Urteil

Chrüsimüsi an einer Gemeindeversammlung

Die Verfahrensfehler wiegen laut Verwaltungsgericht schwer. Die Gemeinde Maschwanden muss eine Abstimmung im Zusammenhang mit Handyantennen wiederholen.  

Eine Einzelinitiative wollte Handyantennen in der Kernzone von Maschwanden einen Riegel schieben.

Eine Einzelinitiative wollte Handyantennen in der Kernzone von Maschwanden einen Riegel schieben. Bild: Doris Fanconi

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Mit 34 zu 35 Stimmen denkbar knapp wurde Mitte 2019 in Maschwanden eine Einzelinitiative abgelehnt. Diese hatte – vereinfacht gesagt – darauf abgezielt, Handyantennen in der Kernzone zu verhindern.

Nach der Gemeindeversammlung reichten mehrere Personen eine Stimmrechtsbeschwerde ein. Sie machten zahlreiche Verfahrensmängel geltend und verlangten eine Wiederholung der Abstimmung.

Der Bezirksrat Affoltern hiess die Beschwerde gut. Das wollte der Gemeinderat von Maschwanden nicht akzeptieren und wandte sich ans Verwaltungsgericht. Nun hat das Verwaltungsgericht die Vorinstanz bestätigt. Allerdings mit einer anderen Begründung. 

Falsches Prozedere

Anders als der Bezirksrat meinte, reicht das überaus knappe Resultat nicht aus, um die Abstimmung wiederholen zu lassen. Vielmehr sind Verfahrensmängel nötig, damit die Abstimmung aufgehoben wird. Dies hatte das Gericht zu prüfen.

Nicht klar scheint, worüber genau abgestimmt wurde. Während aufgrund der amtlichen Publikation über die Initiative abzustimmen ist, heisst es im Beleuchtenden Bericht man stimme über die Ablehnung der Initiative ab.

Aus Sicht des Verwaltungsgerichts ist die Formulierung im Beleuchtenden Bericht falsch. Der Gemeinderat sei verpflichtet, die Initiative zur Abstimmung zu bringen und nicht den eigenen Antrag. Das Vorgehen des Gemeinderates sei «in mehrfacher Hinsicht problematisch», schreibt das Verwaltungsgericht. Mit der Absicht über die Ablehnung der Initiative abstimmen zu lassen, vermittel der Gemeinderat eine gewisse Erwartungshaltung gegenüber den Stimmberechtigten. Das Gericht wertet das als unzulässige Beeinflussung.

Zudem sei die Traktandierung verwirrend, weil die Stimmberechtigten «verkehrt» abstimmen müssten. Im Gegensatz zum gängigen Prozedere müsse hier Nein sagen, wer der Initiative zustimme.

Lausiges Protokoll

Der Gemeinderat zeigte seine Argumente gegen die Initiative mittels einer Power-Point-Präsentation auf. Den Initianten verwehrte er diese Möglichkeit. Im Sinne der Waffengleichheit ist auch das nicht korrekt, wie das Gericht festhält.

Zuguterletzt beurteilt das Verwaltungsgericht auch das Protokoll der Gemeindeversammlung als ungenügend. Konkret geht es um die Frage, ob während der Versammlung Unklarheiten bei der Abstimmung gerügt wurden. Der Gemeinderat bestreitet dies bezogen auf einen Bestimmten Beschwerdegegner.

Er verkennt dabei, dass irgendeine Person in der Versammlung eine Rüge anbringen kann. Es muss nicht dieselbe sein, die später eine Beschwerde einreicht. Das Protokoll taugt laut Verwaltungsgericht nicht für den Beweis, ob eine Rüge erhoben wurde. 

Für das Verwaltungsgericht wiegen die Verfahrensfehler derart schwer, dass ein anderes Ergebnis bei korrekter Durchführung und Traktandierung nicht ausgeschlossen ist. Die Abstimmung muss also wiederholt werden. Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. Laut Auskunft des Gemeindeschreibers von Maschwanden hat der Gemeinderat noch nicht entschieden, ob er die Sache ans Bundesgericht weiterziehen wird.

Erstellt: 15.01.2020, 08:37 Uhr

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