Zürich

Grossaufmarsch gegen Sparpaket

Knapp 2000 Personen haben gestern Abend gegen das laufende Sparprogramm des Kantons (Lü16) in Zürich protestiert. Bereits im Verlauf des Tages kam es zu ­Einzelaktionen.

Schüler, Kindergärtnerinnen, Gewerkschafter, alle mit demselben Ziel: Die Sparpläne der Regierung aufzuhalten.

Schüler, Kindergärtnerinnen, Gewerkschafter, alle mit demselben Ziel: Die Sparpläne der Regierung aufzuhalten. Bild: Walter Bieri

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Schüler, Kindergärtnerinnen und Gewerkschafter haben sich gestern auf dem Bürkliplatz und anschliessend auf einer Route durch die Innenstadt gegen die Sparpläne der Zürcher Regierung gewehrt. Nach mehreren Ansprachen zogen die knapp 2000 Demonstranten mit Fahnen und lauter Musik über den Stadthausquai bis zur Bahnhofstrasse und wieder zurück zum Bürkliplatz. Der Umzug war polizeilich bewilligt.Die Demo war Teil des kantonalen Aktionstages «Abbau stoppen – gemeinsam gegen Sparpolitik», organisiert von einem Bündnis aus linken Parteien, Organisationen und Gewerkschaften. Am Vormittag blockierten 50 Aktivisten des Schüler- und Studierendennetzwerks «Schluss mit Kürzen» den Eingang der Bildungsdirektion. «Über Stocker und Steiner gegen Sozialabbau» hiess es auf ihrem Transparent. Auch im Lichthof der Universität Zürich, an der Kantonsschule Nord und auf dem Manifesta-Floss am Bellevue fanden Aktionen statt.

Als Hauptrednerin fungierte an der abendlichen Demonstration Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin der Gewerkschaft VPOD Schweiz und Stadtzürcher Gemeinderätin der Grünen. Im Interview begründet sie den Protest gegen das kantonale Sparprogramm.

Das Gesetz über den mittelfristigen Ausgleich der Rechnung zwingt die Regierung, zu sparen. Was nützt da der Protest?
Der mittelfristige Ausgleich wird dank den budgetierten Einnahmenüberschüssen in den kommenden Jahren ja erreicht. Als Schuldenbremse ist dieser Ausgleich zudem sehr fragwürdig, wie Untersuchungen zeigen. Der Staat muss antizyklisch handeln, sonst verschärft er Krisen.

Die schwarzen Zahlen im ­Finanzplan sind doch eine Folge der geplanten Einsparungen. Sonst wären sie tiefrot.
Wir hätten auch schwarze Zahlen, wenn man keine Steuergeschenke an Superreiche und Grossunternehmen gemacht hätte. Und wenn man mehr Steuerkommissäre eingestellt hätte, die Steuerhinterziehungen ahnden, bei denen es oft um Millionenbeträge geht.

Warum nehmen Sie nicht das ­Gesetz über den mittelfristigen Ausgleich ins Visier, das zum Sparen zwingt, statt nur gegen die Folgen der Ausgabenbremse zu protestieren?
Das versuchen wir ja immer wieder, wir sind im Parlament aber in der Minderheit.

Gemäss Ihren obigen Aussagen halten Sie den Kantonshaushalt für völlig gesund und sehen ­keinen Anlass zum Sparen. Ist das Ihr Ernst?
Ja, Sparen ist angesichts der Zahlen unnötig. Hingegen ist es skandalös, dass der Kanton in den letzten 20 Jahren die Steuern gesenkt hat, sodass so etwas wie ein Finanzloch überhaupt entstehen konnte. Ohne die Steuersenkungen hätte der Kanton jährlich zwei Milliarden Franken mehr Einnahmen.

Die Entscheide, Steuern zu ­senken, waren seinerzeit ­demokratisch legitimiert. Der vom Volk gewählte Kantonsrat hat das so entschieden.
Das ist ja das Irritierende. Die Kantonsratsmitglieder, die so entschieden haben, geben vor, das Volk zu vertreten, aber sie vertreten nur die obersten zwei Prozent. Wir – Linke, Grüne, Gewerkschaften – sind ebenfalls vom Volk gewählt, auch wenn wir nicht die Mehrheit haben. Wir lehnten die Steuersenkungen immer ab und daher jetzt auch die Sparmassnahmen. Wir sind mit unserem Protest konsequent.

Gibt es unter den über 100 Sparvorschlägen der Regierung einen einzigen, den Sie in Ordnung ­finden?
Ich als Grüne würde natürlich am ehesten beim Strassenunterhalt sparen. Aber auch dort ist es unsinnig. Denn wenn man mit dem Unterhalt wartet, bis alles kaputt ist, wird es am Ende noch teurer.

Sie interpretieren Ihre Rolle als VPOD-Präsidentin offensichtlich so, dass Sie gegen jegliches ­Sparen beim Staat sind.
Ich habe einen anderen Blickwinkel. Sparen ist hier das falsche Wort. Es geht um Leistungen des Service public, die einst vom Volk oder Parlament bestellt wurden. Diese kosten nun mal etwas. Entsprechend den Bestellungen muss der Steuerfuss ausgestaltet sein. Man kann nicht einfach Leistungen kürzen.

Was bringt es, auf der Strasse zu protestieren? Die Entscheide für oder gegen einzelne Massnahmen fallen ja im Kantonsrat oder an der Urne.
Wir zeigen dem Kantonsrat und dem Volk, was wir nicht wollen, und hoffen auf Korrekturen. Das Parlament soll merken, dass es so nicht geht. Zudem wollen wir auch die Bevölkerung darauf aufmerksam machen, dass da etwas im Gang ist, das allen schadet, auch dem Mittelstand. Ein Beispiel ist die Prämienverbilligung, die der Kanton reduzieren will, obwohl die Prämien steigen. Wir zeigen, dass wir das nicht widerstandslos hinnehmen, und hoffen, dass das Volk Nein sagt.

Welche von den über 100 Sparmassnahmen halten Sie für die schlimmsten?
Alle schaden. Bei der Bildung etwa die 35 Millionen, die bei der Volksschule gestrichen werden sollen. Dies bedeutet grössere Klassen. Individuelle Förderung ist so schwer möglich. Die neun Millionen in der Berufsbildung mit der Streichung von Lehrwerkstätten und Berufsvorbereitungsjahren sind ebenfalls schlecht – besonders für schwächere Schüler. Dasselbe gilt für die 360 Millionen bei der Gesundheit. Darunter leiden das Pflegepersonal und letztlich auch die Patienten.

Inwiefern ist Ihre Klientel vom VPOD direkt betroffen?
Überall, denn der Service public ist flächendeckend tangiert: bei der Gesundheit, der Bildung, beim Naturschutz, Verkehr und auch im Sozialbereich. Betroffen sind hier auch private Anbieter, da der Staat diese in vielen Fällen subventioniert.


* Die 56-jährige Fachhochschul­dozentin war von 2006 bis zu ihrer Abwahl 2011 Nationalrätin und ­zuvor Kantonsrätin. (Der Landbote)

Erstellt: 28.09.2016, 21:11 Uhr

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