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Kantonsrat verabschiedet Baugesetz-Revision mit Murren

Das Baugesetz des Kantons Zürich soll revidiert werden. SP, Grüne, AL und GLP fühlen sich vor den Kopf gestossen.

Im Kantonsrat wurde am Montag über die Änderungen im Planungs- und Baugesetz debattiert.
Im Kantonsrat wurde am Montag über die Änderungen im Planungs- und Baugesetz debattiert.

Im Kanton Zürich wird die bauliche Verdichtung durch die Hintertüre eingeführt. Der Kantonsrat hat am Montag Änderungen im Planungs- und Baugesetz (PBG) in zweiter Lesung mit 102 gegen 64 Stimmen gutgeheissen. Die Vorlage untersteht dem fakultativen Referendum.

SP, Grüne, AL und GLP stimmten gegen die Gesetzesänderung. Die Vorlage entspreche nicht mehr der Fassung, zu der die Gemeinden hätten Stellung nehmen können. Diese müssten nun Bauvorschriften umsetzen, ohne dass sie angehört worden seien, monierte Theres Agosti Monn (SP, Turbenthal). Einer solchen Vorlage könne die SP nicht zustimmen.

Die ursprüngliche Baubegriffs-Vorlage sei missbraucht worden, «sachfremde Änderungen durch die Hintertür» ins Gesetz hineinzuschmuggeln, sagte Manuel Sahli (AL, Winterthur). Barbara Schaffner (GLP, Otelfingen) sprach von einer «schleichenden Verdichtung». Trotz guter Absichten lehne die GLP das Gesetz ab, wenn auch nur ungern.

Unheilige Allianz

Mit der Änderung des PBG sollte die Grundlage des Kantons zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) geschaffen werden. Das Konkordat hat zum Ziel, die teils höchst unterschiedlichen Baubegriffe und Messweisen in den Kantonen zu vereinheitlichen. In der ersten Lesung trat der Kantonsrat jedoch gar nicht erst auf die Vorlage ein. Zum Scheitern brachte den Beitritt zum Konkordat eine unheilige Allianz aus SVP, SP, Grünen und EDU.

Eigentlicher Stein des Anstosses waren verschiedene Änderungen, die von der FDP im Verlaufe der Kommissionsberatung eingebracht und die von der Mehrheit des Rates gutgeheissen wurden. Die Anträge zielten darauf ab, die bauliche Verdichtung zu fördern und dabei gleichzeitig den «Abbau unnötiger Baubürokratie» voranzutreiben.

SDA/ori

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