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Dignitas-Gründer wegen Wahlkampf-Flyer vor Gericht

Dignitas-Gründer Ludwig A. Minelli muss sich heute Freitag vor dem Zürcher Bezirksgericht verantworten: Ihm wird vorgeworfen, in einem Flugblatt die heutige Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) verleumdet zu haben.

Ludwig A. Minelli auf dem Weg ins Zürcher Bezirksgericht.
Ludwig A. Minelli auf dem Weg ins Zürcher Bezirksgericht.
Keystone

Vor den Erneuerungswahlen 2015 flatterte ein Flugblatt mit dem Titel «Diese Frau möchte Ihnen die Mündigkeit absprechen» in 745'247 Haushalte im Kanton Zürich. Darin wurde Silvia Steiner, die mitten im Wahlkampf für einen Sitz im Regierungsrat stand, auf persönlicher, beruflicher und politischer Ebene heftig angegriffen.

Für die Staatsanwaltschaft ist klar: Der Inhalt des Flugblatts stellt eine Verleumdung - oder allenfalls zumindest eine üble Nachrede - dar. Und als Verfasser des Flyers, der anonym von einem «überparteilichen Komitee Selbstbestimmung am Lebensende» unterzeichnet war, hat sie Ludwig A. Minelli sowie einen Mitstreiter eruiert.

Die Staatsanwaltschaft stützt sich in ihrer Anklageschrift unter anderem auf das Unternehmen, das die Flyer in die Zürcher Haushalte verteilt hat: Dieses habe den Verteil-Auftrag in einem an Minelli persönlich adressierten Schreiben bestätigt.

Wegen Verleumdung - oder allenfalls übler Nachrede - soll der Dignitas-Gründer mit einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 260 Franken bestraft werden (Probezeit zwei Jahre), fordert die Staatsanwaltschaft. Sie verlangt zudem, dass dem 85-Jährigen eine Busse von 9800 Franken auferlegt wird.

SDA/mst

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