Demokratie

«Die Medienkrise gefährdet die Demokratie auf Gemeindestufe»

Die lokale Berichterstattung durch Medien ist nötig für die Demokratie auf Gemeindestufe. Dies hat Politologe Daniel Kübler in einer Studie nachgewiesen.

Warteschlange vor dem Abstimmungslokal: Szenen wie im Jahre 1989, als das Volk über die Armeeabschaffung entschied, sind selten geworden. Die Stimmbeteiligung ist seit Jahren rückläufig. Auf Gemeindestufe hängt dies nachweislich mit der schwindenden Lokalberichterstattung zusammen.

Warteschlange vor dem Abstimmungslokal: Szenen wie im Jahre 1989, als das Volk über die Armeeabschaffung entschied, sind selten geworden. Die Stimmbeteiligung ist seit Jahren rückläufig. Auf Gemeindestufe hängt dies nachweislich mit der schwindenden Lokalberichterstattung zusammen. Bild: Keystone

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Je magerer die Lokalberichterstattung über eine Gemeinde, desto geringer ist dort die Wahlbeteiligung. Sind Sie mit dieser Kurzzusammenfassung Ihrer Studie einverstanden? Daniel Kübler: Ja, sie ist korrekt.

Sie folgern daraus, dass die Lokalberichterstattung zentral ist für das Funktionieren der Demokratie auf Gemeindestufe. Warum ist das so? Die Geschäfte der Gemeindepolitik sind komplexer geworden. Zur Vermittlung dieser Sachverhalte braucht es die Massenmedien. Es reicht nicht, wenn die Gemeindebehörden einfach Informationen auf ihre Website stellen. Die Stimmenden können nur Interesse entwickeln, wenn sie unabhängige Informationen haben.

Ist die Demokratie in Gefahr? Ja, zumindest auf Gemeindeebene. Wenn die Informationen fehlen, bleiben die Leute den Urnen fern, weil sie sich keine Meinung bilden können. Ohne Information ist Demokratie nicht möglich.

Sie haben Zeitungsmärkte in sechs Schweizer Grossagglomerationen untersucht, unter anderem im Raum Zürich. Ist das Ergebnis überall dasselbe? Ja, aber es gibt regionale Unterschiede. Im Tessin ist die Wahlbeteilung traditionell hoch. Generell liegt sie in kleineren Orten höher als in grösseren, ebenso dort, wo Gutsituierte und Gebildete leben und wo im Proporzstatt im Majorzverfahren gewählt wird. All diese Sondereffekte haben wir aber herausgerechnet, sodass wir sagen können, dass die Intensität der Lokalberichterstattung eine signifikante Rolle spielt für die Wahlbeteiligung.

Sie arbeiteten mit relativ alten Zahlen aus dem Jahr 2011. Seither hat sich aber viel getan. Die Zahlen sind nicht ganz neu, weil es schwierig war, sie zu beschaffen. Soweit ich sehe, haben sich die Verhältnisse seither aber noch verschärft. Belegen kann ich das nicht, aber man kann das Ergebnis extrapolieren.

«In der Schweiz funktioniert der Lokaljournalismus ja noch vergleichsweise gut.»Daniel Kübler, Demokratieforscher und Uniprofessor

Das heisst: Wenn die Medienkonzentration voranschreitet und die Lokalberichterstattung weiter schwindet, nimmt auch die Wahlbeteiligung weiter ab. Davon ist auszugehen. Das ist übrigens nicht nur in der Schweiz so, sondern in allen westlichen Demokratien. In der Schweiz funktioniert der Lokaljournalismus ja noch vergleichsweise gut. In den USA, Kanada und England hat der Schrumpfungsprozess schon früher eingesetzt und ist weiter fortgeschritten. Die elektronischen Medien haben dort den Werbemarkt schon früher abgegrast und die Zeitungen an den Rand gedrängt.

Wie steht es in den grossen Städten? Die Lokalberichterstattung über Zürich und Winter-thur scheint dort noch relativ intensiv zu sein. Das stimmt. Die Kernstädte sind die Ausnahmen, die die Regel bestätigen. Zürich und Winterthur haben tatsächlich eine grosse Medienaufmerksamkeit. Unser Befund gilt für durchschnittliche Agglomerationsgemeinden mittlerer Grösse. Was in den Kernstädten läuft, ist den Bürgern oft besser bekannt als das Geschehen in der eigenen Gemeinde. Ein Beispiel ist die jüngste Departementsverteilung des Zürcher Stadtrates. Sie war auch auf dem Land ein Thema, weil die Medien darüber berichteten.

Ihre Diagnose, wonach der Medienschwund die Demokratie gefährdet, gilt also nur für mittelgrosse Agglogemeinden. Ja. Allerdings verschärft sich der Demokratieverlust in kleineren Ortschaften, weil die einzelne Stimme dort viel mehr Gewicht entfaltet als etwa auf Bundesebene.

Über alle Themen, die Medien vernachlässigen, können sich die Bürger keine Meinung bilden und folglich nicht mitreden, selbst wenn sie die Möglichkeit hätten: Gilt dieser Befund nicht generell? Doch. In der Praxis begleiten Medien eidgenössische Vorlagen aber meist recht intensiv und kontrovers, sodass die Stimmenden in der Regel gut Bescheid wissen. Auf Bundesebene haben wir daher kein Problem. Das hängt auch mit dem Informationsauftrag der SRG zusammen. Auf lokaler Ebene sieht es anders aus. Die lokalen Zeitungen orientieren sich am Markt und müssen sich nicht um einen öffentlichrechtlichen Auftrag kümmern.

«Eine mögliche Lösung wäre, dass die Gemeinden selbst in die Lücke springen und die Lokalberichterstattung mit Steuergeldern fördern.»Daniel Kübler, Demokratieforscher und Uniprofessor

Was lässt sich gegen den Demokratieschwund in den Gemeinden tun? Man kann die Medien ja nicht zwingen, über die Lokalpolitik mittlerer Gemeinden zu berichten. Wir haben kein Patentrezept. Wir können nur aufzeigen, dass sich ein Problem stellt und dass dieses immer grösser wird, wenn man nichts tut. Eine mögliche Lösung wäre, dass die Gemeinden selbst in die Lücke springen und die Lokalberichterstattung mit Steuergeldern fördern. Denkbar sind auch Facebook-Gruppen über Gemeindepolitik. Jedenfalls reicht es nicht, wenn die Gemeinden einfach Informationen auf ihre Website stellen und glauben, die Bürger seien dann hinreichend informiert.

Der eine oder andere Gemeinderat wird es wohl nicht so schlimm finden, wenn er unbehelligt von den Medien politisieren kann. Das mag sein, aber ich glaube nicht, dass das gut ausgeht. Volk und Behörden entfremden sich. In der Gemeindepolitik ist ein guter Austausch zwischen Behörden und Volk wichtig. Sonst kann es zu unvorhersehbaren Widerstandsaktionen und Blockaden kommen.

Eigentlich müssten die Bürger reklamieren, wenn die Lokalberichterstattung in ihrer Gemeinde schrumpft oder ausbleibt. Das tun sie aber kaum. Warum? Weil die Lokalberichterstattung ein meritorisches Gut ist. Die Leute merken gar nicht, dass es ihnen fehlt. Sie würden es aber konsumieren, wenn sie es hätten. Mir geht es selber auch so. Wenn ich einen Zeitungsbericht über meine Wohngemeinde sehe, lese ich ihn. Hätte ich ihn verpasst, fände ich es schade. Wäre er aber nicht erschienen, hätte ich es nicht bemerkt und deshalb auch nicht vermisst. Das Beispiel illustriert, dass die Marktwirtschaft meritorische Güter eben nicht im erforderlichen Mass bereitstellt, obwohl sie wichtig sind. Deshalb sollte man es als öffentlichen Auftrag auffassen, diese Güter zu produzieren. (Zürcher Regionalzeitungen)

Erstellt: 23.06.2018, 06:36 Uhr

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STUDIE UND PERSON:


  • In einer Studie hat der Politologe Daniel Kübler nachgewiesen, dass ein Zusammenhang besteht zwischen der Intensität der Lokalberichterstattung und der Wahlbeteiligung.

  • Der Artikel «Newspaper markets and municipal politics: how audience and congruence increase turnout in local politics» erschien am 5. März im «Journal of Elections, Public Opinion and Parties».

  • Daniel Kübler ist Professor für Demokratieforschung am Institut für Politikwissenschaft der Uni Zürich und Leiter der Abteilung für Allgemeine Demokratieforschung am Zentrum für Demokratie in Aarau.

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