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Neue Richtlinien im US-KonzernTürkische Regierung ruft zum Whatsapp-Boykott auf

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnt vor «digitalem Faschismus» – die Bürger sollen heimische Messenger-Dienste nutzen. Grund dafür ist ein umstrittenes Update.

Recep Tayyip Erdogan ist ein erbitterter Gegner der politisch kaum kontrollierbaren sozialen Medien.
Recep Tayyip Erdogan ist ein erbitterter Gegner der politisch kaum kontrollierbaren sozialen Medien.
Foto: Keystone

Die türkische Regierung bremst den populären Digital-Messenger-Dienst Whatsapp aus und legt den Bürgern stattdessen den Gebrauch einer «nationalen Plattform» sprichwörtlich ans Herz. Offizieller Anlass ist die Änderung der Geschäftsbedingungen des US-Messenger-Dienstes: Whatsapp will die Daten seiner Nutzer mit Facebook teilen. Wer den Statuten nicht zustimmt, kann Whatsapp nicht mehr nutzen. Die neue Geschäftspolitik des US-Unternehmens kommt der Führung in Ankara aber mit Sicherheit alles andere als ungelegen: Whatsapp liefert den perfekten Anlass, im Schatten der öffentlichen Erregung die von oppositionellen Türken genutzten Plattformen wie Twitter an die Kette zu legen oder gleich ganz auszutrocknen.

Das Vorgehen von Whatsapp hat in der Türkei zu Zorn und einem von der Regierung angeheizten Digital-Nationalismus geführt: Die Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan warnte vor «digitalem Faschismus» und rief die Bürger zur Nutzung im Land entwickelter Dienste wie Bip oder Dedi auf: «Vergesst nicht, dass türkische Daten dank nationaler und lokaler Dienste gut gesichert in der Türkei bleiben.» Dass Whatsapp die Bürger der EU und Grossbritanniens von den Neuregelungen auch noch ausnimmt, rückt das Ganze im türkischen Netz in die Nähe von einer Art Digitalkolonialismus.

Einladung zur Überwachung

Mehr als eine Million Nutzer stiegen angeblich quasi über Nacht auf den von der Regierung besonders nachdrücklich empfohlenen türkischen Dienst Bip um. Erdogan und die Regierung selbst verlagerten ihre Kommunikation von Whatsapp auf Bip, die staatliche Kommunikation mit Medienvertretern findet ebenfalls nur noch auf Bip statt. Der in der Türkei entwickelte Dienst Bip mit weltweit 53 Millionen Nutzern wird von der heimischen Telefongesellschaft Turkcell angeboten. Wegen der vielen auf Geodaten basierenden Bip-Funktionen gilt die Software als Einladung zur Überwachung – regierungskritische Nutzer empfahlen daher die Nutzung von Signal.

Dass Ankara das Thema Whatsapp nicht sang- und klanglos abhaken will, zeigt sich daran, dass die türkische Wettbewerbsbehörde sofort ein Verfahren gegen Whatsapp eröffnete und nun wegen angeblich drohenden Datenklaus ermittelt. Bis dahin seien die neuen Whatsapp-Geschäftsbedingungen unwirksam, erklärte die Behörde.

Ab Februar soll es angeblich Massnahmen gegen Twitter geben.

All dies beleuchtet, wie schwierig die Situation für die Betreiber von Social-Media-Plattformen in der Türkei geworden ist. Präsident Erdogan ist ein erbitterter Gegner der politisch kaum kontrollierbaren sozialen Medien, vor allem aber von Twitter. Nach Tweets, die seine Familie beleidigten, hatte er die Nutzung bestimmter sozialer Medien mit «Terrorismus» gleichgesetzt. Ein Ende 2020 erlassenes Gesetz verpflichtet die Betreiber internationaler Plattformen, einen Sitz und einen Repräsentanten in der Türkei zu haben: Damit unterliegen die Firmen türkischem Recht und sind leichter kontrollierbar. Zudem müssen sie die User-Daten im Land speichern und als Hetze oder Beleidigung betrachtete Beiträge löschen.

Mit Geldstrafen belegt

Tiktok, Youtube, VK und Dailymotion haben zugestimmt. Twitter und Facebook verweigern sich, beide wurden mit Geldstrafen belegt, Beschränkungen der Nutzbarkeit oder Werbeverbote dürften folgen. Ab Februar soll es angeblich Massnahmen gegen Twitter geben, wie ein meist gut über die Pläne der Regierung informierter Nutzer twitterte. Die Behörden können die Surfgeschwindigkeit drastisch einschränken: Twitter würde nutzlos.

Wegen der mangelnden Pressefreiheit ersetzt der Dienst für regierungskritische Türken längst die klassischen Medien. Aber auch die Regierung und der Präsident twittern. Erdogan hat 13,5 Millionen Follower. Sollte Twitter ausgeschaltet werden, dürften Kritik und Opposition noch weit schwieriger werden: Für Erdogan und sein Team wäre Bip die perfekte Echokammer.

13 Kommentare
    Sacha Meier

    China hat es vorgemacht, andere Länder mit eigenen Vorstellungen von Informationsfreiheit und oft auch nicht ganz makelloser Menschenrechtssituation folgen gerade. Was nicht den nationalen Sicherheitsinteressen entspricht, wird abgeschaltet und ggf. durch eigene, gut kontrollierbare und perfekt überwachte digitale Dienste ersetzt. Wie sagte schon Xi Jin-Ping nach der ersten Pandemiewelle so schön: «Die zentrale Aufgabe jeder Regierung ist der Erhalt der sozialen Stabilität. Das um jeden Preis.» Und diese harmonievolle soziale Stabilität kann man eben nur erhalten, wenn man unerwünschte Informationen von den Bürgern fernhält. Scientia potentia est (Wissen ist Macht). Wussten schon die alten Römer. Darum erwärmt sich auch der westliche Systemgeldadel immer mehr für die Idee, nur noch unbedenkliche Informationen für den gemeinen homo consumericus zuzulassen. So gibt es gerade zur YouTube-Policy über das Wegzensieren «unangemessene Inhalte» so einen schönen Beitrag "Has China CO-OPTED American Media?". Da geht mittlerweile alles ganz harmonisch Hand in Hand. Vom Silicon Valley über Wallstreet bis Peking. Und auch wir haben schon per Volksentscheid mit der Zensur begonnen: Mit den Casino-Internetsperren. Weitere dürften rasch folgen. Ist ja auch irgendwie nachvollziehbar. Nur sehr wenige Bürger besitzen eine nachrichtendienstliche Ausbildung und können Informationen per OSINT-Quellen verifizieren. Da ist es eben vielleicht doch besser, wenn man für Xis Harmonie sorgt.