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BVK-Sanierung hat Sorgen um Renten nicht beseitigt

Die Abrechnung des 2-Milliarden-Kredits für die BVK löste Diskussionen im Kantonsrat aus.

BVK: Der Deckungsgrad lag 2019 bei knapp über 100 Prozent.
BVK: Der Deckungsgrad lag 2019 bei knapp über 100 Prozent.
Keystone

Normalerweise gehen Kreditabrechnungen im Zürcher Kantonsrat weitgehend diskussionslos über die Bühne. Anders sah es gestern bei der Abrechnung des 2-Milliarden-Kredits für die Pensionskasse BVK aus: Mehrere Parlamentarier brachten Sorgen um die Zukunft der Renten zum Ausdruck – nicht nur bei der BVK.

Doch der Reihe nach: Im Jahr 2012 steckte die damalige Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (BVK), eine der grössten Pensionskassen der Schweiz, in einer schweren Krise. Ihr Deckungsgrad lag noch bei 87,5 Prozent. Misswirtschaft, begünstigt durch mangelnde Kontrollen, hatten die BVK in Schieflage gebracht. Um ihren Kollaps zu verhindern, beschloss der Kanton damals einen Kredit von 2 Milliarden Franken zur Sanierung der BVK.

«Das war nicht einfach»

Auch die Versicherten mussten ihren Beitrag leisten: «Die BVK hat als erste grosse Kasse der Schweiz den Umwandlungssatz auf 4,8 Prozent gesenkt», betonte der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) gestern im Rat. «Das war nicht einfach, aber es war ein richtiger Schritt.»

Die Massnahmen erreichten ihr Ziel: Der Deckungsgrad der seit 2014 verselbstständigten BVK lag letztes Jahr knapp über 100 Prozent. Zu knapp, wie Hans-Peter Brunner (FDP, Horgen) kritisierte. Im Januar 2020 seien es noch 100,3 Prozent gewesen, mittlerweile vermutlich weniger. «Die Sanierung ist wohl noch lange nicht abgeschlossen», sagte Brunner. Und fügte mit Blick auf die Pensionskassen generell hinzu: «Es gilt, die Umverteilung von Jung zu Alt endlich abzubrechen.» Dennoch werde die FDP die Abrechnung des 2-Milliarden-Kredits genehmigen.

Dies taten letztlich alle Parteien. Doch viele äusserten Bedenken. So auch Jean-Philippe Pinto (CVP, Volketswil). Zwar habe die BVK schon 2017 wieder einen ausgeglichenen Deckungsgrad erreicht. «Aber je nach Börsenlage kann sich die Situation wieder ändern. Die berufliche Vorsorge in der Schweiz gerät zunehmend in Schieflage», warnte er.

Bald die nächste Sanierung?

Markus Bischoff (AL, Zürich), der einst die parlamentarische Untersuchungskommission des Kantonsrats zur BVK-Affäre geleitet hatte, fügte an: «Wir fragen uns, ob diese 2 Milliarden die letzte Sanierung war, die der Kanton bezahlen musste.» Dass die BVK trotz des Börsenbooms der letzten Jahre gerade mal auf einen Deckungsgrad von gut 100 Prozent gekommen sei, genüge nicht. Nötig wären laut Bischoff 115 Prozent. «Es ist das Schicksal aller Pensionskassen in der Schweiz, dass die Leute immer tiefere Rentenerwartungen haben. Das birgt sozialen Sprengstoff», mahnte er.

Finanzdirektor Stocker hielt dagegen: «Ich glaube, dass die BVK recht gut aufgestellt ist», sagte der SVP-Regierungsrat. Und: «Wie es weitergeht, wissen wir nicht. Aber ich hoffe, dass es gut ausgeht.»

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