Kantonsrat

Bei der Sozialhilfe will die SVP eine Zweiklassengesellschaft

Mit ihrer Forderung, die Höhe der Sozialhilfe an Steuerleistungen zu knüpfen, fiel die SVP im Kantonsrat durch.

Der Kantonsrat lehnte die Motion der SVP klar ab.

Der Kantonsrat lehnte die Motion der SVP klar ab. Bild: mad

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Nachdem sich der Niederglatter SVP-Kantonsrat Stefan Schmid die Kritik an seiner Motion angehört hatte, erhob er sich und sagte: «Ich gebe es zu: Wir wollen eine Zweiklassengesellschaft.» Wer über viele Jahre in der Schweiz Steuern bezahlt habe, solle mehr Sozialhilfe erhalten als jemand, der eben erst ins Land eingereist sei.

«Für die Bevölkerung ist es einfach nicht nachvollziehbar, wieso ein 23-jähriger Eritreer gleich viel Sozialhilfe erhält wie eine 54-jährige Seconda, die ein Leben lang Steuern bezahlt hat.»

Mit seiner Motion wollte Schmid die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass bei der Berechnung des Grundbedarfs und der Wohnkosten je nach Anzahl der Steuerjahre reduzierte Ansätze angewendet werden können. Denn die Gemeinden, welche die Sozialhilfe finanzieren müssen, würden immer stärker belastet. «In den letzten Jahren haben sich die Ausgaben verdoppelt», sagte Schmid.

Komme hinzu, dass nach fünf bis sieben Jahren die pauschalen Beiträge des Bundes für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge ausliefen. Diese Kosten müssten dann ebenfalls die Gemeinden übernehmen.

323 Franken pro Einwohner

Es war Jeannette Büsser von den Grünen (Zürich), die Stefan Schmid zu seiner Aussage herausgefordert hatte: «Die SVP will einen Keil zwischen jene Menschen treiben, die von der Sozialhilfe abhängig sind», sagte sie. «Sie fordert eine Zweiklassengesellschaft.» Dabei vergesse der Motionär, dass 31 Prozent der Bezüger Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren seien, also noch gar keine Steuern bezahlen konnten. Die Sozialhilfe sichere den sozialen Frieden im Land – und das für umgerechnet 323 Franken pro Einwohner und Jahr. «Das ist günstig.»

Sibylle Marti (SP, Zürich) sprach von einer «rassistischen Motion», die den Staat nur noch mehr belasten würde. Je weniger jemand unterstützt werde, desto steiniger sei sein Weg in die Erwerbstätigkeit – und umso länger sei er von der Sozialhilfe abhängig. Der Grundbedarf sei heute schon knapp bemessen. Es vertrage keine Kürzungen.

AL findet Vorstoss abstrus

Kaspar Bütikofer von der AL (Zürich) sagte, die Sozialhilfe sei das letzte Auffangbecken. Sie diene der Existenzsicherung. Es sei abstrus, diese Hilfe an Steuerleistungen zu binden. Damit würden Kinder, Jugendliche und Ausländer diskriminiert.

Mark Wisskirchen von der EVP (Kloten) argumentierte ähnlich. Mit der Forderung der SVP würden Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Sie sei auch nicht mit den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) vereinbar.

Diese sind nach Ansicht von Astrid Furrer (FDP Wädenswil) das richtige Instrument, um die Verteilung von Sozialhilfegeldern zu steuern. «Es bietet genug Möglichkeiten, um faule Eier, die das System ausnützen wollen, aus der Sozialhilfe zu nehmen.»

Dass 80 Prozent der Bezüger Ausländer seien, erstaune nicht. Viele kämen schlecht ausgebildet in die Schweiz und müssten im Tieflohnsegment arbeiten, seien also schneller abhängig von der Sozialhilfe als Inländer.

Die SVP-Motion fiel bei allen anderen Parteien durch. Sie wurde mit 127 Nein- zu 44 Ja-Stimmen klar abgelehnt. Die beiden Enthaltungen kamen aus den Reihen der SVP.

Heinz Zürcher (sda)

Erstellt: 02.12.2019, 14:35 Uhr

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@landbote.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 052 266 99 85. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare

Blogs

Michèle & Friends Midlife-Crisis? Nehm ich!

Von Kopf bis Fuss Diese Frau erinnert sich an alles

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben