nichts wissen.

04.12.2020

Weder ID oder Krankenkassenkarte im Portemonnaie – Sans Papiers geraten in die Bredouille, wenn sie sich ausweisen müssen.

AboKritik am Vorhaben der Stadt ZürichKantonsräte blasen zum Angriff auf City-Card

Die Stadt Zürich will mit dem neuen Identitätsausweis erreichen, dass Sans-Papiers besser am öffentlichen Leben teilhaben können. Nun intervenieren SVP-Politiker beim Regierungsrat.

30.11.2020

Dieses Plakat beim «Widder» in der Altstadt symbolisierte lange die offene Haltung der Winterthurer Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen.

AboAsylpolitik in WinterthurBund blockiert Städte bei der Aufnahme von Geflüchteten

Im Juni hat sich Winterthur mit sieben weiteren Schweizer Städten dazu bereit erklärt, mehr Flüchtlinge direkt aus griechischen Camps aufzunehmen. Der Bundesrat habe dieses Angebot «klar abgelehnt».

07.12.2020

Sie würde gerne noch mehr Zeit aufbringen für die Asylsuchenden: Die muslimische Seelsorgerin Belkis Osman-Besler

AboMuslimische Seelsorge im Asylzentrum«Wir dienen den Menschen, nicht der Antiradikalisierung»

Belkis Osman-Besler betreut muslimische Asylsuchende. Sie hört denen zu, die Dampf ablassen wollen, betet für sie – und springt auch mal als Geburtsbegleiterin ein.

13.11.2020

Bewohner der Urdorfer Asylnotunterkunft hielten sich im Oktober im Zürcher Erlenhof in Isolation und Quarantäne auf.

AboRegierungsrat beantwortet AnfragenDie Erlenhof-Quarantäne hat mehr als eine halbe Million gekostet

Der Zürcher Regierungsrat erklärt, wie es im Rückkehrzentrum Urdorf zu Covid-19-Ansteckungen gekommen ist.

11.11.2020

Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr hat laut der Staatsanwaltschaft in Asylzentren den Schutz vor dem Coronavirus durchaus gewährleistet.

Coronaschutz in AsylzentrenStaatsanwaltschaft entlastet Regierungsrat Mario Fehr

Laut Staatsanwaltschaft gibt es keine Hinweise, dass Mario Fehr in Asylzentren Corona-Schutzvorgaben des Bundes nicht umgesetzt hat.

03.11.2020

Das Zimmer, in dem Fawad und Arslan wohnen: Fliessend Wasser gibt es nicht.

AboAsylunterkunft DübendorfCorona-Kranke teilen sich das Badezimmer mit 31 Gesunden

Schlechte Hygiene, kaum Tests, Verhaftungen: Ein Corona-Fall in einer Unterkunft in Dübendorf wirft kein gutes Licht auf den Umgang mit Asylsuchenden.

31.10.2020

AboGeflüchtete in Winterthur«Ich möchte durch eigene Arbeit zu unserem Lebensunterhalt beitragen»

Für geflüchtete Menschen ist es schwierig, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren oder Bildung zu bekommen. Eine Petition will das nun ändern und Betroffene selbst zu Wort kommen lassen. Drei Frauen aus Winterthur erzählen.

12.10.2020

Das Asylzentrum Urdorf ist wieder in Betrieb. Die abgewiesenen Asylbewerber, die sich mit dem Coronavirus infiziert hatten, sind genesen und zurück in der Anlage.

Zurück in die Zivilschutzanlage Asylzentrum Urdorf wieder in Betrieb genommen

16 abgewiesene Asylbewerber sind zurück in der unterirdischen Unterkunft in Urdorf. Sie wurden Anfang Oktober positiv auf Covid-19 getestet und in die Quarantänestation nach Zürich verlegt.

10.10.2020

Brandspuren auf dem Bundesplatz in Bern: An einer Demonstration von «Stop Isolation» hatte sich ein Iraner selbst angezündet (20. Juli 2020).

AboKolumne von Tamara FunicielloEvakuieren, um zu isolieren?

Die Freiheitsbeschränkungen in den Schweizer Bundesasylzentren gehen viel zu weit, sagt der Asylsuchende Amar Salim, dem Tamara Funiciello diese Woche ihren Kolumnen-Platz überlässt.

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