Kanton Zürich

Am 10. Juni gehts ums Steuergesetz und den Verkehrsfonds

Das Zürcher Stimmvolk wird am 10. Juni über eine Steuergesetzänderung befinden. Diese sieht vor, dass Unternehmen, die eine Liegenschaft verkaufen, künftig Geschäftsverluste in der Steuererklärung mit der Grundstückgewinnsteuer verrechnen können. Zudem wird an diesem Sonntag über den Verkehrsfonds abgestimmt.

Am 10. Juni stimmt das Zürcher Stimmvolk auch darüber ab, wie viel Geld für den ÖV fliessen soll.

Am 10. Juni stimmt das Zürcher Stimmvolk auch darüber ab, wie viel Geld für den ÖV fliessen soll. Bild: Keystone

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Beide Vorlagen kommen vors Volk, weil dagegen das Referendum ergriffen wurde. Bei der Steuergesetzänderung hatte die AL gegen einen Entscheid des Kantonsrates vom Oktober 2017 Unterschriften gesammelt. Die Partei bezeichnet die Vorlage als «Steuergeschenk für Immo-Haie», die unfair sei und ein neues Steuerschlupfloch öffne.

Bei der zweiten Abstimmung hatten sich SP und Grüne gegen einen «Angriff auf den öffentlichen Verkehr» gewehrt und das Referendum ergriffen. Der Kantonsrat entschied im vergangenen Herbst, dass die Summe der jährlichen Abgaben in den Verkehrsfonds gesenkt wird.

Künftig soll der Kanton Zürich pro Jahr 60 statt wie bisher 70 Millionen Franken in den Fonds zahlen. In den Jahren 2017 bis 2019 sollen es sogar nur 20 Millionen Franken sein. Mit den Mitteln aus dem Verkehrsfonds werden wichtige Projekte im öffentlichen Verkehr finanziert.

Mit der Vollgeld-Initiative und dem Bundesgesetz über die Geldspiele stehen an diesem Juni-Sonntag auch zwei eidgenössischen Abstimmungen auf dem Programm. (mcp/sda)

Erstellt: 08.03.2018, 10:32 Uhr

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