Zum Hauptinhalt springen

Krach bei den RepublikanernTrump beschimpft McConnell und fordert dessen Absetzung

Der Machtkampf der US-Republikaner eskaliert. Ex-Präsident rechnet mit dem Minderheits-Führer im Senat ab. Dieser hatte ihn zuvor kritisiert.

Auf Konfrontationskurs: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump und der ehemalige Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell.
Auf Konfrontationskurs: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump und der ehemalige Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell.
Foto: AFP

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat mit einer Tirade gegen den Top-Republikaner Mitch McConnell den Richtungsstreit in seiner Partei befeuert.

In einer Mitteilung machte Trump unmissverständlich klar, dass er für die Zukunft der Republikaner schwarz sehe, sollten sie an McConnell als führender Figur der Partei festhalten. «Die Republikanische Partei kann mit politischen «Anführern» wie Senator Mitch McConnell an der Spitze nie wieder respektiert werden oder stark sein», erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit). «Wenn die republikanischen Senatoren an ihm festhalten, werden sie nicht wieder gewinnen. Er wird niemals tun, was getan werden muss oder was für unser Land richtig ist.»

McConnell war in den vergangenen Jahren der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat und einer der mächtigsten Verbündeten von Trump. Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch aufgestachelte Trump-Anhänger kam es jedoch zum Bruch zwischen den beiden. Parallel tobt innerhalb der Partei seit der Abwahl Trumps bei der Präsidentenwahl im November ein Streit über die zukünftige Ausrichtung der Partei, die nicht nur das Weisse Haus, sondern auch die Kontrolle über den Senat an die Demokraten verlor. (Die Republikaner sind nicht mehr zu retten: Lesen Sie unsere Analyse zum Impeachment)

Trump bescheinigte McConnell – der seit 36 Jahren im Senat sitzt – fehlendes politisches Verständnis, zudem mangele es ihm an Weisheit, Geschick und Persönlichkeit. Er beschimpfte McConnell als «übellaunig» und als «politischen Nichtsnutz» und drohte, parteiinterne Rivalen McConnells zu unterstützen. Der «New York Times» zufolge soll eine ursprüngliche Version der Mitteilung noch drastischer gewesen sein. Trump habe auch die Idee gehabt, eine Pressekonferenz abzuhalten.

McConnell gibt Trump Mitschuld

Trumps schriftliche Abrechnung mit McConnell kommt wenige Tage nach dem Ende des zweiten Amtsenthebungsverfahrens im US-Senat, das die Demokraten nach dem Angriff der Trump-Anhänger auf das Kapitol angestossen hatten. Sie wollten den ehemaligen Präsidenten wegen «Anstiftung zum Aufruhr» zur Verantwortung ziehen und hatten darauf gehofft, im Falle einer Verurteilung eine Ämtersperre gegen ihn zu verhängen. Das hätte Trump eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024 unmöglich gemacht, über die immer wieder spekuliert wird.

McConnell gehört zur grossen Mehrheit jener republikanischen Senatoren, die am Samstag gegen eine Verurteilung Trumps stimmten. Das Verfahren endete mit einem Freispruch. McConnell und mehrere Parteikollegen bewerteten das Verfahren als verfassungswidrig, da es sich gegen einen Ex-Präsidenten richtete. McConnell hat Trump aber unlängst eine Mitschuld an dem Angriff auf den Kongress gegeben. Am Samstag sagte er, dass Trump «praktisch und moralisch» dafür verantwortlich sei. In einem Beitrag für das «Wall Street Journal» bekräftigte er dies am Montag.

Nach dem Freispruch im Impeachment-Verfahren drohen ihm nun Zivilklagen: Donald Trump in Texas.
Nach dem Freispruch im Impeachment-Verfahren drohen ihm nun Zivilklagen: Donald Trump in Texas.
Foto: Isaac Brekken (Getty Images)

Nach dem Freispruch hatte McConnell quasi dazu aufgerufen, dass wegen des Angriffs auf das Kapitol vor Gericht gegen Trump vorgegangen werden sollte. «Wir haben eine Strafjustiz in diesem Land, wir haben Zivilklagen – und frühere Präsidenten sind gegen keines von beiden immun», hatte er gesagt.

Zitiert wurde dieser Satz nun in einer Mitteilung zu einer Klage, die der demokratische Parlamentarier Bennie Thompson aus dem US-Bundesstaat Mississippi am Dienstag bei einem Gericht in der Hauptstadt Washington gegen Trump und andere einlegte. Darin wirft er Trump, dessen Anwalt Rudy Giuliani sowie mehreren extremistischen Gruppen vor, sie hätten gemeinsam ein Komplott geschmiedet, um die gewaltsamen Ausschreitungen anzuzetteln und so die offizielle Bestätigung von Trumps Wahlniederlage im US-Kongress zu stoppen.

Trump-Anhänger hatten am 6. Januar gewaltsam das Kapitol gestürmt, während der Kongress dort tagte, um den Ausgang der Präsidentschaftswahl zu zertifizieren. (Lesen Sie hier: Wer hinter der Attacke auf das Capitol steckte) Trump hatte seine Unterstützer kurz zuvor bei einer Kundgebung mit der mehrfach widerlegten Behauptung aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei.

SDA/fal

119 Kommentare
    Luisa Haltner

    Trump ist wirklich der beste Wahlhelfer für die Demokraten! Jetzt eben berichtet CNN, dass die Republikaner das Hilfspaket von Biden unterstützen wollen, nachdem sein Auftritt an der CNN Town Hall in Milwaukee so umwerfend gut war. Der Unterschied - so alle Medien einhellig - zum vorherigen Präsidenten sei so eklatant und ein Unterschied wie Tag und Nacht. Endlich wieder Würde im WH.

    Biden kennt den Laden wie kaum jemand: Im House, dann im Senat, dann Vizepräsident. Der kennt den Bau und er ist ein Fuchs, schlau genug, die besten Leute an den richtigen Stellen zu platzieren. (Eine schwarze Generalin liess er erst nach dem Impeachment akkreditieren!!) ;-)

    Beispiel: Eine Frage zu Trump beantwortet Biden: "Die letzten vie Jahre wurde nur über diesen Mann gesprochen. Die nächsten vier Jahre wird über das amerikanische Volk gespreochen."

    Zudem - und das muss man wissen - kann der Präsident nicht allein über Infrastruktur-Projekte entscheiden. Das gehört in die States und wird von Senatoren eingebracht. Das ermöglicht Rep-Senatoren lokal und Projekte vor Ort (zum Stimmenfang!) einzubringen. Budget-Fragen sind nach oben offen... D.h.: Beide Seiten haben Vorteile!! Und Trump dürfte sich anstrengen müssen.

    Ausserdem sind die Reps zerstritten bezügl. der künftigen Marschrichtung. Es sei allerdings eine Minderheit (man schätzt ca. 10), die Richtung Trump marschieren wollten und davon sicher 3, die umkippen könnten Richtung Kooperation mit Biden.