Lebensbedrohliche Demontage in den USATrump setzt den Umweltschutz um Jahrzehnte zurück
Die US-Regierung demontiert Obamas Umweltvorschriften. Der Nutzen für die Wirtschaft ist bescheiden, dafür muss mit zusätzlich 18'500 Toten gerechnet werden.
Das Ziel ist erreicht. Mitten in einer Gesundheitskrise ungeahnten Ausmasses reisst die US-Regierung die Umweltvorschriften aus der Ära Obama nieder. Diese Woche rollte sie die für den Klimaschutz entscheidend wichtigen Abgasgrenzwerte zurück. Doch ausser zusätzlichen Unsicherheiten bringt dies den Autoherstellern wenig. Anderseits verursacht die Deregulierung eine schlechtere Luftqualität und fordert zusätzlich 18'500 Todesopfer.
Das Ausradieren der Umweltvorschriften seines Vorgängers war ein zentrales Wahlversprechen von Präsident Donald Trump. Es sicherte ihm die Stimmen der Beschäftigten in der Öl-, Kohle- und Stahlindustrie und der Mehrheit der Arbeiter der Autoindustrie. Sie wechselten bei den Wahlen von 2016 massenhaft vom demokratischen ins Trump-Lager. Ihnen versprach Trump als Folge der Deregulierung neue Arbeitsstellen, «wie wir es noch nie gesehen haben».
Die Realität heute sieht düster aus. In nur zwei Wochen haben in den USA mehr als fünf Millionen Werktätige die Stelle verloren – ein absoluter Minusrekord. Dabei leiden gerade die Schwerindustrie und die Autoindustrie besonders stark.
Trump geht hinter Ziele der Autohersteller zurück
Angeführt wurde die Deregulierungswelle von den strikt einer Trump-Linie folgenden Topkadern im Umweltministerium. Geführt wird das Ministerium von einem erklärten Klimaskeptiker, unter dessen Aufsicht 95 Regulierungen der Amtszeit Obama ausser Kraft gesetzt wurden.
Der Schadstoffausstoss der Autoindustrie bildete das Kernstück der Umweltpolitik der Regierung Obama. Sie setzte durch, dass die Hersteller den Benzinverbrauch bis 2026 jährlich um jeweils fünf Prozent senken müssen, womit sie die EU-Limiten erreicht hätten. Doch nun geht Trump sogar hinter das Ziel zurück, das die Autohersteller selber als machbar bezeichnet hatten. Sie wollten den Verbrauch um 2,4 statt fünf Prozent senken. Doch Trump begnügt sich mit 1,5 Prozent, ganz offenkundig mit der Absicht, seine Meinung zu untermauern, wonach der Klimawandel «ein Schwindel» sei.
Der Rückzieher wiegt schwer, da in den USA der grösste Teil klimaschädlicher Gase von Autos und Lastwagen verursacht wird. Doch auch für die Autohersteller könnte die Sache ein Eigentor werden. Zum einen vergrössern sie so ihre interne Zerstrittenheit. Eine Hälfte lehnt die Deregulierung ab, weil sie befürchtet, bereits getätigte Investitionen für effizientere Autos zu vernichten. Die andere Hälfte wollte nur eine erstreckte Einführung der verschärften Limiten, nicht ein Unterschiessen der Grenzwerte von 2009, wie Trump nun beschloss.
Im internationalen Wettbewerb im Nachteil
«Was die Autoindustrie bekommen hat, ist eine populistische Politik der extremen Rechten, die nun in ihr Gesicht explodiert ist», bilanziert David Victor, Direktor der Abteilung für internationales Recht an der Universität San Diego.
Die Regierung rechnet vor, mit der Lockerung sparten die Autohersteller 38 bis 58 Milliarden Dollar. Das ist keineswegs sicher, da sie nun eine der schwächsten Abgasvorschriften bekommen, die sie im internationalen Wettbewerb in einen Nachteil versetzen dürfte. Während China, Japan und Europa sparsamere und effizientere Autos herstellen, droht in den USA eine lange Phase der rechtlichen Unsicherheit. Angeführt von Kalifornien gehen fast die Hälfte der Bundesstaaten gegen die Lockerung der Luftreinhaltung vor Gericht. Somit ist ein jahrelanger Streit abzusehen, der vor Bundesgericht landen dürfte.
«Von all den üblen Dingen, die Präsident Trump getan hat, ist dies das schlimmste. Dies ist der grösste Schritt zurück im Kampf gegen den Klimawandel.»
Besonders belämmert müssen sich Ford, Honda, BMW und Volkswagen vorkommen, hatten sie doch mit Kalifornien einen Pakt abgeschlossen, um dessen strikte Grenzwerte zu übernehmen. Ihnen stehen die Deregulierer General Motors, Toyota und Fiat Chrysler gegenüber. «Von all den üblen Dingen, die Präsident Trump getan hat, ist dies das schlimmste», sagt Dan Becker vom Center for Auto Safety. «Dies ist der grösste Schritt zurück im Kampf gegen den Klimawandel und bei der Reduktion des Ölverbrauchs.»
Sabotage im eigenen Haus
Doch Trump droht nicht nur vor Gericht ein langer Kampf. Auch im Umweltministerium haben Dutzende altgediente Beamte vorgesorgt. Sie haben die Deregulierungsentscheide mit Anmerkungen ergänzt, die den Gegnern vor Gericht Munition liefern können. So ist zu lesen, dass die verwässerten Abgaslimiten die Luftqualität stark verschlechtern. Es sei mit zusätzlich 18'500 Toten, 600'000 Menschen mit Atemproblemen sowie ausserordentlichen Gesundheitskosten von 190 Milliarden Dollar bis 2050 zu rechnen.
Ähnlich düstere Berechnungen finden sich gemäss der «New York Times» auch in den aufgeweichten Vorschriften zu den Russpartikeln, zu den chemischen Schadstoffen, zu den industriellen Abwässern und zu den Kohlekraftwerken. Gina McCarthy, Ex-Direktorin des Umweltministeriums, sagt zur internen Widerstandsbewegung, sie habe ihren ausharrenden Kolleginnen geraten, nicht zu kapitulieren. «Haltet den Arsch auf dem Sessel. Wenn Ihr den Fakten, der Wissenschaft und dem Gesetz folgt, so wird sich das lohnen.»
Entlassen werden können die Widerspenstigen nicht, höchstens versetzt. «Es war von Anfang an klar, dass diese Leute sabotieren wollen, um den Grünen zu helfen», beklagt Steven Milloy vom Umwelt-Übergangsteam der Regierung. «Ich hoffte, Trump könnte sie feuern, aber es wäre nicht legal. Er kann sie nicht mal disziplinieren.»
Fehler gefunden?Jetzt melden.
