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Regierung soll Liquidität sichern, um Jobs zu retten

Die eingebrochene Nachfrage wird bei diversen Unternehmen für finanzielle Engpässe sorgen. Die Parteien fordern den Regierungsrat in seltener Einigkeit auf, die ZKB in die Pflicht zu nehmen.

Hotellerie, Gastgewerbe, Verkauf oder der Kulturbetrieb gehören zu den ökonomisch vom Coronavirus besonders stark betroffenen Branchen.
Hotellerie, Gastgewerbe, Verkauf oder der Kulturbetrieb gehören zu den ökonomisch vom Coronavirus besonders stark betroffenen Branchen.
Keystone

Kultur- und Eventveranstaltungen abgesagt, Clubs geschlossen, Restaurants halb leer – das Coronavirus hat massive Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft.

Die stark eingeschränkte Nachfrage kann zu längerfristigen wirtschaftlichen Schäden führen. Bei zahlreichen Betrieben kommt im Moment deutlich weniger Geld rein. Auf der anderen Seite müssen Löhne, Mieten und anderes mehr trotzdem bezahlt werden. Es droht vielerorts ein akuter Liquiditätsengpass.

In dieser Situation haben sich sämtliche Fraktionen im Kantonsrat – auf Anregung der FDP – auf eine gemeinsame Mitteilung geeinigt. Sie formulieren darin ihre klaren Erwartungen an den Regierungsrat.

Oberstes Ziel der politischen Parteien ist es, die Liquidität von gesunden Unternehmen zu gewährleisten. Die Regierung soll dazu eng mit der ZKB zusammenarbeiten. Als Staatsbank hat diese zur Lösung volkswirtschaftlicher und sozialer Aufgaben beizutragen.

Die ZKB soll mit Überbrückungskrediten ab sofort sicherstellen, dass gesunde Unternehmen in den nächsten Monaten die Löhne bezahlen können. Das Angebot müsse niederschwellig und unbürokratisch sein, halten die Parteien in ihrer Mitteilung fest.

Dass Banken in der jetzigen Situation mit Krediten freigiebig sind, ist nicht selbstverständlich wie Beatrix Frey-Eigenmann (Meilen), Fraktionspräsidentin der FDP im Kantonsrat, sagt. Banken würden eine Risikoabwägung vornehmen und dann entscheiden, ob Geld fliessen soll. «Die Bank muss Geld verdienen und schauen, dass sie aufgrund von faulen Krediten nicht selber in die Bredouille kommt.»

Kanton soll für Kreditausfälle haften

Grundsätzlich hat die ZKB – auch als Staatsbank – dasselbe Problem. Die Parteien haben das bedacht und wollen das Risiko für die Bank mit einer Ausfallhaftung auffangen. Der Kanton könnte subsidiär die Haftung für mögliche Kreditausfälle übernehmen.

Die nötigen Mittel stehen laut Mitteilung bereits jetzt zur Verfügung: Sie setzen sich zusammen aus dem Gewinnanteil der ZKB von 230 Millionen Franken, dem ZKB-Jubiläumsdividendenanteil von 100 Millionen. Gelder, die von der ZKB an den Kanton geflossen sind. Es geht also nicht um die Gewinnausschüttungen an die Gemeinden. Dazu kommt die ausserordentliche Ausschüttung 2019 der Schweizerischen Nationalbank in der Höhe von 350 Millionen Franken.

«Die Idee ist nicht, dass die Überbrückungskredite à fonds perdu vergeben werden», sagt Frey-Eigenmann. So solle die ZKB durchaus prüfen, ob ein Überbrückungskredit jeweils Sinn macht. Profitieren sollen gesunde Unternehmen, die wegen des Coronavirus in eine schwierige Situation kommen. Allfällige Probleme mit den Rückzahlungen will man dann lösen, wenn die Krise vorbei ist.

Spezialfall Gesundheitswesen

Speziell erwähnt habe die Parteien die Liquidität, die auch im Gesundheitswesen sichergestellt werden muss. Da ist nicht das Problem, dass die Nachfrage eingebrochen wäre. Ganz im Gegenteil. Aber: Spitäler müssen im Moment auf Eingriffe verzichten, mit denen sie Geld verdienen würden. Dafür konzentrieren sie sich auf die Behandlung von Coronavirus-Patienten.

Die damit verbundenen Vorhalteleistungen sind aufwändig und verursachen hohe Kosten, die laut Frey-Eigenmann nicht gedeckt sind; sie präsidiert auch den Verwaltungsrat des Spitals Männedorf. Da sei es am Kanton, für die Liquidität der Spitäler zu sorgen und so das System am Leben zu erhalten.

Bei der Mitteilung der Parteien handelt es sich um einen einmaligen Vorgang aus der neueren Geschichte. Man sei sich sehr rasch einig geworden und die Parteien hätten darauf verzichtet, ihre jeweilige Klientel in den Vordergrund zu stellen, sagt Frey-Eigenmann. Bewusst habe man auch keine politischen Vorstösse lanciert. «Wir wollten dem Regierungsrat ein starkes Zeichen geben, damit er jetzt handeln kann.»

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