Weg frei für das Bundesasylzentrum

Die IG Duttweiler-Areal, die sich gegen den Bau des neuen Bundesasylzentrums in Zürich-West wehrte, gibt auf. Nach der Niederlage vor Verwaltungsgericht konnte sie nicht genug Geld sammeln für einen Weiterzug ans Bundesgericht.

Bundesasylzentrum Duttweiler: Bis Mitte 2019 soll es gebaut sein. zvg

Bundesasylzentrum Duttweiler: Bis Mitte 2019 soll es gebaut sein. zvg

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Der Bund übernimmt voraussichtlich Mitte 2019 die Zügel im Asylverfahren, die künftig höchstens noch 140 Tage dauern sollen. In Zürich soll zu diesem Zweck auf dem Duttweiler-Areal ein Bundesasylzentrum gebaut werden, eines von 18 in der ganzen Schweiz. Ende September hat die Stadtzürcher Stimmbürgerschaft den nötigen Objektkredit über 24,5 Millionen Franken mit einem Ja-Anteil von 70 Prozent gutgeheissen.

Gut einen Monat später teilte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit, dass es eine Beschwerde von Anwohnern gegen den Neubau abgewiesen hat. Die Beschwerde betraf die Baubewilligung, welche die Stadt schon im Oktober 2016 erteilt hatte. Beschwerdeführerin war die Interessengemeinschaft (IG) Duttweiler-Areal. Sie teilte mit, das Urteil ans Bundesgericht weiterzuziehen, sofern sie dafür genügend Geld sammeln könne.

Das war nun nicht der Fall, wie IG-Vorstandsmitglied und SVP-Gemeinderat Stefan Urech gestern auf Anfrage sagte. Die IG hatte eine Spendenaktion lanciert. 20'000 Franken habe man sich als Ziel gesetzt, um den Gang nach Lausanne zu wagen. Man habe es verfehlt, wenn auch knapp. Vor zwei Wochen habe der Vorstand die Auflösung der IG beschlossen. Die Webseite ist deaktiviert.

Kostendeckende Miete

Damit dürfte dem Bundesasylzentrum juristisch nichts mehr im Weg stehen und seine fristgerechte Eröffnung per Mitte 2019 möglich sein. Es soll Platz bieten für rund 360 Asylsuchende. Die Lebensdauer des Modulbaus ist auf 15 bis 25 Jahre angesetzt. Der Bund wird der Stadt eine kostendeckende Miete bezahlen.

Die bereits eingenommenen Spenden verwendet die IG, um die vor Verwaltungsgericht angefallenen Kosten zu begleichen. Dieses stellte 8100 Franken als Gerichtsgebühr und als Zustellkosten in Rechnung, hinzu kamen die Anwaltskosten für die IG. Für den allfälligen Weiterzug ans Bundesgericht habe man lediglich Spendenzusagen eingeholt, sagt Urech. Somit seien keine Rücküberweisungen nötig.

Das neue Bundesasylzentrum ersetzt die Baracken im bestehen Asylzentrum Juch am Stadtrand in Altstetten. In diesem wurde das beschleunigte Verfahren gemäss neuem Bundesrecht ab 2014 getestet und wird seither dort angewandt. Die Asylsuchenden wohnen im Zentrum Juch, die für das Verfahren nötigen Befragungen erfolgen an der Förrlibuckstrasse. Im Neubau auf dem Duttweiler-Areal kann dann alles unter einem Dach stattfinden.

Das Juchareal steht teilweise dem geplanten neuen Eishockeystadion im Weg. Indem die rechtliche Auseinandersetzung nun abgeschlossen ist, sollte auch rechtzeitig Ersatz zur Verfügung stehen. Es war befürchtet worden, die Asylsuchenden müssten zwischenzeitlich noch anderweitig in einem Provisorium untergebracht werden.

Die Frage der Sicherheit

Ganz verwunden haben die Gegner ihr Scheitern noch nicht. Urech verweist auf einen Blick-Bericht von Ende November, wonach im Zentrum Juch organisierte Kriminelle aus Osteuropa einquartiert waren, welche die Unterkunft auch als Zwischenlager für Diebesgut benützt haben. Das zeige doch, dass es gefährlich sei, eine solche Einrichtung an eine so zentrale Lage zu verlegen, sagt Urech. Seine Hoffnung beruht nun darauf, dass im Duttweiler-Zentrum der Bund für den Sicherheitsdienst zuständig ist. Der schaue genauer hin, so habe er sich versichern lassen.

Für den Betrieb des Bundesasylzentrums wird wie im Zentrum Juch die Asylorganisation Zürich AOZ zuständig sein. Im Juch ist sie auch für die Sicherheit verantwortlich und zieht bei Bedarf private Sicherheitsdienstleister bei, wie Lukas Rieder, Mediensprecher beim Staatssekretariat für Migration, auf Anfrage sagt. Die Planung und Organisation der Sicherheit im Bundesasylzentrum Duttweiler sei noch nicht abgeschlossen. Die Frage, welcher Sicherheitsdienstleister eingesetzt werde, sei noch offen.

In der Asylregion Zürich sollen 870 Betten in drei Bundeszentren zu stehen kommen. Mit Zürich (Duttweiler), Embrach und Rümlang wurden diese drei Standorte gefunden. Schweizweit sind bis anhin 13 Standorte bestimmt. (Zürcher Regionalzeitungen)

Erstellt: 06.12.2017, 19:52 Uhr

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