Zürich

Den Weg in den Arbeitsmarkt vereinfachen

Immer mehr Asylsuchende bedeuten steigende Sozialkosten. Die Sozialkonferenz fordert, dass sie früher in den Arbeitsprozess einsteigen.

In der Forstwirtschaft dürfen Asylsuchende mit Ausweis N arbeiten. Allerdings müssen zuvor einige Hürden überwunden werden.

In der Forstwirtschaft dürfen Asylsuchende mit Ausweis N arbeiten. Allerdings müssen zuvor einige Hürden überwunden werden. Bild: Keystone

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Asylsuchende im Kanton Zürich arbeiten faktisch nicht. Die Asylstatistik des Staatssekretariats für Migration (SEM) weist für Zürich im Januar lediglich vier Personen aus, die erwerbstätig sind. Das sind 0,1 Prozent von 3741 Asylsuchenden im geeigneten Alter. Damit gehört Zürich im nationalen Vergleich zu den Schlusslichtern.

Das ist politisch gewollt. Das Bundesparlament hat entschieden, dass die Integration von Asylsuchenden mit dem Status N in den Arbeitsmarkt nicht forciert werden soll, sie aber auch nicht vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden dürfen. Gesetzlich ist ihnen verboten, in den ersten drei Monaten zu arbeiten. Danach entscheiden die Kantone. Das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) kann unter bestimmten Umständen eine Arbeitsbewilligung erteilen, jedoch nur für acht Branchen wie Landwirtschaft, Gastgewerbe und Bauwirtschaft.

Kein Zugang ohne Entscheid

«Die Bedingungen für eine Arbeitsbewilligung werden so restriktiv ausgelegt, dass es sich in der Regel nicht lohnt, ein Gesuch zu stellen», sagt Claudia Nyffenegger. Sie leitet bei der Asyl-Organisation Zürich (AOZ) die Abteilung für berufliche und soziale Integration. Momentan dauere es wegen der vielen Asylgesuche sehr lange, bis Asylsuchende einen Entscheid erhalten. Ohne Entscheid haben sie keinen Zugang zu den vom Kanton finanzierten Förderungsmassnahmen. Entsprechend sind sie auf die Gemeinden angewiesen, in denen sie wohnen. «Dort werden Angebote für Asylsuchende sehr unterschiedlich finanziert», sagt Claudia Nyffenegger.

In einigen Gemeinden wie der Stadt Zürich werden Asylsuchende von Anfang an auf dem Weg in den Arbeitsmarkt unterstützt etwa mit Deutschkursen. Zürich bietet auch Beschäftigungsangebote für Asylsuchende in der Stadtverwaltung oder Non-Profit Organisationen. Sie können etwa Schulanlagen unterhalten, einen Kinderhort unterstützen oder Pärke reinigen. Dafür erhalten sie keinen Lohn, aber eine Integrationszulage von der Sozialhilfe sowie eine Tagesstruktur und das Gefühl, etwas zu tun zu haben. «Das ist wichtig für ihren Gesundheitszustand», sagt Nyffenegger. «Denn die meisten wollen sehr gerne einer Beschäftigung nachgehen.»

Gemeinden, die keine solchen Angebote finanzieren, schliessen die Asylsuchenden vom Integrationsprozess aus. Wird dann ein positiver Asylentscheid gefällt, müssten sie sich von heute auf morgen integrieren und eine Arbeit finden, sagt Nyffenegger. «Wie sollen sie das tun, ohne Deutschkenntnisse und Verständnis unserer Gesellschaft und Prozesse?»

Strategie gefordert

Für «nicht befriedigend» hält die Situation auch die Sozialkonferenz, die Dachorganisation aller Zürcher Sozial-, Fürsorge-, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden. In einem Schreiben an den Regierungsrat fordert sie, dass der Kanton eine Strategie ausarbeitet, um Asylsuchende, die mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Schweiz bleiben werden, möglichst rasch zu integrieren. Denn je früher der Integrationsprozess beginnt, desto schneller können Asylsuchende auf eigenen Beinen stehen und unabhängig werden von der Sozialhilfe, die ansonsten für sie aufkommt.

«Es würde den Gemeinden helfen, wenn der Kanton niederschwellige Integrationsangebote im Arbeits- und Deutschbereich schaffen könnte», sagt Astrid Furrer, Co-Präsidentin der Sozialkonferenz und FDP-Kantonsrätin aus Wädenswil. «Die Hürden zur Arbeitsaufnahme von Asylsuchenden müssen dringend abgebaut werden.» Sie schlägt vor, frühzeitig zu evaluieren, für welche Attest- oder ordentliche Lehre sich die Asylsuchenden qualifizieren könnten, sobald sie einen positiven Entscheid haben.

Während die Sozialkonferenz den fachlichen Weg geht, hat SP-Kantonsrat Daniel Frei (Nieder-hasli) den politischen gewählt. Mit Gerhard Fischer (EVP, Bäretswil) und Jörg Mäder (GLP, Opfikon) hat er im Juli im Kantonsrat eine Motion eingereicht, welche die Erleichterung der Arbeitstätigkeit von Asylsuchenden, aber auch von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen fordert. Mit Beschäftigungsprogrammen in den Gemeinden sei es nicht getan, sagt Frei.

Man müsse umdenken und früher anfangen, Asylsuchende für einen Erwerb zu befähigen, damit sie zumindest einen Teil des Lebensunterhalts selber bestreiten können und nicht ausschliesslich Sozialhilfe beziehen, wovon sie kaum mehr wegkommen. «Das Thema muss jetzt angegangen werden, bevor die Kosten ins Unermessliche steigen, weil man zu lange gewartet hat.» Auch Frei schwebt verstärkter Support von Kantonsseite vor. «Zudem muss sich die Praxis beim AWA ändern, damit unkomplizierter und schneller Arbeitsbewilligungen erteilt werden.»

Beim AWA treffen zurzeit so gut wie keine Gesuche für Arbeitsbewilligungen von Asylsuchenden ein, sagt die Kommunkationsverantwortliche Lucie Hribal: «Letztes Jahr hatten wir vielleicht ein Dutzend Gesuche.» Mit der Branchenbeschränkung und dem Inländervorrang seien die Hürden für Asylsuchende hoch.

Sie gibt aber zu bedenken, dass es kein primäres Ziel sei, Asylsuchende sofort in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Sie stellen für Arbeitgeber einen Unsicherheitsfaktor dar wegen eines allfällig negativen Asylentscheids. Zudem müsse das AWA ausgleichend wirken: «Würden Asylsuchende plötzlich bevorzugt, käme es zur direkten Konkurrenz mit anderen tief- bis mittelqualifizierten Arbeitslosen.»

Anders sieht es nach dem Asylentscheid aus: Für vorläufig Aufgenommene mit Ausweis F und anerkannte Flüchtlinge mit Ausweis B gilt keine Branchenbeschränkung und kein Inländervorrang, denn diese zählen zum inländischen Potenzial an Arbeitskräften. Im Januar haben 32 Prozent der Erwerbsfähigen mit Ausweis F gearbeitet und 23 Prozent derjenigen mit Ausweis B. Auf Bundesebene laufen Bestrebungen, diese Erwerbsquoten zu erhöhen.

«Je früher, desto besser»

Auch im Kanton Zürich gibt es viele Angebote, die von der kantonalen Fachstelle für Integrationsfragen koordiniert und finanziert werden. Die Triagestelle der Stiftung Chance klärt Eignung und Wünsche der Flüchtlinge ab und vermittelt sie an die Angebote. Dazu gehören Arbeitsvermittlung, Sprachkurse, Berufsorientierung sowie begleitete Lehrstellen. «Diese Hilfestellungen sind im Kanton divers und gut organisiert», sagt Claudia Nyffenegger von der AOZ.

Thomas Heyn von der kantonalen Fachstelle für Integrationsfragen gibt zu bedenken, dass der Kanton bereits heute Angebote in den Gemeinden unterstützt, die sich zwar nicht explizit an Asylsuchende richten, aber generell an Migranten, etwa Begegnungsanlässe oder Frühförderangebote. Mit 57 Gemeinden bestehen entsprechende Leistungsvereinbarungen. Das deckt laut Heyn 85 Prozent der ausländischen Bevölkerung ab. Aber auch Heyn ist der Meinung, dass es noch mehr braucht: «Je früher etwa mit Deutschkursen begonnen wird, desto besser.»

Grundsätzlich kann sich damit auch Claudio Schmid, SVP-Kantonsrat und Mitglied der Bülacher Sozialbehörde, einverstanden erklären. In den Arbeitsprozess integrieren soll man Asylsuchende aber nicht: «Sie würden sonst anderen die Arbeit wegnehmen.» Zudem solle man keine Anreize für Flüchtlinge schaffen, in die Schweiz zu kommen. Schmid sagt, er habe auch festgestellt, dass anerkannte Flüchtlinge nicht arbeiten wollten, weil sie durch die hohen Sozialhilfebeiträge gar keinen Grund dazu hätten. Zudem werde bei der Diskussion ausgeblendet, dass viele vorläufig Aufgenommene aus Ländern wie Eritrea, keine Anwesenheitsberechtigung hätten: «Sie sind illegal hier, weshalb sollen wir ihnen Geld nachwerfen?» ()

Erstellt: 19.02.2016, 18:27 Uhr

Arbeitsbewilligungen für Asylsuchende und Flüchtlinge

Asylsuchende (Ausweis N):
Personen, die in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben, erhalten den Ausweis N. Die ersten drei Monate dürfen sie nicht arbeiten. Danach erhalten sie eine Arbeitsbewilligung, wenn sie im Kanton wohnen, die Arbeitsmarktlage dies erlaubt, das Gesuch eines Arbeitgebers vorliegt, der Inländervorrang und übliche Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Der Kanton hat die Bewilligung auf acht Branchen beschränkt. Arbeitgeber überweisen dem SEM eine Sonderabgabe (10 Prozent des Bruttolohns).

Vorläufig Aufgenommene (Ausweis F):
Vorläufig aufgenommene Ausländer wurden aus der Schweiz weggewiesen. Aber die Wegweisung hat sich als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich erwiesen. Sie erhalten den Ausweis F. Eine Arbeitsbewilligung erhalten sie in der Regel, wenn sie im Kanton oder in Nachbarkantonen wohnen und die Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Jeder Stellenantritt- und wechsel muss bewilligt werden. Arbeitgeber überweisen dem SEM eine Sonderabgabe von 10 Prozent des Bruttolohns.

Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge (Ausweis F) und anerkannte Flüchtlinge (Ausweis B):
Anerkannte Flüchtlinge erhalten in der Schweiz Asyl und den Ausweis B. Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge erhalten den Ausweis F. Ihre Flüchtlingseigenschaften wurden zwar anerkannt, sie erhalten jedoch aus einem bestimmten Grund kein Asyl. Für diese Gruppe müssen nur die üblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Aber auch hier muss jede Erwerbstätigkeit und jeder Stellenwechsel bewilligt werden. Arbeitgeber müssen aber keine Sonderabgabe überweisen.

Bemühungen auf Bundesebene

Der Bundesrat will, dass anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene leichter zu einer Arbeitsstelle kommen, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) kürzlich an einer Tagung sagte. Der Bundesrat will die Sonderabgabe abschaffen, welche Flüchtlingen vom Lohn abgezogen wird. Zudem soll die Pflicht, beim Arbeitsamt eine Bewilligung einzuholen, durch eine Meldepflicht ersetzt werden. Weiter denkt Sommaruga laut über die Abschaffung des Status «vorläufig aufgenommen» nach. Der Bundesrat lässt prüfen, inwieweit die kantonalen Arbeitsämter beauftragt werden können, Personen mit Ausweis F und B bei der beruflichen Integration zu unterstützen. Im Dezember lancierte der Bundesrat ein Pilotprogramm zur Flüchtlingslehre für fähige und motivierte Flüchtlinge. Zudem will das Programm die Sprachkenntnisse der Asylsuchenden verbessern. Jährlich sollen 1000 Personen geschult werden, um nach dem Asylentscheid nahtlos in die Lehre einzusteigen. Ab 2017 investiert der Bund für das Projekt 54 Millionen Franken über vier Jahre hinweg.

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