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Kritik an Eigentümerstrategie für Kliniken

Nichtssagende Floskeln, Allgemeinplätze, Alibiübung: Mehrere Fraktionen haben am Montag im Kantonsrat scharfe Kritik an den Eigentümerstrategien für Universitätsspital (USZ) und Psychiatrische Universitätsklinik (PUK) geübt. Genehmigt wurden die Strategien trotzdem.

Im Zürcher Kantonsrat (Bild) wurde am Montag scharfe Kritik an den neuen Eigentümerstrategien für USZ und PUK geübt.
Im Zürcher Kantonsrat (Bild) wurde am Montag scharfe Kritik an den neuen Eigentümerstrategien für USZ und PUK geübt.
(Symbolbild), Keystone

Zurück an den Absender - so forderten es CVP, EDU, Grüne, SP, AL und BDP. Die neuen Eigentümerstrategien für USZ und PUK, mit denen die Interessen des Kantons durchgesetzt werden sollen, seien untauglich. Die Regierung habe ihre Arbeit nicht gemacht.

Viele Kantonsrätinnen und Kantonsräte beurteilten die 18-seitigen Werke, die vom Regierungsrat verfasst wurden, als Alibiübung. Der Inhalt sei schwammig, zu wenig konkret. Vermisst wurden vor allem konkrete Angaben zur Immobilienstrategie.

Heiniger: «Mit Überzeugung beschlossen»

Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) bezeichnete die Empörung als «unnötig». Vielleicht hätten falsche Erwartungen bestanden. Die Regierung habe sich vertieft mit den Strategien auseinandergesetzt und sie mit Überzeugung beschlossen.

Eine Mehrheit des Rates aus SVP, FDP, GLP folgte seinen Argumenten und genehmigte die beiden Strategien mit 93 zu 78 Stimmen bei der USZ, respektive mit 93 zu 76 Stimmen bei der PUK.

In den Strategien werden den Spitälern Vorgaben zu Personal, Leistungserbringung, Kooperationen, Infrastruktur, finanzielle Eckwerte und Risikomanagement gemacht. Bis anhin steuerte der Kanton die beiden Institutionen USZ und PUK über das Budget. Ziel der neuen Regelung ist es, den Institutionen mehr Freiheiten zu lassen, vor allem was Investitionen betrifft.

SDA/mst

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