Halbzeitbilanz

In Krisen kühlen Kopf bewahrt

In ihren ersten beiden Amtsjahren war Jacqueline Fehr (SP) gefordert wie kein anderes Regierungs-mitglied. Sie hatte mehrere Krisen im Strafvollzug zu bewältigen. Diese meisterte sie bemerkenswert souverän.

Krisenmanagerin Jacqueline Fehr: An medialer Aufmerksamkeit fehlte es der neuen Regierungsrätin nicht.

Krisenmanagerin Jacqueline Fehr: An medialer Aufmerksamkeit fehlte es der neuen Regierungsrätin nicht. Bild: Keystone

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Kaum war sie im Amt, begann die Krisenserie. Der Fall Flaach machte 2015 den Anfang. Eine Mutter in Untersuchungshaft tötete sich selbst, nachdem sie ihre beiden von der Kesb fremdplatzierten Kinder umgebracht hatte. Anfang 2016 sperrte eine Gefängnisaufseherin in Dietikon einem Häftling die Zellentüre auf und brannte mit ihm durch. Im Sommer 2016 folgte der Mord im Seefeld, bei dem ein Mann auf Hafturlaub ein Zufallsopfer erstach. Vor wenigen Wochen kam ans Licht, dass eine sichtlich überforderte Gefängniscrew in Pfäffikon den notorischen Gewalttäter Carlos unprofessionell behandelt hatte.

Professionell reagiert

Diese Fälle erregten landesweit Aufsehen. Der neuen Direktorin für Justiz und Inneres, Jacqueline Fehr, blieb nicht viel Zeit, sich in die neue Materie einzuarbeiten. Sofort musste sie als Krisenmanagerin hinstehen und handeln. Sie tat es bemerkenswert souverän und professionell. Sie informierte rasch und umfassend, liess die Fälle von unabhängigen Experten analysieren, identifizierte Mängel im System und leitete die nötigen Korrekturen ein, soweit sich das von aussen beurteilen lässt. Durch die überschiessende Kritik liess sie sich nicht ins Bockshorn jagen, sondern verteidigte wo nötig die Institutionen. Dabei machte sie auch nicht den Fehler, berechtigte Kritik reflexartig abzuwehren. Ebenfalls besonnen wirkten ihre Auftritte vor den Kameras und den Mikrofonen. Sie fand auch die richtigen Worte, wenn es darum ging, Anteil an schlimmen menschlichen Schicksalen zu nehmen.

Kein Zweifel: Bei der Krisenbewältigung konnte die 53-jährige ehemalige Nationalrätin von ihrer reichen politischen Erfahrung profitieren. Jetzt wurden die bitteren Niederlagen, sei es als Kandidatin für den Bundesrat oder den Fraktionsvorsitz, zur Ressource. Auch die kurz vor Amtsantritt diganostizierte Brustkrebserkrankung, die Fehr Ende 2015 an die Öffentlichkeit trug, dürfte sie gelehrt haben, Krisen ruhig und gefasst ins Auge zu blicken.

Unrechtmässige Entlassung

Das heisst nicht, dass alles in ihrem Departement rundlief. Da ist die peinliche Geschichte von den heiklen Kesb-Akten, die durch Häftlinge in der Pöschwies verarbeitet wurden. Und da ist weiter der verworrene Fall des früheren Dietiker Statthalters, den sie fristlos entliess. Voreilig, wie sich später herausstellte. Das Verwaltungsgericht qualifizierte die Entlassung als unrechtmässig. Eine Verwarnung hätte vor­ausgehen müssen.

Das Verwaltungsgericht pfiff ausserdem Fehrs Gemeindeamt im Streit um den Sonderlastenausgleich zurück. Ein Triumph kleiner Gemeinden gegen den übermächtigen Kanton. Generell scheint Fehr noch keinen guten Draht zu den Gemeinden gefunden zu haben. Weil sie im Finanzausgleich sparen muss, wird das Verhältnis in nächster Zeit weiter strapaziert. Kürzlich brachte sie einige Gemeindevertreter auf die Palme, als sie allzu heftig für eine Fusion im Stammertal plädierte. Die Betroffenen fühlten sich als dumme Schüler behandelt, die nicht begreifen wollen, was gut für sie ist.

Keine Angriffsfläche bieten

In der Regierung hat sich Fehr bisher eisern ans Kollegialitätsprinzip gehalten, obwohl ihr etliche Positionen gegen den Strich gingen– etwa die USR III oder die Umwandlung des Kantonsspitals Winterthur in eine AG. Fehr sass auch aufs Maul, als Parteikollege Mario Fehr im Asylbereich die Schraube anzog sowie ein Verbot von Burkas und Koranverteilungsaktionen forderte. Ohne Murren stellte sie sich sodann hinter die Regierung, als sich diese weigerte, die Soziallasten der Gemeinden im Finanzausgleich aufzufangen. Früher wäre sie die Erste gewesen, die dagegen protestiert hätte. In all diesen Fällen war Fehr Profi genug, Kritikern keine Angriffsfläche wegen Verletzung des Kollegialitätsprinzips zu bieten. Fehrs Anhänger, zu denen die Juso zählen, scheinen ihr das brave Stillhalten bis jetzt nicht übel genommen zu haben.

Eifrig kommentiert Fehr hingegen auf Twitter das Zeitgeschehen. Sie scheint dieses Medium als Ventil zu nutzen – meist ohne zu provozieren. Hie und da nimmt sich Fehr aber die Freiheit, auch polarisierende Ideen zu lancieren. So etwa das gewichtete Stimmrecht, wonach junge Stimmen doppelt zählen sollen. Auf den unausgegorenen Vorschlag hagelte es Proteste.

Unangebrachte Funkstille

Sehr skeptisch waren die Reaktionen auch, als Fehr die Anerkennung einzelner Muslimgemeinden anregte – als Mittel gegen Radikalisierungen. Merkwürdig stumm blieb Fehr hingegen, als eine Zeitung aufdeckte, dass im Gefängnis Pöschwies muslimische Seelsorger mit problematischem Gedankengut tätig sind. Hier wäre ein klärendes Wort der Justizdirektorin erwünscht gewesen.

(Zürcher Regionalzeitungen)

Erstellt: 04.08.2017, 17:28 Uhr

Serie: Die drei Neuen

Die drei neuen Regierungsrätinnen Jacqueline Fehr (SP), Silvia Steiner (CVP) und Carmen Walker Späh (FDP) haben die Hälfte ihrer ersten vierjährigen Legis­latur hinter sich. Wir nehmen diese Halbzeit zum Anlass, um aus der Beobachterperspektive Zwischenbilanz zu ziehen. Eine solche ist unweigerlich subjektiv. Um das Bild abzurunden, baten wir zusätzlich drei Kantonsratsmitglieder verschiedener Par­teien, die neuen Regierungs­rätinnen zu beurteilen. tsc

Note 3,5

Jürg Trachsel, SVP-Fraktionschef:


«Der Sprung von der Parlamentarierin zur Magistratin ist ihr nicht gelungen. Anders als ihr Kollege Mario Fehr macht sie zu viel SP-Parteipolitik. Als Regierungsrätin müsste sie für alle Bürger da sein. Sie ist aber immer gegen die SVP. Wäre sie Parlamentarierin, störte mich das nicht, als Magistratin hingegen schon. Überflüssig sind die vielen Medienkonferenzen, die sie abhält, wenn im Strafvollzug etwas schiefläuft. Dann heisst es meist nur, null ­Risiko gebe es nicht – was selbstverständlich ist. Gleicher Meinung wie sie bin ich eigentlich nie. Nach wie vor kritisiere ich die Kuscheljustiz auch im Kanton Zürich. Meine Gesamtnote: 3,5. Ich traue ihr aber zu, dass sie sich noch verbessern kann.» tsc

Note 5,25

Markus Bischoff, AL-Fraktionschef:


«Ihre öffentlichen Auftritte sind gut – ich bin positiv überrascht. In den schwierigen Dossiers wie Kesb und Strafvollzug argumentiert sie sachlich, verteidigt ruhig die Institutionen und lässt sich nicht zu Panikreaktionen hinreissen. Ihre Personalpolitik – sich mit eigenen Leuten in einer Wagenburg verschanzen – wirkt etwas merkwürdig. Aber das ist ihre Sache. Persönlich ist sie sehr zurückhaltend. Sie öffnet sich nur wenigen Leuten und schleicht bei Anlässen gern ab. In der Regierung ist sie kein Mauerblümchen, sondern versteht es, sich einzubringen. Eine starke ­Figur wie Markus Notter ist sie noch nicht. Meine Gesamtnote: 5,25. Es könnte auch 5,5 sein. Man sollte aber nie zu gute Noten geben.» tsc

Note 4,75

Philipp Kutter, CVP-Fraktionschef:


«Sie hat sich gut in die Kantonspolitik eingearbeitet und wirkt sehr dossierfest. Den Fall Carlos managt sie jedenfalls besser als ihr Vorgänger. In die Kesb-Diskussion hat sie Ruhe und Sachlichkeit gebracht. Etwas missraten ist ihr der Mordfall Seefeld. Ihre bevormundende Art gegenüber den Gemeinden stösst mir auf. Sie tut so, als ob der Staat immer alles besser macht, und meint, allen auf die Sprünge helfen zu müssen, auch den Gemeinden. Ich hingegen will deren Eigenständigkeit fördern. In die Regierung bringt sie vermutlich mehr Klassenkampf ein. Obwohl sie oft ideologisch argumentiert, traue ich ihr zu, dass sie in der Lage ist, Lösungen mit andern zu finden. Meine Gesamtnote: 4,75.» tsc

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