Zum Hauptinhalt springen

Referendum stehtÜber Nennung der Nationalitäten in Polizeimeldungen wird abgestimmt

Nächstes Jahr kommen die Initiative zur Nennung der Nationalitäten und der Gegenvorschlag der Regierung zur Abstimmung.

Im Kanton Zürich wird darüber abgestimmt, ob die Polizei in ihren Meldungen die Staatsangehörigkeit von Beteiligten nennen soll oder nicht.
Im Kanton Zürich wird darüber abgestimmt, ob die Polizei in ihren Meldungen die Staatsangehörigkeit von Beteiligten nennen soll oder nicht.
Foto: Keystone

Voraussichtlich am 7. März 2021 wird im Kanton Zürich darüber abgestimmt, ob in Polizeimeldungen die Nationalitäten genannt werden müssen oder nicht. Das Referendum gegen den Gegenvorschlag zur SVP-Volksinitiative zu diesem Thema ist zustande gekommen.

Zur Abstimmungen gelangen deshalb sowohl die kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» als auch der von Regierungsrat und Kantonsrat befürwortete Gegenvorschlag, wie der Regierungsrat am Freitag mitteilte.

Die Volksinitiative verlangt, dass die Polizei in ihren Meldungen die Nationalitäten betroffener Personen nennt und auf Anfrage Auskunft zu deren Migrationshintergrund gibt. Das ging dem Kantonsrat zu weit, weswegen er die Initiative ablehnte.

Unterschiedliche Handhabung bei Polizeikorps

Der Gegenvorschlag sieht lediglich die Nennung der Staatsangehörigkeit vor. Gegen die dafür notwendige Änderung des Polizeigesetzes wurde das Volksreferendum ergriffen.

Die beiden grössten Polizeikorps im Kanton Zürich handhaben die Nennung der Staatsangehörigkeit derzeit unterschiedlich. Die Kantonspolizei nennt diese in der Regel in ihren Mitteilungen. Die Stadtpolizei Zürich hingegen gibt sie nur noch auf Anfrage bekannt.

SDA

1 Kommentar
    E.B2020

    Unnötig. Es muss klar immer die Nationalität genannt werden. Ich und wir alle haben das Recht zu wissen wer für die jeweilige Tat verantwortlich ist. Ich bin zwar Mitte Links Wähler aber für die Nennung der Nationalität. Ich kann d die Gegner Innen nicht verstehen.