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750 statt 400 Meter: Weg zur Bushaltestelle darf länger sein

Mit einem Trick schliesst der Kantonsrat die Lücken im öffentlichen Verkehr: Neu darf die nächste Bushaltestelle 750 Meter entfernt sein statt wie bisher 400 Meter. Dieser Verordnungsänderung hat der Zürcher Kantonsrat am Montag mit 116 zu 50 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.

116 zu 50 Zürcher Ja-Stimmen im Zürcher Kantonsrat: Der Weg zur Bushaltestelle dar neu bis zu 750 Meter betragen.
116 zu 50 Zürcher Ja-Stimmen im Zürcher Kantonsrat: Der Weg zur Bushaltestelle dar neu bis zu 750 Meter betragen.
Archiv Manuela Matt

Nach der bestehenden Verordnung über das Angebot im öffentlichen Verkehr (ÖV) haben 95 Gebiete im Kanton Zürich Anspruch auf eine Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Mit der angepassten Verordnung würde die Zahl auf 38 sinken.

Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach) stemmte sich am Montag im Kantonsrat gegen die Änderung. Er sagte: «Die aktuelle Verordnung wird nicht ausgenützt, die Gemeinden müssen den Spielraum behalten.» Unterstützung erfuhr er von der SP, der AL und den Grünen.

Die SVP begrüsste die Änderungen als «wirtschaftlichkeitsorientierten Blick auf den öffentlichen Verkehr», die FDP sprach sich für einen guten ÖV aus, aber gegen das Giesskannenprinzip. Gegen beliebige Ausgaben war auch die GLP und schlug für abgelegene Gebiete die Nutzung von Mitfahr-Apps und Rufbussen vor.

Die CVP argumentierte, dass Erschliessungslücken oft nur auf dem Papier bestünden, weil die nächste Haltestelle nicht im aktuell vorgeschriebenen Radius von 400 Metern liege. Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP) sagte, mit der Änderung trennten sich die echten von den vermeintlichen Erschliessungslücken. Ausserdem spare der Kanton rund 20 Millionen Franken ein, «die wir dort einsetzen können, wo es Sinn macht.»

Reaktion auf Rekurse

Der Regierungsrat hatte im Dezember 2016 dem Kantonsrat beantragt, über eine Änderung der Verordnung im öffentlichen Personenverkehr zu befinden. Es handelt sich dabei um die Frage, ab wann und in welchem Masse bisher unerschlossene Wohngebiete Anschluss an den öffentlichen Verkehr erhalten.

«Die aktuelle Verordnung wird nicht ausgenützt, die Gemeinden müssen den Spielraum behalten.»

Kantonsrat Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach)

2014 war beschlossen worden, dass in der langfristigen Strategie zur Entwicklung des öffentlichen Verkehrs Neuerschliessung keinen Vorrang haben. Das Augenmerk liegt auf der Beseitigung von Engpässen. Gegen diesen Beschluss gingen mehrere Rekurse ein. Zwei Gemeinden verlangten, dass nicht erschlossene Siedlungsgebiete zu erschliessen seien und erhielten vom Regierungsrat teilweise recht.

Versorgungsplicht gegen Wirtschaftlichkeit

Denn in der Angebotsverordnung ist festgehalten, dass eine gute ÖV-Abdeckung auf Kantonsgebiet sichergestellt wird. Einschränkend heisst es jedoch, dass ein Gebiet nur eine Haltestelle erhält, wenn es über 300 Einwohner oder Arbeits- sowie Ausbildungsplätze verfügt. Und dann muss die Verbindung auch wirtschaftlich zu unterhalten sein.

Um diese Spannungen zwischen Versorgungspflicht und Gebot der Wirtschaftlichkeit zu lösen, schlug die kantonsrätliche Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (Kevu) zuhanden des Regierungsrats folgende Änderungen in der Verordnung vor: Von der Erschliessungspflicht können Siedlungsgebiete ausgenommen werden, wenn die Erschliessung unverhältnismässig teuer ist oder den Prinzipien der Netzgestaltung widerspricht.

Keine Busse am Wochenende

Ausserdem sollen Neuerschliessungen in allen Bereichen von wirtschaftlichen Kriterien abhängig gemacht werden. Es entscheiden also Nachfrage, Betriebskosten und Wirtschaftlichkeit der Linie.

Zusätzlich ist vorgesehen, dass das Angebot am Wochenende und an Feiertagen reduziert werden kann, wenn die Einwohnerzahl oder die Anzahl Arbeitnehmer oder Auszubildende an diesen Tagen im betreffenden Gebiet tiefer liegt als 300.

(SDA)

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