Submissionen

Städte und Gemeinden brauchen «teure Berater»

Ob Tablets oder Trams – Bei öffentlichen Aufträgen sind heute mehr Juristen involviert. Nun gibt es Kritik an dieser «Aufrüstung».

Ein prominenter Submissions-Streit betraf die Stadtzürcher Tram-Beschaffung. Foto: Keystone

Ein prominenter Submissions-Streit betraf die Stadtzürcher Tram-Beschaffung. Foto: Keystone

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Eine Grossstadt will ein neues Schulhaus bauen, und eine kleine Gemeinde braucht harassweise Mineralwasser für die Gemeindeversammlung – in beiden Fällen wird die Verwaltung den Auftrag dafür öffentlich ausschreiben. Grundlage ist das Beschaffungsrecht, welches unter anderem die Wirtschaftlichkeit und Gleichbehandlung von öffentlichen Aufträgen sicherstellt. Nun wird am System, das erst etwa 20 Jahre alt ist, Kritik laut.

Laut Jörg Kündig (FDP), Präsident des Gemeindepräsidentenverbands, rekurriert eine bei einer Ausschreibung unterlegene Firma heute «lieber einmal zu viel als einmal zu wenig». Das bringe die Städte und Gemeinden in Zugzwang: «Ein Rekurs ist auch in der öffentlichen Wahrnehmung höchst unangenehm, und um den Rekurs oder gar eine Niederlage zu verhindern, investieren sie heute viel mehr Zeit und Geld in den Ausschreibungsprozess.»

Stadtrat geht in Offensive

Dem pflichtet der Winterthurer Stadtrat Jürg Altwegg (Grüne) bei. Kürzlich unterlag die Stadt zum zweiten Mal bei einem IT-Vergabestreit gegen einen Anbieter. Es ging um die Beschaffung von 2800 Tablets für Sek-Schülerinnen und -Schüler. Trotz Niederlage geht Altwegg in die Offensive und kritisiert ein «Aufrüsten» im Beschaffungswesen: «Gewisse Anbieter machen sich alle Schlupflöcher zunutze, um an Aufträge zu kommen. Auf der anderen Seite müssen Städte und Gemeinden praktisch wasserdichte Unterlagen erstellen, was viel Zeit und Geld kostet.»

Verspätetes Tram

Allerdings zeigt ein Zahlenvergleich, dass Firmen, die für einen Auftrag nicht ausgewählt wurden und gegen diesen Entscheid Rekurs einlegen, weniger Chancen haben als auch schon.

Zuständig für Streitigkeiten im Submissions- oder Beschaffungsrecht ist das Zürcher Verwaltungsgericht. Die Durchsicht der letzten fünf Rechenschaftsberichte offenbart: Die Quote der teilweise oder ganz gutgeheissenen Beschwerden liegt auf einem Tiefststand. Eine Gutheissung bedeutet, dass das ganze Ausschreibungsverfahren neu aufgerollt werden muss oder dass das Verwaltungsgericht selber einen Entscheid fällt.

«Es muss mit teuer eingekauften Beratern sichergestellt werden, dass alle Kriterien absolut wasserdicht sind.»Jörg Kündig, 
Präsident des Gemeindepräsidentenverbandes

2015 konnten noch gegen 20 Prozent der Rekurrenten einen ganzen oder teilweisen Erfolg verbuchen. Dann fiel die Quote. Im letzten aufbereiteten Geschäftsjahr 2018 waren nur noch gut vier Prozent der Beschaffungsrekurse von Erfolg gekrönt, oder in absoluten Zahlen: Von 48 Rekursen kamen gerade mal 2 durch. Allerdings werden auch viele Fälle vor einem definitiven Urteil zurückgezogen. Und das bedeutet mitunter, dass Verwaltungen wegen Formfehlern auf eigene Initiative hin eine Ausschreibung wiederholen.

Allgemein bedeuten Rekurse ohnehin Verzögerungen, die Städte und Gemeinden vor neue Probleme stellen können. Ein prominenter Entscheid in den vergangenen Jahren betraf die Stadtzürcher Tram-Beschaffung. Im bereits verzögerten Verfahren rekurrierten die nicht ausgewählten Anbieter Siemens und Stadler Rail gegen den Entscheid der Stadt Zürich. Sie unterlagen zwar vor dem Verwaltungsgericht, dennoch wurde die Tram-Beschaffung noch einmal um fast ein Jahr verschoben.

Jörg Kündig sagt denn auch, die Schwierigkeiten für Städte und Gemeinden bestünden unabhängig davon, ob man am Schluss verliere oder gewinne. Der ganze Ausschreibungsprozess sei für die Gemeinden sehr einschränkend: «Das Verfahren ist sehr komplex und hat zahlreiche Stolpersteine. Mit teuer eingekauften Beratern muss beispielsweise sichergestellt werden, dass alle Zuschlagskriterien absolut wasserdicht sind.»

Direkt vom Anwaltsbüro

Doch nimmt man diese «Aufrüstung» auch beim Verwaltungsgericht selber wahr? Tendenziell kämen tatsächlich mehr Beschwerden direkt von Anwaltsbüros, sagt Lukas Widmer. Er ist Richter und Präsident der zuständigen Abteilung des Gerichts. Gemeinden oder auch unterlegene Firmen hätten zudem vermehrt einen eigenen Rechtsdienst.

Widmer spricht aber auch von einer Professionalisierung: «Sowohl die Gemeinden und Städte als auch rekurrierende Anbieter sind mittlerweile geübter, was das Beschaffungswesen betrifft.»

Dass das Submissionswesen nicht nur für die öffentliche Hand eine Herausforderung ist, zeigen die Erfahrungen von Heinrich Hempel. Er ist Mitglied des Zürcher Anwaltsverbands und hat selber oft mit Fällen im Beschaffungsrecht zu tun. Für unterlegene Anbieter, die gegen einen Entscheid Beschwerde erheben wollen, sei die Lage nämlich auch schwierig. Erstens hätten sie schon mal nicht viel Zeit. «Im Kanton Zürich gilt eine 10-Tage-Frist, da muss man seine Einwände rasch und rechtlich überzeugend auf den Punkt bringen», sagt Hempel. Die Kosten, die von der Grösse des Falls oder auch vom Streitwert abhängen, seien ebenfalls relativ hoch: «Sie bewegen sich in der Regel im oberen vierstelligen bis unteren fünfstelligen Bereich.»

Gesetz wurde revidiert

Das schweizerische Beschaffungsrecht wurde kürzlich zum ersten Mal revidiert. Noch offen ist, wie die Kantone die Revision im Detail umsetzen. Jörg Kündig erhofft sich eine Vereinfachung und macht ein Beispiel: «Gerade im Hinblick auf die Klimafrage kann es doch beispielsweise nicht sein, dass eine Gemeinde einen weit entfernten Anbieter auswählen muss, nur weil der lokale Anbieter im Dorf ein bisschen teurer ist.»

Erstellt: 22.01.2020, 12:51 Uhr

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