Rapperswil-Jona

Klage wegen Obersee Nachrichten-Kampagne eingereicht

Die Stadt Rapperswil-Jona und Walter Grob, Präsident der Kesb Linth, haben die angekündigte Zivilklage wegen Persönlichkeitsverletzungen gegen die Obersee Nachrichten und die zwei verantwortlichen Redaktoren eingereicht. Diese waren im Schlichtungsverfahren im Mai 2016 nicht bereit, ihre seit bald zwei Jahren andauernde Kampagne gegen die Kesb Linth einzustellen.

Die Stadt Rapperswil-Jona und Walter Grob, Präsident der Kesb Linth, haben die angekündigte Zivilklage wegen Persönlichkeitsverletzungen gegen die Obersee Nachrichten und die zwei verantwortlichen Redaktoren eingereicht.

Die Stadt Rapperswil-Jona und Walter Grob, Präsident der Kesb Linth, haben die angekündigte Zivilklage wegen Persönlichkeitsverletzungen gegen die Obersee Nachrichten und die zwei verantwortlichen Redaktoren eingereicht. Bild: Michael Trost

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Es ist schweres Geschütz, dass die Stadt Rapperswil-Jona und der Kesb-Linth-Präsident Walter Grob gegen die Obersee-Nachrichten (ON) auffahren. Über 300 Seiten lang ist die Klageschrift, die der Medienanwalt Adrian Bachmann ausgearbeitet hat. Darin verpackt: Rund 300 Persönlichkeitsverletzungen, welche die ON und die beiden Autoren Bruno Hug und Mario Aldrovandi zu verantworten hätten. Insgesamt werden in der Klage 12 Kesb-Fälle und 72 ON-Ausgaben thematisiert. Adrian Bachmann folgert in der gestrigen Medienmitteilung der Stadt, es handle sich um eine «in der Schweizer Mediengeschichte noch nie dagewesene Kampagne».

Drei Gründe für Klage

Drei Gründe führten laut der Stadt zur Klage. Ein Ende der seit zwei Jahren andauernden Kampagne sei nicht in Sicht, die Berichterstattung sei so ruf- und imageschädigend, dass die Arbeit der Behörde nachhaltig gestört sei, und die Artikel seien nicht von öffentlichem Interesse, weil sie auf Falschinformationen beruhten. Bruno Hug, Verleger der Obersee-Nachrichten und aktuell auch Gegenkandidat von Erich Zoller (CVP) für das Stadtpräsidium, erfährt aus der gestrigen Medienmitteilung der Stadt vom Umfang der Klage. Gemeinsam mit Redaktor Mario Aldrovandi schreibt er: «Ein Umfang von 300 Seiten sagt gar nichts darüber aus, wie begründet der Inhalt ist.» Die ON hätten nur über Fälle geschrieben, bei denen sie die Akten kennen.

Löschung verlangt

Mit ihrer Klage verlangen die Stadt und die Kesb Linth die Löschung der widerrechtlichen Textpassagen und das Verbot ihrer Weiterverbreitung in der Zukunft. Zudem sollen die Widerrechtlichkeit der Kampagne gerichtlich festgestellt und das Urteil publiziert werden. Hinzu kommt eine Genugtuung in der Höhe von 25?000 Franken, die einer wohltätigen Organisation zukommen soll. Ebenfalls wird gefordert, dass die ON den durch die Publikation erzielten Gewinn herausgeben. Hug und Aldrovandi zeigen sich von den Forderungen wenig beeindruckt: «Eine derartige Klage kann das Bestehen der ON niemals gefährden.»

Wahlkampf-Thema

Die Vorgänge rund um die Kesb Linth beheizen auch den Wahlkampf um das Stadtpräsidium in Rapperswil-Jona. Gleich drei Kandidaten wollen den amtierenden Erich Zoller herausfordern. Dass die Stadt ausgerechnet jetzt Klage einreicht und das gleich in einer neunseitigen Mitteilung den Medien kundtut, ärgert Verleger und Präsidiumskandidat Bruno Hug. Bei der Information scheine es sich um ein «wahltaktisches Manöver des Stadtpräsidenten auf Kosten der Steuerzahler zu handeln».

Dem setzt die Stadt in der Mitteiltung eine klare Haltung gegenüber: Man wolle die Öffentlichkeit so weit wie möglich über das Verfahren und dessen Hintergründe informieren. «Zu lange waren die Stadt und die Kesb Linth den einseitigen Berichten ausgeliefert.» (ckn/pku)

Erstellt: 10.08.2016, 20:45 Uhr

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