Bauvorschriften

Die Energiezonen sind in der Warteschleife

Gemeinden dürfen seit Mitte 2015 strengere Vorschriften als der Kanton zur Nutzung erneuerbarer Energien erlassen. Doch noch keine einzige hat bisher eine solche Zone eingerichtet.

<b>Möglich sind Energiezonen seit drei Jahren,</b> realisiert hat sie aber noch keine Gemeinde.  Blick auf ein Solardach in der Steinberggasse Winterthur. Foto: PD

Möglich sind Energiezonen seit drei Jahren, realisiert hat sie aber noch keine Gemeinde. Blick auf ein Solardach in der Steinberggasse Winterthur. Foto: PD Bild: pd

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Im Abstimmungskampf Anfang 2014 erweckten die Befürworter den Eindruck, die Gemeinden seien scharf darauf, vom Kanton endlich die Freiheit zu erhalten, Energiezonen einzurichten zu dürfen. Zonen also, in denen Hauseigentümer bei Neu- und Umbauten einen höheren Anteil an erneuerbaren Energien realisieren müssen als vom Kanton vorgeschrieben. Umgekehrt malten die Gegner den Teufel an die Wand. Sie taten so, als ob mit dem «linksgrünen Energiediktat» die Planwirtschaft Einzug in die Gemeinden halte.Das Volk schlug sich am 9. Februar 2014 mit 54,6 Prozent Ja auf die Seite der Befürworter. Die Regierung setzte die neue Bestimmung des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG) auf Anfang Juni 2015 in Kraft. Kurz zuvor orientierte Baudirektor Markus Kägi (SVP) die Gemeinden, wie sie es anstellen müssen, wenn sie Energiezonen einrichten wollen.

Heute, gut drei Jahre später, zeigt sich, dass weder die Befürworter mit ihren Erwartungen noch die Gegner mit ihren Befürchtungen richtig lagen. Getan hat sich nämlich sehr wenig. Keine einzige Gemeinde hat bis jetzt von ihrer Freiheit Gebrauch gemacht und in ihrer Bau- und Zonenordnung (BZO) eine Energiezone eingerichtet. Christoph Gmür, Leiter Energietechnik bei der Baudirektion, bestätigt dies. Wäre es anders, wüsste er davon, weil alle BZO-Änderungen über den Tisch des Baudirektors müssen.

Vorstösse eingereicht

Die Gründe der Flaute sind vielfältig. Festzustellen ist, dass kurz nach der Volksabstimmung links-grüne Parteivertreter da und dort Vorstösse einreichten. Sie erkundigten sich nach dem Gang der Dinge oder forderten die Gemeindeexekutive auf, die Energiezonen vorwärtszutreiben. So etwa in Zürich und Wädenswil. Barbara Schaffner, GLP-Kantonsrätin, Gemeindepräsidentin in Otelfingen, wollte schon 2016 vom Kanton in einer Anfrage wissen, was sich in den Gemeinden tut. Sie erhielt nur rudimentäre Antworten, weil die Baudirektion die Aktivitäten der Gemeinden nicht systematisch verfolgt.

«Der Baudirektor muss eine Führungsrolle in der Energiepolitik einnehmen und offensiver auf die  Gemeinden zugehen»Barbara Schaffner, GLP,  Gemeindepräsidentin Otelfingen

Schaffner, die zu den Promotorinnen der Energiezonen gehörte, findet es «bedauerlich», dass sich in den Gemeinden bis jetzt so wenig getan hat. Ihre eigene Gemeinde macht allerdings keine Ausnahme. In ein bis zwei Jahren stehe in Otelfingen eine BZO-Revision an, «dann werde ich das Thema aufs Tapet bringen», sagt sie.

Kägis Baudirektion steht ihrer Meinung nach ebenfalls in der Verantwortung. «Der Baudirektor muss eine Führungsrolle in der Energiepolitik einnehmen und offensiver auf die Gemeinden zugehen.Mit einem blossen Informationsschreiben ist es nicht getan.» Kägi und mit ihm die ganze Kantonsregierung agiere zu zögerlich in der Energiepolitik. Als jüngstes Beispiel nennt Schaffner die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (Muken 2014), die Kägi nur teilweise übernehmen will. Dazu später mehr.

Abwärme von der Kläranlage

Einen kleinen Schritt in Richtung Energiezonen hat die Stadt Wetzikon getan. Im Energieplan hat sie ein Gebiet bezeichnet, in welchem die Abwärmenutzung der Kläranlage möglich wäre. Der Plan liegt zur Genehmigung bei der Baudirektion. «Aber von einer Energiezone sind wir noch weit entfernt», sagt Marie-Therese Büsser, Geschäftsbereichsleiterin Alter, Soziales und Umwelt. Für das Weitere gelte es, der Politik ein konkretes Projekt vorzulegen und allenfalls eine entsprechende BZO-Revision einzuleiten. Büsser ist auch Werkvorsteherin in Rüti. Dort habe sich bis jetzt nichts getan in Sachen Energiezonen, sagt die ehemalige Kantonsrätin der Grünen, heute Mitglied der GLP.

Lieber verbindlich

Auch in Rümlang stehen Energiezonen nicht zuoberst auf der Agenda. Dort war bis vor Kurzem SP-Nationalrat Thomas Hardegger Gemeindepräsident. Er gehörte zu den eifrigsten Verfechtern der Energiezonen. Auch ohne eine solche Zone habe sich viel getan in Rümlang, räumt Hardegger ein. Er verweist auf umweltfreundliche Arealüberbauungen und die Gratis-Energieberatung. «Wir haben andere Instrumente, um die Liegenschaftenbesitzer zu motivieren.» Findet er die Energiezonen heute also überflüssig? «Nein», sagt Hardegger, «Verbindlichkeit wäre besser.»

FDP-Kantonsrat Alex Gantner (Maur) sieht es anders. Er kämpfte im Abstimmungskampf an vorderster Front gegen die Energiezonen. Seine Haltung sei dieselbe wie früher: «Energiezonen sind immer mit Zwängen für die Eigentümer verbunden – und das will ich nicht.» Er beobachte, dass viele Eigentümer freiwillig in erneuerbare Energien investierten, zumal dies wirtschaftlich attraktiv sei — vor allem auf lange Sicht.

Zumikon verzichtet

Ganz im Sinne von Gantner hält es die Gemeinde Zumikon. Sie hat im Frühling eine BZO-Revision aufgegleist, die wegen Rekursen noch nicht abgeschlossen ist. Energiezonen sind in Zumikon keine vorgesehen. «Wir haben darüber diskutiert», sagt Gemeindepräsident Jürg Eberhard. «Aber wird sind zum Schluss gekommen, dass sie keine Vorteile bingen.» Wer wolle, könne ja freiwilig in Erneuerbare investieren. «Wir legen niemandem Steine in den Weg.»

Energiegesetz in Revision

Dass in der FDP-Hochburg Zumikon Energiezonen keine Priorität haben, erstaunt nicht. Warum aber hat der linksgrüne Zürcher Stadtrat die Gelegenheit nicht längst beim Schopf gepackt und vorwärts gemacht? Den Steilpass dazu erhielt er von den drei Fraktionen SP, Grüne und GLP mit einer Motion, die der Gemeinderat im November 2014 überwies. Gefordert wurden Vorarbeiten auf der Basis des Energieplans und dem Entwurf der Energie-Mustervorschriften der Kantone. «Die Stadt Zürich soll hier als Vorreiter (…) wirken und die Einführung forcieren», schrieben die Motionäre.

Doch der Stadtrat hält das nicht für sinnvoll, wie er schon 2014 schrieb. Um Energiezonen einführen zu können, müsse zuerst Klarheit herrschen über das kantonale Energiegesetz und die besagten Mustervorschriften. Das sei aber nicht der Fall, weil eine Revision des Energiegesetzes anstehe. Eigentlich müsste der Stadtrat längst eine Vorlage zu den Energiezonen bringen. Mit der Begründung, dies mache gegenwärtig keinen Sinn, hat er sich vom Gemeinderat bereits zwei Mal die Frist für die Beantwortung der Motion verlängern lassen – bis im November 2018.

Kanton Zürich schert aus

Was der Zürcher Stadtrat schon 2014 voraus sah, hat sich bewahrheitet: Der Regierungsrat hat diesen Sommer die Revision des kantonalen Energiegesetzes lanciert. Es gelte, dieses dem eidgenössischen Gesetz anzupassen, welches das Volk im Mai 2017 guthiess. Inhaltlich zielt die Regierung darauf ab, den Energieverbrauch für Gebäude weiter zu senken, da diese 40 Prozent des Energiebedarfs ausmachen. Konkret will die Regierung die neueste Version (2014) der Energie-Mustervorschriften der Kantone ins Gesetz integrieren. Es handelt sich dabei um gemeinsam erarbeitete Vorschläge der Kantone. Doch die Zürcher Regierung macht Abstriche: Weglassen will sie etwa die Vorschrift, wonach jeder Neubau einen Teil seines Strombedarfs selber decken soll. Das sei nicht erprobt, argumentiert sie. Andere Kantone und Umweltpolitikerinnen wie Gemeindepräsidentin Schaffner sehen das anders. Die Zürcher Regierung steht in der Kritik.

Vergleichbarkeit fehlt

Die Regierung gab ihre Vorschläge im Sommer in die Vernehmlassung. Diese dauert bis im Oktober 2018. Danach arbeitet die Regierung eine Vorlage zu Handen des Kantonsrates aus. Dieser hat das letzte Wort, sofern die Sache nicht via Referendum vors Volk kommt.

Fazit: Bis ein revidiertes Energiegesetz vorliegt, kann es noch lange dauern. Erst dann können die Stadt Zürich und die anderen Gemeinden mit der Arbeit an Energiezonen wirklich beginnen. Der Grund ist banal: Um im Vergleich zum Kanton strengere Vorgaben in den Energiezonen machen zu können, müssen die Gemeinden die Vorgaben des Kantons erst einmal kennen. (Zürcher Regionalzeitungen)

Erstellt: 08.08.2018, 14:15 Uhr

Infobox

Von den Solar- zu den Energiezonen

Gemeinden dürfen für Hausbesitzer in bestimmten Gebieten Vorschriften erlassen, bei Um- und Neubauten einen Mindestanteil von erneuerbaren Energien einzuhalten. Allerdings handelt sich um eine Kann-Vorschrift. Die Gemeinden dürfen solche Energiezonen einrichten, müssen aber nicht. In der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 befürworteten die kantonalen Stimmberechtigten mit 54,6 Prozent Ja die Energiezonen.

Zu den Abstimmungssiegern gehörten SP, Grüne, AL, GLP, CVP und EVP. Sie obsiegten auch im Kantonsrat mit 89 zu 84 Stimmen. SVP, FDP und EDU unterlagen und lancierten das Referendum. Die Energiezonen basieren auf einen Vorstoss von alt Kantonsrat Martin Geilinger (Grüne, Winterthur). Er forderte ursprünglich reine Solarzonen. Die Baudirektion schlug dann aber eine technologieneutrale Bestimmung vor: Statt Solarenergie vorzuschreiben, liess sie die Art der erneuerbaren Energie offen. Initiant Geilinger akzeptierte diese Öffnung und zog seinen Vorschlag zurück. Er fand, die regierungsrätlichen Alternative sei besser. (tsc)

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@landbote.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 052 266 99 85. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben