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Molina: «Der Bundesrat muss Unbehagen in Bevölkerung ernst nehmen»

«Wir nehmen die Gegner jetzt beim Wort», sagte JUSO-Präsident Fabian Molina gegenüber der sda zum voraussichtlichen Scheitern der Spekulationsinitiative.

Die Spekulationsinitiative wird wahrscheinlich scheitern – nicht im Sinn von JUSO-Präsident Fabian Molina.
Die Spekulationsinitiative wird wahrscheinlich scheitern – nicht im Sinn von JUSO-Präsident Fabian Molina.
Keystone

Vom Bundesrat fordert er, die Entwicklungshilfe nicht zu kürzen.

«Eine Kürzung wäre ein Hohn», sagte Molina. Er verlangt ferner, dass die Positionslimiten im neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetz aktiviert werden. Eine Klausel im neuen Gesetz gibt dem Bundesrat die Kompetenz, Positionslimiten für Warenderivate einzuführen - eine Obergrenze für die Anzahl Derivate, die ein einzelner Marktakteur halten darf.

«Zudem muss die UNO-Agenda umgesetzt werden», sagte Molina. Er verweist auf die Anfang Jahr in Kraft gesetzte Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der UNO. Eines der Ziele der Agenda ist es, bis 2030 den Hunger aus der Welt zu schaffen. Dabei verlangt die Agenda ausdrücklich Massnahmen zur Eindämmung der extremen Preisvolatilität auf den Nahrungsmittelmärkten. Diese sollten nun umgesetzt werden, so der JUSO-Präsident.

SDA/lag

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