Alle Beiträge zum Thema EU-Rahmenabkommen

AboKolumne von Markus SommVon Sozialdemokraten und Kommunisten

Eine Delegation der SP reist nach Brüssel zur EU und spricht dort über die bilateralen Beziehungen. Das ist kontraproduktiv, es schwächt unser Land, und es ist eitel.

Ginge es nach diesen Nationalräten, müssten wir längst der EU beitreten: Eric Nussbaumer (3. v.l.), Fabian Molina (M.) und Jon Pult (4. v.r.) mit der SP-Delegation bei EU-Kommissar Maros Sefcovic (4. v.l.).

Markus Somm

Das Vorgehen der EU sei nicht ungewöhnlich, sagt Staatssekretärin Livia Leu (rechts). Hier in einer Aufnahme mit mit Aussenminister Ignazio Cassis (links) im Nationalrat. (15. Juni 2021)

Sondierungsgespräche mit BrüsselEU-Kommission hat Bern einen Brief mit Fragen geschickt

Der Bundesrat muss die Position der Schweiz zur Beziehung mit der Europäischen Union schriftlich darlegen. Aufgrund der Antworten werde dann entschieden, ob Verhandlungen aufgenommen werden.

Joël Mesot ist verantwortlich für 550 Professorinnen und Professoren sowie 24’500 Studierende.

AboInterview mit dem ETH-Präsidenten«Am Sonntag E-Mails mit 50 Leuten im CC verschicken? Das geht nicht»

Spitzenforschung ja, übersteigerte Leistungskultur und allmächtige Professoren nein: Joël Mesot will die prestigeträchtigste Schweizer Hochschule neu denken.

Aktualisiert

Zürich 28.04.22 Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Fotografiert im 25hours Hotel in Zürich.
© Samuel Schalch

AboInterview mit Winfried Kretschmann «Der Ukraine-Krieg verändert alles für die EU und die Schweiz»

Nach dem russische Angriff müsse sich die EU darauf besinnen, wer ihre Freunde sind, sagt der Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Er sieht den Moment für einen Neuanfang mit der Schweiz gekommen.

Aktualisiert

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Der Berner Filmemacher, Ulrich Grossenbacher in seinem Atelier in der Lorraine

Grossenbacher hat gerade seinen neuen Film Schwarzarbeit veroeffentlicht

© Franziska Rothenbuehler | Tamedia AG

AboAufwühlender Berner Dok-Film«Schwarzarbeit wird es immer geben»

Der Film des Berners Ueli Grossenbacher zeigt Ausbeutung und Elend und ist gleichzeitig witzig. Wer ihn gesehen hat, betrachtet die Welt mit neuen Augen.

Aktualisiert

Der EU-Kommissar und Luxemburger Sozialdemokrat Nicolas Schmit trifft am Freitag neben einer Veranstaltung in Zürich auch die Spitze der Schweizer Gewerkschaften.

AboEU-Kommissar im Interview«Wir nennen das Rosinenpickerei»

Nicolas Schmit stellt klar: Die EU wird in neuen Verhandlungen mit der Schweiz zu den institutionellen Fragen nicht «flexibler» sein. Auf eine Lösung hofft er trotzdem.

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Hier war die Welt noch in Ordnung, die guten Dienste der neutralen Schweiz noch gefragt: Der Bundesrat mit Staatssekretärin Livia Leu (rechts) vor Kriegsausbruch in der Ukraine mit US-Präsident Joe Biden.

Beziehung zur EUBesuch aus der Schweizer Parallelwelt

Staatssekretärin Livia Leu beginnt Donnerstag in Brüssel ihre Sondierungen nach dem Abbruch des Rahmenabkommens. Der Neuanfang fällt in die grösste Krise für Europas Sicherheit.

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AboGastbeitrag von Ernst BaltenspergerDie Schweiz und die EU – wie weiter?

Das Rahmenabkommen ist gescheitert. Fünf Punkte, warum ein modernes Freihandelsabkommen der Plan B sein muss – und wieso das nicht schlecht ist.

Ernst Baltensperger

AboKommentar zum Krieg in der UkraineKarin Keller-Sutters grosse Chance

Die Justizministerin hat den richtigen Ton getroffen, um die Schweiz durch die schlimmste aussenpolitische Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu führen.

Arthur Rutishauser

Bundesrat zur EU-Politik«Ein Rahmenabkommen 2.0 ist kein Thema»

Der Bundesrat will mit der EU neue Verhandlungen aufnehmen. Er strebt sektorielle Regelungen an – und erwartet einen «schwierigen Weg». Die Medienkonferenz zum Nachlesen.

Aktualisiert

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Auch die Universität Zürich arbeitet mehrheitlich mit Forscherinnen und Forschern aus Europa zusammen: Eine Studentin in der Bibliothek.

AboAusschluss von EU-Programm HorizonSo kämpfen die Schweizer Unis gegen den Abstieg

Sie senden Warnungen nach Bern und Brüssel, suchen neue Partner ausserhalb Europas. Doch die Chefs der Hochschulen sind sich einig: Ohne Horizon geht es abwärts.

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Die Exportwirtschaft ist vom Stillstand besonders stark betroffen: Container werden am Hafen in Basel-Kleinhüningen auf auf ein Frachtschiff umgeschlagen. (Archivbild)

Europapolitik nach Rahmenabkommen-AusSo will Economiesuisse die Schweiz und Europa wieder näher bringen

Der Wirtschaftsdachverband präsentiert eine mögliche Lösung zur Fortsetzung des bilateralen Weges mit der EU.

«Wir sollten uns nicht unnötig verunsichern lassen»: Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation. Foto: Beat Mathys / Tamedia AG.

Interview mit Staatssekretärin für Bildung«Vorgehen der EU schadet der Forschung in Europa»

Nach dem Hilferuf der Hochschulen liest Martina Hirayama der EU die Leviten: Der Ausschluss der Schweiz aus Horizon sei zum Nachteil beider Seiten.

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Vor dem trinationalen Gespräch im Biozentrum der Universität Basel (von links): die Botschafter Michael Flügger und Frédéric Journès mit Regierungspräsident Beat Jans.

AboHoher Besuch in BaselKeine Extrawurst mehr für die Schweiz

Die Botschafter Frankreichs und Deutschlands waren zu Gast bei der Basler Regierung. Im Gespräch machen beide die klare Ansage, dass sich die Schweiz bei den institutionellen Fragen bewegen muss.

Auch die EU schaut bei Schweizer Medizinalprodukten ganz genau hin: Ein Angestellter kontrolliert die Qualität einer Knochensäge.

Kein Export in EUBrüssel akzeptiert den Schweizer Medtech-Deal mit Deutschland nicht

Keine guten Nachrichten für Medizinaltechnik-Hersteller in der Schweiz. Die EU-Kommission betrachtet das neue Abkommen mit Deutschland als nicht regelkonform.

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Aarmatt-Areal der Regio Energie Solothurn in Zuchwil: Ein Umweltingenieur klettert vom Turm der STORE&GO Methanisierungs-Anlage, in der aus Wasserstoff und Kohlenstoffdioxid Methan hergestellt wird. Das Projekt wurde im Rahmen von Horizon 2020 lanciert.

Gescheitertes RahmenabkommenForschung und Industrie rufen Bundesrat und Parteien um Hilfe

Die Schweiz wurde 2021 als Vollmitglied aus Horizon, dem grössten Forschungsprogramm Europas, ausgeschlossen. Nun schlagen die Vertreter aus Industrie und Forschung Alarm – und kritisierten auch die Parteien.

Samstag, 22.01.

«Die Schweizer Bevölkerung bräuchte einen Bundesrat, der den Weg vorzeigt», sagt EU-Parlamentarier Christophe Grudler.

AboSamstagsgespräch mit EU-Politiker «Es braucht jetzt ein Zeichen des guten Willens der Schweiz»

Christophe Grudler, Europaparlamentarier und Weggefährte von Macron, warnt die Schweiz: Der Bundesrat müsse jetzt rasch sagen, wie er die bilaterale Beziehung mit Brüssel regeln wolle.

22.01.2022

Freitag, 14.01.

AboSchweizer EuropapolitikWie weiter mit der EU? Diese Ideen stehen im Raum

Bilaterale III? Insta 2.0? Oder gar nichts tun? Während der Bundesrat um einen Plan ringt, übertreffen sich die Parteien gegenseitig mit Vorschlägen zur Europapolitik. Ein Überblick.

14.01.2022

Erhielt einen Preis, den sie in der Schweiz gar nicht annehmen kann: Katharina Gapp in ihrem ETH-Labor.

AboRauswurf aus Horizon EuropePer Brief wird sie aufgefordert, die Schweiz zu verlassen

Folgen des gescheiterten Rahmenabkommens: Für Forschende wie Katharina Gapp von der ETH Zürich steigt der Druck, auszuwandern. Dem Forschungsstandort Schweiz droht eine Abwärtsspirale.

14.01.2022

Sonntag, 02.01.

Ignazio Cassis ist seit Jahresbeginn Bundespräsident.

Rahmenabkommen mit der EUCassis signalisiert Brüssel ein Entgegenkommen

Im Mai letzten Jahres brach der Bundesrat die Verhandlungen um das Rahmenabkommen ab. Jetzt sagt Bundespräsident Ignazio Cassis, dass man der EU entgegenkommen wolle.

02.01.2022

Samstag, 01.01.

Sie blicken zu uns auf: Guy Parmelin, Alain Berset, Simonetta Sommaruga, Viola Amherd, Bundeskanzler Walter Thurnherr, Ueli Maurer, Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter (v.l.) auf dem offiziellen Bundesratsfoto.

AboDas neue Regierungsfoto Was auf dem Bundesratsfoto irritiert

Das offizielle Bild der Regierung ist ziemlich gefällig. Trotzdem sind da ein paar Details, die einer Interpretation bedürfen.

Meinung

01.01.2022

Grenze in Basel zu: Bei einem Wegfallen der Personenfreizügigkeit würden die Grenzen zur EU zwar nicht geschlossen, wie zu Beginn der Corona-Krise. Der Grenzverkehr könnte jedoch erschwert werden.

AboNach Nein zum EU-RahmenvertragExperten warnen vor Kündigung der Personenfreizügigkeit

Ein Ende des freien Personenverkehrs zwischen der Schweiz und der EU hätte «grosse Auswirkungen» – insbesondere in der Region Basel, wie Wirtschaftsanalysten zeigen.

01.01.2022

31.12.2021

Wie weiter mit der Schweiz in Europa? Die beiden Liberalen Konrad Hummler und Sanija Ameti haben ziemlich unterschiedliche Ideen.

AboStreitgespräch zu Europa«Eben, Sie wollen den Beitritt» – «Halt, das habe ich nie gesagt!»

Sanija Ameti, Chefin der Operation Libero, möchte ein möglichst enges Verhältnis zur EU. Privatbankier Konrad Hummler glaubt daran, dass es die Schweiz allein besser kann.

31.12.2021

28.12.2021

Ignazio Cassis wollte Kommissionsvize Maros Sefcovic im Januar in Davos wieder treffen. Doch nach der Absage des Weltwirtschaftsforums ist der Termin in der Schwebe.

AboEssay zur EuropapolitikWir müssen unsere Souveränität neu denken

Die Schweiz diskutiert pausenlos über, aber viel zu wenig mit Europa. Dabei liegen die Optionen für einen Neuanfang im schwierigen Verhältnis zur EU auf dem Tisch.

Meinung

28.12.2021

07.12.2021

Das Schweizer Dossier wird künftig in Brüssel im gleichen Direktorat wie die Beziehungen mit Grossbritannien zusammengefasst.

Neue Abteilung für Schweiz DossierEin Upgrade für die Schweiz in Brüssel

Die EU-Kommission konzentriert das Schweizer Dossier ab Januar in ihrer Schaltzentrale, zusammen mit den Beziehungen zu Grossbritannien. Das Upgrade hat seine Tücken.

07.12.2021

20.11.2021

Von wegen «Befreiungsschlag»: Höhenfeier der SVP zum Ende des EU-Rahmenabkommens im Juni 2021.

Leitartikel zur EuropapolitikDie Schweiz belügt sich selbst

Ein halbes Jahr nach dem Aus fürs Rahmenabkommen zeigt sich: Die Schweiz ist im Verhältnis zur EU keinen Schritt weiter. Dabei gäbe es durchaus Wege, aus der Defensive zu kommen.

Meinung

20.11.2021

AboGescheitertes RahmenabkommenDas Ende einer langen Affäre

Fünfzehn Jahre drehte sich in der Schweizer Europadebatte alles um das Rahmenabkommen. Dann beerdigte der Bundesrat den Vertrag. Warum? Und ist da noch was zu retten?

20.11.2021

19.11.2021

Die Britische Botschafterin Jane Owen ueber die kuenftige Zusammenarbeit mit der Schweiz ausserhalb der EU am 18. November 2021 in Bern. Foto: Nicole Philipp/Tamedia AG

Interview mit Jane OwenWie soll die Schweiz auf das Ultimatum der EU reagieren, Frau Botschafterin?

Jane Owen, britische Botschafterin in der Schweiz, erklärt, auf welche Strategie ihr Land in den Brexit-Verhandlungen setzte. Und sagt, welche Pläne die Briten mit der Schweiz haben.

Aktualisiert 20.11.2021

17.11.2021

Aussenminister Ignazio Cassis (l.) zu Besuch bei Maroš Šefčovič, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission mit Zuständigkeit für die Schweiz, am Montag in Brüssel.

Verhandlungen Schweiz-EU«Fahrlässig, ärgerlich»: SP-Chef erzürnt über EU-Politik des Bundesrates

Die Schweiz habe sich bei neuen Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen von der EU die Agenda diktieren lassen, meint SP-Co-Chef Cédric Wermuth.

17.11.2021

Ignazio Cassis, on the left, and Maroš Šefčovič

EU-Kommissions-Vize im Interview«Ich möchte schnelle Ergebnisse. In einem Jahr können wir viel erreichen»

Die Streitfragen des Rahmenabkommens seien ungelöst, sagt Maros Sefcovic. Jetzt setzt er auf einen Fahrplan mit konkreten Fristen für das Jahr 2022.

17.11.2021

15.11.2021

Ignazio Cassis beim Handshake mit seinem neuen Ansprechpartner in Brüssel, Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič

AboSchweizer Besuch in BrüsselEU setzt gleich neue Frist – Cassis sieht alles etwas anders

Ignazio Cassis hat erstmals den neuen EU-Ansprechpartner Maros Sefcovic getroffen. Der bleibt hart – und fordert einen neuen Plan bis zum WEF im Januar.

15.11.2021

Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission, hat zum ersten Mal Bundesrat Ignazio Cassis in Brüssel empfangen.

Bundesrat Cassis in BrüsselEU bleibt hart – und lässt einen Türspalt offen

Nach dem verpatzten Rahmenabkommen weibelt Bundesrat Ignazio Cassis für die Belange der Schweiz in Brüssel. Immerhin scheint die Europäische Union bereit für einen vertieften politischen Dialog zu sein.

Aktualisiert 15.11.2021

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