Brexit

Briten kehren der EU den Rücken

Die Briten haben für den Brexit gestimmt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union verabschiedet sich ein Mitglied aus dem Club. Premierminister Cameron tritt zurück.

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Genau 43 Jahre, sechs Monate und 23 Tage war Grossbritannien bis zu diesem Freitag Mitglied der Europäischen Union. Und, wenn man ehrlich ist: Es war zwischen den Leuten auf der Insel und jenen auf dem Kontinent immer schon ein Wechselbad der Gefühle.

Zwischen grosser Freude und enormem Verdruss war alles drin. An diesem Freitag nun, nach dem Briten-Beschluss für den Brexit, ist auf dem Festland die Gefühlslage klar: Katerstimmung überall. Auf englisch: «Hangover». Mit der Aussicht auf: Fortsetzung folgt.

Mit einer Mehrheit von 52 zu 48 Prozent in der Volksabstimmung haben die Briten nicht nur ihren Austritt aus der Europäischen Union beschlossen, den ersten eines Landes in der EU-Geschichte überhaupt. Der Abschied der Atommacht, der zweitgrössten Volkswirtschaft, der Nummer drei bei der Bevölkerungszahl versetzt der EU als Ganzes einen ziemlichen Schlag. Ohne Briten wird sie international erheblich an Bedeutung verlieren.

Cameron tritt zurück

Nach der Niederlage in der Brexit-Abstimmung hat der britische Premierminister David Cameron bis Oktober seinen Rücktritt angekündigt. Er hatte für den Verbleib seines Landes in der EU geworben, trotz starkem Widerstand innerhalb der Partei.

«Ich werde in den kommenden Monaten alles tun, um das Schiff auf einem stetigen Kurs zu halten», sagte der Konservative am Freitagmorgen vor seinem Amtssitz in der Londoner Downing Street. «Aber es wäre nicht richtig, wenn ich versuchen würde, der Kapitän zu sein, der unser Land auf sein nächstes Ziel zusteuert».

Cameron, der während seiner kurzen Ansprache mit den Tränen kämpfte, nannte keinen konkreten Zeitplan für seinen Rückzug vom Amt. Er erklärte aber, bis zum Parteitag der Konservativen im Oktober solle es einen neuen Premierminister geben.

Helle Aufregung in Europa und aller Welt: Grossbritannien hat sich für den Ausstieg aus der Europäischen Union entschieden. Video: Keystone

Klaus Armingeon, Professor für Europapolitik an der Uni Bern, gibt eine Einschätzung zu den Gründen und Folgen des Brexits. Video: Keystone

Den Titel als wirtschaftsstärkster Staatenblock der Welt dürfen die Europäer trotz des Ausstiegs der Briten bis auf Weiteres behalten. Aber künftig wird in Brüssel, Berlin oder sonstwo niemand mehr behaupten können, immerhin eine halbe Milliarde Menschen zu vertreten (selbst wenn das bei bald 7,5 Milliarden weltweit ohnehin nicht mehr so viel ist).

Künftig werden es 444 Millionen EU-Bürger sein. Das lässt sich beim besten Willen nicht aufrunden. Auch das geostrategische Gewicht wird weniger.

Wie weiter mit der EU?

Wie geht es nun weiter mit der Union, wenn sie künftig, nach dem Scheidungsprozess mit den Briten, in etwas mehr als zwei Jahren vielleicht, nur noch aus 27 Mitgliedern besteht? Arbeitet die EU dann erst recht enger zusammen? Oder beginnt nun, wie Skeptiker nach all den Abgesängen auf Europa schon länger befürchten, tatsächlich der Zerfall?

Frankreichs Premierminister Manuel Valls warnte im Februar: «Der Austritt Grossbritanniens würde einen Schock bedeuten, dessen Konsequenzen für Europa man sich nur schwer vorstellen kann.» An Selbstzweifeln hat es den Europäern selten gefehlt.

Und was wird künftig Deutschlands Rolle sein? Noch dominanter, wenn jetzt die Briten weg sind, die ja nicht nur Partner waren, sondern auch Gegengewicht? Oder schwächer, weil andere, die von den Deutschen schon länger genervt sind, im Süden oder im Osten, an Einfluss gewinnen? Und was wird nun aus Angela Merkel, die für manche schon längst De-Facto-Premierministerin Europas ist, für andere aber auch einfach nur noch Hassfigur?

Für ein engeres Zusammenrücken spricht, dass der ewige Skeptiker im europäischen Bunde sich nun verabschiedet: Grossbritannien hat auf den Sonderstatus seit dem Beitrittsjahr 1973 immer schon Wert gelegt, sich Vorzüge wie den «Briten-Rabatt» erstritten. Aus der Eurozone und dem normalerweise grenzkontrollfreien Schengen-Raum blieben die Briten von vornherein draussen. Die EU-Mitgliedschaft war für viele auf der Insel immer schon eine Kosten-Nutzen-Rechnung.

Wie auch immer: Nach dem Sieg der EU-Gegner sind sich die Europäer weitgehend einig darin, dass ein «Weiter so» oder noch mehr Integrationsschritte nicht angebracht wären. Die Vorbehalte gegen die EU, die die Briten zum Ausdruck gebracht haben, treiben die Leute auch anderswo um.

Mit einigem Abstand könnte es auch in anderen Ländern Volksabstimmungen geben - mit berechtigter Aussicht auf einen «Hangover 2» oder «Hangover3».

Doch der Brexit wird nicht nur den Zweiflern am europäischen Projekt Auftrieb geben. Er verschiebt auch die Machtverhältnisse. Paris und Berlin werden relativ gesehen an Einfluss gewinnen. So gern Deutschland und Frankreichs den Schulterschluss zelebrieren: Merkel geht ein wichtiger Verbündeter verloren. Deutschland und Grossbritannien pochten in Brüssel gern auf die Wahrung nationaler Entscheidungsgewalt, die Begrenzung europäischer Ausgaben, eine liberalere Wirtschaftspolitik.

Schwergewicht EU wird leichter

Britanniens Exit wird auch zu Machtverschiebungen auf der internationalen Bühne führen. Zu den Gewinnern könnte die Nato gehören. Europas zweite (auch nuklear bewaffnete) Militärmacht neben Frankreich geht der EU verloren, dem westlichen Verteidigungsbündnis bleibt sie erhalten. Die im Vergleich eher kümmerliche europäische Sicherheitspolitik wird wohl noch weiter in den Schatten des mächtigen Verteidigungsbündnisses rücken.

Gleichzeitig wird das diplomatische Schwergewicht EU auf der Weltbühne leichter daherkommen. Mit Grossbritannien verliert es nicht nur ein Land mit Ständigem Sitz im UN-Sicherheitsrat, sondern auch eine weltweit gut vernetzte ehemalige Kolonialmacht. Londons internationale Gesprächspartnern haben es künftig mit einem Land zu tun, das nur noch für sich selber spricht - und nicht manchmal auch für 27 Andere.

Hauptanliegen der Briten in den Trennungsgesprächen wird sein, den Zugang zum Binnenmarkt zu sichern, dem «Kronjuwel» der europäischen Integration. Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und andere haben allerdings schon deutlich gemacht, dass London nicht mit einer einfachen Lösung rechnen kann. «Entweder man ist drinnen oder draussen», sagt Macron. Schäuble formuliert fast wortgleich: «In is in, out is out.» (mst/sda)

Erstellt: 24.06.2016, 08:04 Uhr

Das Endergebnis am Freitagmorgen. (Bild: Keystone )

Endergebnis

Briten stimmen mit 51,9 Prozent für EU-Austritt

Die Briten haben mit 51,9 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Insgesamt hätten 17,4 Millionen Menschen bei der Abstimmung am Donnerstag für den Brexit votiert, teilten die britischen Behörden am Freitagmorgen nach Auszählung sämtlicher 382 Wahlbezirke mit.

16,1 Millionen Menschen und damit 48,1 Prozent der Beteiligten stimmten dagegen für den Verbleib im Staatenbund.

Der britische Premierminister David Cameron hatte die Volksabstimmung über den Verbleib in der Europäischen Union im Januar 2013 unter Druck des europakritischen Flügels seiner konservativen Partei angesetzt. In der Kampagne vor dem Referendum hatte er jedoch vehement für den Verbleib geworben.

Das Referendum spaltete das Königreich: Während Engländer und Waliser mehrheitlich für den Austritt stimmten, bevorzugten Schotten und Nordiren den Verbleib. (sda/afp)

London

Die Brexit-Entscheidung im Minutenprotokoll

Monatelang haben EU-Gegner und -Befürworter in Grossbritannien um Stimmen gekämpft. Mit Schliessung der Wahllokale auf der Insel ging das Zittern los. Von der Wahlnacht bis zur Entscheidung im Minutenprotokoll:

22.00 Uhr Ortszeit: Die Wahllokale machen zu. Helfer beginnen umgehend mit der Auszählung - einige Wahlkreise konkurrieren traditionell um das früheste Ergebnis.

22.01 Uhr: Brexit-Gegner atmen auf. YouGov hat 5000 Wähler nach der Stimmabgaben gefragt. Das Ergebnis: 52 Prozent pro EU. Die Märkte reagieren positiv, das Pfund steigt kräftig.

22.02 Uhr: Gesteht Nigel Farage schon die Niederlage ein? Er glaube, dass das Pro-EU-Lager knapp gewinne, sagt er dem Sender Sky News. Später wird er sagen, dass er sich nicht geschlagen gebe.

22.10 Uhr: Der Abgeordnete Robert Syms veröffentlicht einen Brief von 84 konservativen Tories, die für den Brexit sind, an Premierminister David Cameron: Egal was komme, er habe das Mandat und die Pflicht, im Amt zu bleiben. Einer der Unterzeichner: Boris Johnson, Camerons Hauptgegner im Brexit-Wahlkampf.

23.37 Uhr: Der erste Wahlkreis ist ausgezählt. Gibraltar, britisches Überseegebiet im Süden Spaniens, will mit grosser Mehrheit in der EU bleiben.

00.18 Uhr: Jubel im Brexit-Lager. Mit Sunderland gewinnen sie den ersten Wahlkreis. Und zwar mit 61 Prozent deutlicher als gedacht. Das Pfund rutscht ab.

02.02 Uhr: Es wird ernst. Mit Swansea hat der erste Wahlkreis für den Austritt gestimmt, von dem das vorher keiner erwartet hätte.

04.03 Uhr: Nach Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Wahlkreise liegt das Brexit-Lager vorn. Die britische Währung fällt auf den tiefsten Stand seit 1985 - ein Pfund ist nur noch 1,35 US-Dollar wert.

04.39: Die Sender BBC und Sky News sehen das Brexit-Lager als Sieger des EU-Referendums.

06.00: Das Lager der Brexit-Befürworter liegt mit insgesamt 16,8 Millionen Stimmen uneinholbar vorn.

07.05: Das vorläufige Endergebnis: 51,9 Prozent haben für den Austritt aus der EU gestimmt, das sind 17,4 Millionen Wähler.

08.24: Cameron kündigt seinen Rücktritt als Premierminister bis spätestens Oktober an. (sda)

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Reaktionen

Von Freude bis Ernüchterung

Für die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) ist der 24. Juni 2016 ein Tag der Freude für die Unabhängigkeit und die direkte Demokratie der Schweiz. Der Bundesrat sei gut beraten, jetzt seine bisherige «Wasch- und Jammerlappen-Politik» abzulegen, heisst es in einer Mitteilung der AUNS. Mit Nachdruck habe er gegenüber der EU die Interessen der Schweiz zu vertreten. Der vom Souverän beschlossene Verfassungsartikel zur Regelung der Einwanderung müsse wortgetreu umgesetzt werden, fordert die AUNS.

Italiens europakritische Oppositionspartei Lega Nord hat den Ausgang des EU-Referendums in Grossbritannien begrüsst. «Es lebe der Mut der freien Briten. Herz, Verstand und Stolz besiegen die Lügen, Drohungen und Erpressungen. Danke UK, jetzt kommen wir dran!», twitterte Lega Nord-Chef Matteo Salvini.

Die erzkonservative US-Politikerin Sarah Palin hat das Brexit-Votum Grossbritanniens begrüsst. «Froh, dass der Brexit sich durchgesetzt hat!», schrieb Palin am Freitagmorgen auf Facebook. Es sei eine gute Nachricht, dass die Briten sich für Unabhängigkeit von weltweiten Interessengruppen sowie für Kontrolle über die eigenen Grenzen und den Schutz der eigenen Bevölkerung entschieden hätten. Palin hatte 2008 in den USA an der Seite von John McCain vergeblich für das Amt der Vizepräsidentin kandidiert.

Der britische Rechtspopulist Nigel Farage hat nach dem Brexit-Votum in Grossbritannien ein Zerbrechen der Europäischen Union vorausgesagt. «Die EU versagt, die EU stirbt», sagte er am Freitag vor dem Parlamentsgebäude in London.

Die SVP hat den Bundesrat aufgefordert, sofort jegliche Verhandlung rund um eine noch engere Anbindung der Schweiz an die EU mit einem institutionellen Rahmenabkommen zu beenden. Die krisengeschüttelte EU verliere mit Grossbritannien einen wichtigen Grundpfeiler, heisst es in einer Mitteilung der Partei. Eine engere Anbindung der Schweiz an die EU durch ein Rahmenabkommen in dieser Zeit wäre vergleichbar mit dem Aufspringen auf ein sinkendes Schiff.

Europa muss nach dem «Brexit«-Votum der Briten für einen EU-Austritt nach Überzeugung vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble zusammenhalten. «Wir respektieren den Ausgang des britischen Referendums. Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht», sagte Schäuble am Freitag in Berlin. «Europa wird jetzt zusammenstehen. Gemeinsam müssen wir das Beste aus der Entscheidung unserer britischen Freunde machen», sagte Schäuble.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den Austritt Grossbritanniens aus der EU als historischen Moment dargestellt, der «ernste politische Konsequenzen» mit sich bringen werde. Nun gelte es aber, nicht der Hysterie zu verfallen. «Wir haben uns auf dieses Szenario vorbereitet.» (sda)

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