Zum Hauptinhalt springen

Exekutive bezeichnet «Anstandsregeln»für Ex-Kollegen als überflüssig

Abgetretene oder abgewählte Regierungsrätinnen und Regierungsräte sollen arbeiten können, was sie wollen.

Der ehemalige Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger geriet in die Kritik, weil er kurz nach seinem Abgang in der Firma Axsana als Präsident des Verwaltungsrates Einsitz nahm. Das Unternehmen entwickelt das elektronische Patientendossier.
Der ehemalige Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger geriet in die Kritik, weil er kurz nach seinem Abgang in der Firma Axsana als Präsident des Verwaltungsrates Einsitz nahm. Das Unternehmen entwickelt das elektronische Patientendossier.
Michael Trost

Parlamentarierinnen und Parlamentarier von AL und Grünen fordern in einer Motion eine «Anstandsregel» für abtretende Regierungsräte. Diese sollen zwei Jahre lang keinen Einsitz in Institutionen nehmen, die geschäftlich mit der bisherigen Direktion in Verbindung stehen.

Auslöser für die Motion ist der Fall Axsana. Der abgetretene FDP-Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger nahm in diesem Unternehmen, welches das elektronische Patientendossier entwickelt, als Verwaltungsratspräsident Einsitz.

Das Unternehmen weigerte sich daraufhin, dem Kanton 1,875 Millionen Franken zurückzuzahlen, welches es für die finanzielle Absicherung der Aufbauarbeiten vorgeschossen bekam. Die neue Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) musste Druck aufsetzen, bis das Geld im September doch noch floss.

Zweijähriges Berufsverbot

Aus einem Einzelfall ein Gesetz zu machen, hält die aktuelle Regierung aber für verfehlt. Interessenkonflikte seien zwar denkbar, es sei aber Aufgabe des einzelnen ehemaligen Regierungsmitglieds, solche Konflikte zu vermeiden, schreibt die Regierung in ihrer am Donnerstag publizierten Antwort auf die Motion.

Eine «Anstandsregel» würde es abtretenden Regierungsmitgliedern erschweren oder verunmöglichen, eine neue berufliche Tätigkeit zu finden. Vor allem wenn die Direktion, die sie geleitet hätten, mit ihrem erlernten Beruf zusammenhänge. Eine solche «Anstandsregel» würde so faktisch zum zweijährigen Berufsverbot. Nun hat der Kantonsrat über das Geschäft zu beraten. (sda)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch