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Das Taxigesetz schiesst übers Ziel hinaus

Am 9. Februar wird darüber abgestimmt, ob das Taxiwesen kantonal geregelt werden soll. Neue internetbasierte Angebote wie Uber ins Gesetz miteinzubeziehen, erscheint als nicht zielführend.

Taxis in der Stadt Zürich: Das neue Taxigesetz soll für eine kantonsweit einheitliche Regelung und mehr Qualität sorgen.
Taxis in der Stadt Zürich: Das neue Taxigesetz soll für eine kantonsweit einheitliche Regelung und mehr Qualität sorgen.
Keystone

Taxis sind Sache der Gemeinden. Sie bestimmen zum Beispiel, wo es Standplätze gibt und wer dort auf Kundschaft warten kann. Auswärtige Taxis sind unerwünscht. Das zur Abstimmung stehende neue kantonale Taxigesetz legt nun fest, dass Standplatzbewilligungen von den Gemeinden diskriminierungsfrei und transparent mittels Ausschreiben zu vergeben sind. Sie von Ortskundeprüfungen abhängig zu machen, ist nicht erlaubt.

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