Das ständige Ringen um die Zuteilung der Kantonsratssitze

Bei der Sitzzuteilung für das kantonale Parlament ging es in den letzten 220 Jahrenimmer wieder um eine Frage: Wer gewinnt mehr Einfluss – die Stadt Zürich oder die Landgemeinden?

Welcher Bezirk erhält wieviele Sitze im Kantonsrat? Eine Frage, die den Kanton seit 220 Jahren beschäftigt.

Welcher Bezirk erhält wieviele Sitze im Kantonsrat? Eine Frage, die den Kanton seit 220 Jahren beschäftigt. Bild: Keystone

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Die Gründung des modernen Kantons Zürich geht auf das Jahr 1803 und die helvetische Verfassung von Napoleon Bonaparte zurück.

1803 wurde der Kanton in fünf Bezirke zu jeweils 13 politischen Zünften eingeteilt. Diese Zünfte haben nichts mit den ursprüng­lichen Handwerksvereinigungen zu tun, die im 14. Jahrhundert entstanden waren. Es handelte sich vielmehr um eigentliche Wahlkreise. Der Grosse Rat bestand aus 195 Mitgliedern. Jede der 65 Zünfte im Kanton stellte ein Ratsmitglied. Zudem schlug jede Zunft jeweils ein Mitglied aus jedem der vier anderen Bezirke vor. Aus diesen 260 Kandidaten wurden dann die fehlenden 130 Mitglieder für den Grossen Rat ausgelost.

In der Restaurationsverfassung von 1814 wurde die Zahl der Ratsmitglieder auf 212 festgelegt. 82 Mandate waren den Zünften fix zugeteilt, wobei die Stadt Zürich ihren Einfluss vergrössern konnte. Die übrigen 130 Mitglieder wurden durch den Grossen Rat selber gewählt.

Die nächste grosse Änderung geschah, als im Jahr 1831 die liberale Verfassung installiert wurde. Die neue Verfassung geht zurück auf einen Konflikt zwischen dem stadtzürcherisch dominierten Grossen Rat und den Landgemeinden. Am 22. November 1830 fand der «Ustertag» statt. Der Forderungskatalog, den die Menschen aus der Landschaft und der Stadt Winterthur verfassten, prägte die Diskussion über die neue Verfassung.

Statt der bisherigen Zünfte wurde der Kanton neu in elf Bezirke und 52 Wahlkreise eingeteilt. Die Zahl der Mandate hatte nun einen direkten Zusammenhang mit der Bevölkerungszahl. Die Kreisversammlungen wählten «auf eine Bevölkerung von 1200 Seelen», wie es in der Verfassung heisst, ein Mitglied in den Grossen Rat. Für die Zuteilung der Sitze wurde nicht unterschieden, ob es sich bei diesen Seelen um schweizerische oder ausländische handelte. In den kommenden Jahrzehnten wurde diese Regelung nur leicht verändert, wenngleich es andere wichtige Anpassungen an der Verfassung gab. So wurde 1869 etwa das Referendum eingeführt und die Todesstrafe abgeschafft.

In die Zuteilung der Ratsmandate kam in den 1890er-Jahren Bewegung. Kantonsrat Jakob Walder aus Glattfelden – er war unter anderem auch Gemeindepräsident in seiner Wohngemeinde und amtete über viele Jahre zunächst als Bezirksratsschreiber und dann als Bezirksstatthalter von Bülach ­– forderte in einer Motion, dass allein die schweizerische Wohnbevölkerung für die Zuteilung von Sit­zen im Kantonsrat relevant sein ­solle.

Da der Ausländeranteil in der Stadt Zürich wesentlich grösser war als in den Landgemeinden, hätte sich das Gewicht im Kantonsrat zugunsten der Landschaft verschoben. Walder scheiterte mit seiner Motion, die er 1891 eingereicht hatte. Er wurde aber nicht müde und schob eine Initiative nach. Der Kantonsrat empfahl das Geschäft zwar zur Ablehnung, das Stimmvolk sagte am 12. August 1894 aber deutlich Ja zur Initiative. Knapp 100 Jah­re stützte man sich in der Folge auf die schweizerische Wohnbevölkerung, wenn es um die Zuteilung der Sitze auf die Wahlkreise ging.

Das änderte sich erst wieder, nachdem die Stimmberechtigten am 4. Juni 1989 die parlamentarische Initiative (PI) von Rodolfo Keller (SP, Illnau-Effretikon) angenommen hatten. Kernpunkt der Initiative war eigentlich, dass nicht mehr die eidgenössischen Volkszählungen, die alle zehn Jahre stattfanden, massgebend waren. Künftig wollte man die aktuelleren Zahlen des Statistischen Amtes verwenden.

In denselben Vorstoss verpackte der Initiant die Rückkehr zum System mit der gesamten Wohnbevölkerung. Keller verwies in der Kantonsratsdebatte unter anderem darauf, dass es die meisten anderen Kantone so handhaben würden und auch beim Verteilen der Nationalratssitze auf die ganze Wohnbevölkerung abgestellt werde.

Dieses Verfahren sei gerechter, weil damit auch das Gewicht der einzelnen Regionen und ihrer Probleme berücksichtigt werde. Keller führte aus, die Stadt Zürich würde aufgrund der Änderung zwei bis drei Sitze dazugewinnen. Dies zulasten der Landbezirke Knonauer Amt, Winterthur-Land und Andelfingen. FDP und SVP stellten sich in der Debatte gegen den Vorstoss. Mit dem Wechsel auf die Zahlen des Statistischen Amtes waren sie einverstanden. Sie befürchteten aber, die Vorlage werde scheitern, wenn sie auch noch mit der Ausweitung von der schweizerischen auf die gesamte Wohnbevölkerung verknüpft werde.

Der Kantonsrat tat sich schwer mit der PI von Rodolfo Keller. Die zuständige Kommission hatte sich für die Streichung des Wortes «schweizerische» ausgesprochen ­– unterstützte also die PI. Nach der ersten Debatte stimmte der Rat aber mit 69 zu 68 Stimmen für den bürgerlichen Minderheitsantrag. Die «schweizerische Wohnbevölkerung» sollte in der Verfassung drinbleiben.

In der zweiten Lesung diskutierte das Parlament erneut engagiert über diesen Punkt. Mit 86 zu 73 Stimmen setzte sich diesmal die Ratslinke durch. So wurde die PI schliesslich von Kantons- und Regierungsrat zur Annahme empfohlen. Am 4. Juni 1989 befürwortete die Stimmbevölkerung die Verfassungsänderung mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 67,3 Prozent. Bei den Kantonsratswahlen 1991 kam die neue Regelung erstmals zum Einsatz. ()

Erstellt: 14.06.2018, 16:08 Uhr

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