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Zürcher sind gegen EDU-Initiative «Schutz der Ehe»

Die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau wird nicht in der Zürcher Verfassung verankert. Die Stimmberechtigten wehrten sich mit einem Nein-Anteil von 80,9 Prozent deutlich gegen die Initiative «Schutz der Ehe» der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU).

Symbolbild, Keystone

319'501 Zürcherinnen und Zürcher waren gegen eine Definition der Ehe in der Verfassung, 75'362 legten ein Ja in die Urne. Die Stimmbeteiligung betrug 45,2 Prozent. Kein einziger Wahlkreis nahm die Initiative an. Die deutlichste Ablehnung kam aus den Zürcher Kreisen 4 und 5, die mit 92 Prozent die Initiative ablehnten.

Mit dem Nein vom Sonntag scheitert bereits ein zweites Volksbegehren zum Ehebegriff in diesem Jahr: Im Februar 2016 wurde die eidgenössische CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie - gegen eine Heiratsstrafe» mit 50,8 Prozent abgelehnt. Die Bundesverfassung hätte unter anderem mit der gleichen Definition ergänzt werden sollen.

Die EDU wollte mit ihrer Initiative die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau schützen und eine Öffnung verhindern. Die Zürcher Kantonsverfassung hätte mit der Definition «Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» ergänzt werden sollen.

Nur SVP unterstützt EDU-Anliegen

Einzig die SVP unterstützte die EDU. Alle anderen Parteien waren dagegen. SP, Grüne, GLP, FDP, CVP, BDP und AL wehrten sich zusammen mit schwul-lesbischen Verbänden im Komitee «Gemeinsam weiter Zürich» gegen das «diskriminierende und schädliche Ehe-Verbot»: Das offenkundige Ziel sei es, gleichgeschlechtlichen Paaren im Kanton die Ehe zu verbieten.

Auch der Regierungsrat lehnte die EDU-Initiative ab. Aus dem Wortlaut des Zivilgesetzbuches gehe klar hervor, dass die Ehe aus der Gemeinschaft eines «Ehemannes» und einer «Ehefrau» bestehe. Ausserdem steht das Bundesrecht über dem kantonalen Recht: Ändert sich etwas auf Bundesebene, dann gilt das auch für den Kanton.

Und eine Öffnung auf Bundesebene ist durchaus möglich: Momentan ist bei den eidgenössischen Räten die parlamentarische Initiative «Ehe für alle» der Grünliberalen hängig.

Kulturland wird nicht stärker geschützt

Die Zürcherinnen und Zürcher sprachen sich am Sonntag zudem gegen eine Umsetzungsvorlage für die 2012 angenommene Kulturlandinitiative der Grünen aus. Mit 157'258 Ja- zu 226'080 Nein-Stimmen verwarfen sie die beantragte Änderung des kantonalen Planungs- und Baugesetzes.

Diese hatte vorgesehen, dass bei einer Zuteilung von ackerfähigem Kulturland in eine Bauzone diese Fläche zwingend an einem anderen Ort kompensiert werden müsste. Die Gegner der Vorlage brachten vor, dass das Kulturland über den bestehenden Richtplan bereits genügend geschützt sei.

SDA/past

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