Zürichsee

Kanton stellt jährlich Millionen für einen Seeuferweg bereit

Der Bau eines Seeuferwegs nimmt langsam Konturen an. Die Gemeinden am Zürichsee müssen sich mit einem Fünftel der Kosten an möglichen Projekten beteiligen.

Pascal Jäggi Neue Seeuferwegabschnitte werden möglich. So wie hier zwischen Wädenswil und Richterswil könnte es bald an anderen Orten aussehen.

Pascal Jäggi Neue Seeuferwegabschnitte werden möglich. So wie hier zwischen Wädenswil und Richterswil könnte es bald an anderen Orten aussehen. Bild: Keystone

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Die Planung des Seeuferwegs am Zürichsee ist einen grossen Schritt weitergekommen. Der Zürcher Regierungsrat hat rückwirkend auf den 1. April beschlossen, den Gegenvorschlag zur Initiative «Zürisee für alli» in Kraft zu setzen. Sicher ist, dass der Kanton pro Jahr 6 Millionen Franken zum Bau von Uferwegen budgetiert. Jérôme Weber, Mediensprecher der Volkswirtschaftsdirektion, sagt aber: «Das Geld wird für sämtliche Gewässer im Kanton Zürich bereitgestellt.» Der Gegenvorschlag sieht vor, dass zwei Drittel des Geldes für den Weg am Zürichsee gebraucht werden.

In welchen Gemeinden bald über einen Seeuferweg diskutiert wird, kann Weber noch nicht sagen. Er bestätigt aber, dass die Planung beim Teilstück Bahnhof–Giessen in Wädenswil am weitesten fortgeschritten ist. Ein Thema war in der Vergangenheit stets die Kostenfrage. Wie viel sollen die Gemeinden zahlen? Generell gilt neu: «An Wegabschnitten, die im oder angrenzend an das Siedlungsgebiet verlaufen, haben sich die Standortgemeinden mit einem Fünftel an den Kosten zu beteiligen.»

Keinen Zwang anwenden

Doch was, wenn eine Gemeinde keine Lust auf einen Seeuferweg hat? Die Volkswirtschaftsdirektion gibt sich diplomatisch. «Wir werden sicher nicht von Zürich aus den Gemeinden etwas diktieren», sagt Jérôme Weber. Man werde auf jeden Fall den Dialog mit den betroffenen Gemeinden suchen. Die Planung soll aufgrund der Richtpläne erfolgen. Noch nicht geklärt ist die Frage der Enteignungen. Diesbezüglich wartet der Kanton noch einen Entscheid des Kantonsrats ab. Eine parlamentarische Initiative will festsetzen, dass nur in speziellen Ausnahmefällen Land für den Bau des Seeuferwegs enteignet werden darf. Diese Initiative entstand, nachdem das Bundesgericht einen Paragrafen zurückgewiesen hatte, der eine Enteignung komplett ausschloss. Es ist davon auszugehen, dass die bürgerliche Mehrheit dem neuen Vorschlag zum Durchbruch verhelfen wird. Bis dieser in Kraft treten würde, wird es keine Enteignungen geben, versichert Jérôme Weber. Auch danach würden Projekte, die ohne Enteignungen möglich sind, sicher bevorzugt.

Befürworter sind zufrieden

Mit Genugtuung nimmt Julia Gerber Rüegg, Präsidentin des Vereins «Zürisee für alli», die Neuigkeit zur Kenntnis. Die Forderungen des Vereins und die Vorgaben des Bundesgerichts würden berücksichtigt. «Wir sind dem grossen Projekt Seeuferweg nähergekommen», sagt sie. Über die «heisse Kartoffel» Enteignungen müsse später befunden werden. Sie findet es seltsam, dass die parlamentarische Initiative dieses Thema aufschieben kann.

Dafür begrüsst sie die Festlegung von jährlich sechs Millionen Franken, die für Uferwege genutzt werden sollen. «Wir hatten zwar mehr gefordert, doch der Entscheid ist in unserem Sinn», sagt die SP-Politikerin. Schwierig dürfte die Umsetzung dennoch werden. «Die Exekutiven der Gemeinden haben teilweise materielle Interessen am See», meint sie. Schon die Seeuferwege in Richterswil und Wädenswil seien erst dank Volksinitiativen umgesetzt worden. Jetzt liege es am Kanton, das Projekt voranzubringen. Sobald Teilabschnitte in den Gemeinden behandelt werden, wollen sich die Vereinsmitglieder aber aktiv einsetzen, versichert Julia Gerber Rüegg.

Weniger zufrieden ist Peter Vollenweider, Präsident des Vereins Fair, der sich für die Landbesitzer einsetzt. Er setzt auf die Gemeinden. «Die Gemeinderäte wissen sicher, was für ihre Bürgerinnen und Bürger am besten ist.» Die Reaktionen in den Zürichseegemeinden sind gemischt.

Erstellt: 05.04.2016, 10:44 Uhr

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