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Dignitas-Gründer wegen Wahlkampf-Flyer vor Zürcher Obergericht

Dignitas-Gründer Ludwig A. Minelli muss sich am Dienstag vor dem Zürcher Obergericht verantworten: Ihm wird vorgeworfen, in einem Flugblatt die heutige Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) verleumdet zu haben.

Muss sich vor dem Zürcher Obergericht verantworten: Ludwig A. Minelli.
Muss sich vor dem Zürcher Obergericht verantworten: Ludwig A. Minelli.
Keystone

Vor den Regierungsrats-Erneuerungswahlen im Jahr 2015 flatterte ein Flugblatt mit dem Titel «Diese Frau möchte Ihnen die Mündigkeit absprechen» in 745'247 Zürcher Haushalte.

Auf diesem Flugblatt wurde Silvia Steiner, die mitten im Wahlkampf für einen Sitz im Regierungsrat stand, heftig angegriffen. Kritisiert wurde insbesondere ihre Einstellung zur Sterbehilfe. Die CVP-Politikerin wurde als «Gefahr für die Demokratie und die Selbstbestimmung am Lebensende» bezeichnet.

Verfasst wurde der Flyer anonym von einem «überparteilichen Komitee Selbstbestimmung am Lebensende». Für die Staatsanwaltschaft ist klar: Der Inhalt dieses Flugblatts stellt eine Verleumdung dar. Minelli gestand beim erstinstanzlichen Prozess am Bezirksgericht Zürich zwar, dass er dahintersteckt. Allerdings sei das Flugblatt nicht verleumderisch, er sei deshalb freizusprechen.

Steiner wurde trotzdem gewählt

Das Bezirksgericht teilte im Juli 2018 jedoch die Ansicht der Staatsanwaltschaft und verurteilte den 86-Jährigen zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu 260 Franken bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von 9000 Franken. Ausserdem soll er Steiner eine Genugtuung von 3000 Franken zahlen.

Minelli akzeptiert diesen Schuldspruch nicht, weshalb nun das Obergericht darüber entscheiden muss.

Das diffamierende Flugblatt schadete Steiner übrigens nicht. Sie wurde trotzdem gewählt und ist heute als Bildungsdirektorin im Amt.

(SDA)

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